Die Geschichte der Bernerin ­Elvira Strittmatter* beginnt wie bei vielen auch: mit einem Vertreter an der Haustür. «Ich hatte noch nie ein Handy und will auch keins», sagt die heute 80-Jährige im Mai 2012, doch der Mann von Primacall lässt nicht locker: «Es ist gratis; Sie können es ja verschenken», sagt er. Schliesslich unterschreibt sie den Wisch, den er ihr unter die Nase hält. «Sie müssen nur bestätigen, dass ich bei Ihnen war, nichts weiter», verspricht er.

Wenige Tage später wird ihr ein Handy zugesandt, dessen winzige Tasten sie gar nicht bedienen könnte, selbst wenn sie wollte. Und monatlich liegen Rechnungen über 26 Franken und 45 Rappen in ihrem Briefkasten. Per Einschreiben teilt sie Primacall mit: «Ich habe Ihrem Vertreter ausdrücklich gesagt, dass ich das Handy nicht will, aber er hat es mir auf­gedrängt. Es ist abholbereit, unbenutzt und noch in der Plastikfolie. Ich betrachte die Sache als er­ledigt.» Primacall reagiert umgehend: «Eine Stornierung des Rechnungsbetrags ist ausgeschlossen.» Sie habe einen 24 Monate laufenden Handyvertrag unterzeichnet, und der Widerruf sei nicht frist­gerecht eingetroffen.

Ständig kamen Mahnungen

Die resolute Bernerin lässt sich von den immer schärfer formulierten Primacall-Schreiben nicht einschüchtern. Im Gegenteil. Vier Monate später, nachdem sie die Schlichtungsstelle Ombudscom eingeschaltet hat und dennoch weitere Mahnungen erhält, schreibt sie an Primacall: «Jetzt ist genug! Ist Ihnen nie aufgefallen, dass ich das mir zugestellte Handy nie benutzt habe? Ich habe es nie bestellt, ich habe keinen Vertrag, wie Sie behaupten. Trotzdem kündige ich heute zum dritten Mal diesen angeblichen Vertrag ein für alle Mal. Ich hoffe, Sie begreifen endlich, dass das so nicht geht.»

Anzeige

Primacall begreift nicht und beginnt ein juristisches Verfahren. Ein Schlichtungsversuch im Dezember 2013 endet ergebnislos – Primacall klagt vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland. Im Verfahren geht es um 423 Franken und 20 Rappen plus Zinsen – so wenig, dass die Anwaltskosten schon vor dem ersten Aktenstudium über dem Streitwert liegen. Doch beide Seiten lassen nicht locker – Elvira Strittmatter geht es nun ums Prinzip.

Zugute kommt ihr, dass Primacall im Lauf des Verfahrens ziemlich viele Fehler macht. Es beginnt damit, dass das «Begrüssungsschreiben», das sie nach dem Vertreterbesuch bekam, ­keinen Hinweis auf das siebentägige Rücktrittsrecht enthielt. Darum kann Elvira Strittmatter auch noch viel ­später rechtskräftig kündigen (siehe «So schützt Sie das Haustürgesetz»). Zudem reicht der Primacall-­Anwalt vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland falsche Beweismittel ein: Die Kopien der Rechnungen an die Kundin tragen den Briefkopf der Pri­ma­call GmbH in Berlin, und die Forderung ist in Euro angegeben – Vertragspartner aber wäre, wenn überhaupt, die Schweizer Tochter Primacall AG in ­Zürich. Der Anwalt der Firma ­entschuldigt das mit einem «Büroversehen».

Dann kontaktiert der Firmenanwalt die Kundin Strittmatter während des laufenden Gerichtsverfahrens und droht ihr mit ­einem Betreibungsverfahren. Das trägt ihm einen Verweis und eine Gebührenrechnung über ein paar hundert Franken des Stan­des­gerichts der Zürcher Anwälte ein. Der Jurist spricht auch hier von einem «Büroversehen». Primacall hatte ihm eine weitere Forderung an Elvira Strittmatter als Inkassoauftrag gegeben – und er hatte nicht bemerkt, dass er sie bereits eingeklagt hatte.

Der Fall kostet Primacall viel Geld

Zweieinhalb Jahre nach Beginn des Streits, nur eine Woche vor dem Prozesstermin vor dem ­Regionalgericht Bern-Mittelland, zieht Primacall die Klage «aus ökonomischen Gründen» zurück. Neben dem eigenen Anwalt zahlt Primacall nun die Gerichtskosten und die Rechnung von Strittmatters Anwalt, zusammen mehrere tausend Franken.

«Für meine Klientin ist dieser Prozessausgang natürlich erfreulich», sagt Anwalt Adrian S. Müller, «aber persönlich bedaure ich, dass es nicht zu einem Urteil gekommen ist.» Elvira Strittmatter ist vor allem froh, dass das Ganze endlich vorbei ist: «Ich hätte nie geglaubt, dass ein harmloser Vertreterbesuch einen zweieinhalbjährigen Rechtsstreit auslöst.»

*Name geändert

So schützt Sie das Haustürgesetz

Das «Haustürgesetz» schützt ­Kon­sumentinnen und Konsumenten vor ­unüberlegten Vertragsabschlüssen. Wenn ein Vertrag zu Hause, am ­Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit oder an einer Werbeveranstaltung (Carfahrt) unterschrieben worden ist, kann man innert sieben Tagen zurücktreten. Das gilt allerdings nur, wenn der Betrag 100 Franken übersteigt und sofern der Kunde die Vertragsverhandlung nicht ausdrücklich gewünscht hat. Käufe an Messen fallen nicht darunter, auch Versicherungsabschlüsse sind ausgenommen. Die Kündigung muss man nicht begründen, sie muss aber schriftlich erfolgen, am besten eingeschrieben. Wenn der Anbieter über das Widerrufsrecht nicht informiert, kann man auch später noch zurücktreten.

Tipps: Vorsicht bei Zeitnot!

  • Unterschreiben Sie keinen Vertrag bei Zeitnot, Überrumpelung oder Zweifel. Lassen Sie sich den Entwurf aushändigen, damit Sie das Ganze in Ruhe durchlesen können.

  • Je grösser der Redeschwall des Verkäufers und je stärker der Druck zur Unterschrift, umso widerspenstiger dürfen und sollten Sie werden.

  • Lassen Sie sich nicht von Rabatten, Geschenken oder Gratisangeboten zu einem unüberlegten Vertragsabschluss verleiten.

  • Unterschreiben Sie erst, wenn Sie das Kleingedruckte gründlich gelesen haben. Wenn Ihnen dafür nicht genügend Zeit eingeräumt wird, haben Sie es mit einer unseriösen Firma zu tun.

  • Vertragsbestimmungen kann man im gegenseitigen Einverständnis streichen, ändern oder ergänzen. Halten Sie solche Abmachungen vor dem Unterschreiben handschriftlich fest und lassen Sie sich eine Vertragskopie geben.