Gross war der Ärger bei Familie Janutin in Rapperswil, als sie merkte, dass die Rückenlehne des eben gelieferten Sofas gebrochen war. Sofort verlangte sie ein neues Möbel. Doch die Firma verwies aufs Kleingedruckte im Kaufvertrag: «Ist Ausbesserung möglich, gilt das Recht auf Wandelung als wegbedungen.» Auf Deutsch: kein Umtausch, nur Reparatur.

Eine gängige Klausel, die Kunden erheblich schlechter stellt, als das Gesetz dies tut: Artikel 206 des Obligationenrechts gäbe Janutins das Recht auf ein neues Sofa. Nach Artikel 205 hätten sie auch die Wahl, einen Preisnachlass zu verlangen oder vom Kauf zurückzutreten.

Janutins sind kein Einzelfall: Überall, wo Massengeschäfte abgeschlossen werden, gibt es klein gedruckte allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). AGB sind von Firmen vorfabrizierte Vertragsergänzungen. Sie sollen das Geschäftsleben vereinfachen. Doch da sie innerhalb einer Branche oft sehr ähnlich sind, beschränken sie die Vertragsfreiheit faktisch auf «friss oder stirb». Gleichzeitig holen viele Firmen maximale Vorteile für sich heraus. «Bisweilen werden AGB noch für anderes genutzt, etwa Überrumpelung oder Täuschung des Vertragspartners», sagt der Berner Rechtsprofessor Thomas Koller.

Hilflos ausgeliefert ist der Kunde den AGB aber nicht, auch wenn die Schweiz – anders als die EU-Länder – kein Gesetz gegen missbräuchliche AGB-Bestimmungen hat. AGB sind nur verbindlich, wenn der Kunde ihnen zustimmt. Dies geschieht schon durch das Unterschreiben eines Vertrags, der auf die Geltung der AGB hinweist. Studieren Sie deshalb vor dem Vertragsschluss die AGB, um unerfreuliche Überraschungen zu vermeiden. Wichtige Abmachungen schreiben Sie in den Vertrag; so gelten sie trotz AGB. Und zögern Sie nicht, unliebsame AGB zu streichen.

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Janutins haben das verpasst. Es wäre dennoch ein Ausweg geblieben: Sie hätten die Annahme des schadhaften Sofas verweigern können. Die Möbelfirma hätte ein neues liefern müssen. Eine weitere Klausel haben Janutins nicht gestrichen: «Gerichtsstand ist der Sitz der Verkäuferin.» Weil die Bestimmung ungewöhnlich ist, wäre sie eigentlich ungültig – es sei denn, die Verkäuferin mache ausdrücklich auf sie aufmerksam. Der fragliche Satz ist in Janutins Vertrag auch deutlich hervorgehoben, was nach Ansicht der Gerichte genügt.

Trotzdem könnten die Janutins in Rapperswil klagen. Konsumenten haben immer das Recht, an ihrem Wohnsitz zu klagen. Und AGB sind ungültig, wenn sie gegen zwingende Vorschriften verstossen. Zum Streit liessen es Janutins nicht kommen. Sie akzeptierten zähneknirschend die Reparatur. Diese klappte wenigstens problemlos – ein kleiner Trost.

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Internetshopping

Die Regeln für AGB gelten auch im virtuellen Raum. Beachten Sie speziell:

  • AGB sind verbindlich, wenn auf der Homepage gut sichtbar auf sie hingewiesen wird und sie problemlos gelesen werden können. Ein Hyperlink genügt.

  • Übermitteln Sie mit der Bestellung, welche Klauseln Sie nicht akzeptieren. Geht das nicht, dann bestellen Sie per Fax.

  • Drucken und datieren Sie die AGB zum Beweis. Bei wichtigen Verträgen lassen Sie die AGB notariell beglaubigen.