Die St. Galler Lebensmittelinspektoren gingen als Gäste ins Restaurant, bestellten «Kalbsschnitzel al limone» und «Kalbskotelett alla milanese». Das Fleisch liessen sie in ihrer Tasche verschwinden und brachten es ins Labor. Fazit: Auf dem Teller war Schweinefleisch gelandet. Wie lange dieser Beizer seinen Gästen schon günstiges Schwein als teures Kalb auftischte, ist nicht bekannt. Jedenfalls lagerte in der Vorratskammer des Betriebs kein Kalb, sondern massenweise Schwein. Wo sich diese Fleischmogelei abspielte und wie der zweifelhafte Beizer heisst, wurde nicht publik. Der St. Galler Kantonschemiker verriet nur: Es war «ein renommiertes Speiselokal». Der Rest falle unter den Datenschutz.

Konsumentinnen und Konsumenten dürfen also nicht wissen, wer sie täuscht. Selbst dann, wenn es gefährlich wird: Es bleibt geheim, welches Produkt zu viel Blei enthält oder mit problematischen Inhaltsstoffen angereichert ist. Neustes Beispiel: Kinderspielzeug aus China. 22 Milliarden Spielsachen lieferte China letztes Jahr ins Ausland, doch längst nicht alle waren unbedenklich. So jagten sich in den letzten Monaten die Rückrufe verschiedener Hersteller, etwa weil Plastikspielzeug zu viel Blei enthielt. Mattel, eine der weltweit grössten Kinderspielzeugfirmen mit ihren bekannten Fisher-Price- und Barbie-Produkten, rief allein in der Schweiz 94'000 Kleinspielsachen zurück, bei denen die Magnete schlecht befestigt waren. Und mehrere tausend Spielsachen aus dem Barbie-Sortiment musste Mattel hierzulande wegen unzulässiger Bleiwerte zurückbeordern.

Bern hüllt sich in Schweigen
Die Reaktion der Schweizer Behörden auf die zahlreichen Rückrufe: Zusammen mit der Oberzolldirektion lancierte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ein «Schwerpunktprogramm». Sprich: An der Grenze wurden im August und im September Spielsachen aus China stichprobenweise aussortiert und im Labor untersucht. Welche Produkte für Konsumenten bedenklich sind, wollte das BAG trotz mehrmaligem Nachfragen nicht bekanntgeben. Die Begründung auch hier: Datenschutz.

Diese Haltung herrscht ebenfalls bei den Kantonen vor. Basel-Stadt beispielsweise untersuchte neulich Plastikentchen und anderes Spielzeug für die Badewanne. In jedem dritten wurden zu viele gesundheitsgefährdende Phthalate (Weichmacher) nachgewiesen. Welche Produkte aber betroffen sind, sagte das Kantonslabor nicht. Die Begründung von Kantonschemiker Philipp Hübner: «Die Kunststoffspielsachen wurden nicht nur in Basel-Stadt, sondern in mehreren Kantonen verkauft. Damit ist das Bundesamt für Gesundheit für eine allfällige öffentliche Warnung der Konsumenten zuständig.»
Genauso war es auch, als das Kantonslabor Basel-Stadt diesen Herbst zusammen mit dem Kanton Aargau Nagellack aus Billigmärkten analysierte. Beanstandet wurden 60 Prozent der Proben. Diese Nagellacke dürfen nicht mehr verkauft werden. Auch in diesem Fall: Konsumenten dürfen nicht erfahren, welche Nagellacke verbotene Weichmacher enthalten.

Der Grund für die schlechte Information liegt vor allem in der teils widersprüchlichen Gesetzgebung. Viele Kantone und auch der Bund kennen inzwischen das Öffentlichkeitsprinzip. Das heisst: Amtliche Dokumente sind grundsätzlich öffentlich. Doch das Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände erlegt den Kantonen gleichzeitig eine Schweigepflicht auf. Allerdings stammt dieser Passus noch aus dem ersten Lebensmittelgesetz und ist mittlerweile fast 100-jährig. Gleichzeitig heisst es im Gesetz aber auch, die «Vollzugsbehörden» - also die Kantone - müssten die Bevölkerung informieren, wenn gesundheitsgefährdende Lebensmittel, Zusatzstoffe oder Gebrauchsgegenstände «an eine unbestimmte Zahl von Konsumenten» abgegeben worden seien. Doch wenn - wie im Fall der Badeentchen oder der Nagellacke - mehrere Kantone betroffen sind, sieht das Gesetz die Bundesbehörden in der Pflicht zur Information.

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Das Geheimnis der Transfettsäuren
Diese komplizierte Regelung führt dazu, dass sich sowohl die Kantone als auch der Bund auf die Schweigepflicht berufen: Das zuständige Bundesamt für Gesundheit gibt dem Beobachter ebenfalls keine konkreten Informationen zu den Untersuchungen aus Basel. Mehr noch: Die Bundesstelle, die informieren sollte, verhindert mitunter sogar aktiv den Informationsfluss. Anfang Jahr weigerte sich das BAG, dem Konsumentenmagazin «Saldo» eine brisante Studie der ETH Zürich über ungesunde Transfettsäuren in Blätterteiggebäcken, Glacen, Rapsöl oder Schokoriegeln herauszugeben. Zu Unrecht, wie später der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür im Schlichtungsverfahren festhielt. Denn die ETH untersteht als Bundesbetrieb ebenfalls dem Öffentlichkeitsprinzip. Im Schlichtungsverfahren sagte Thür: «Konsumenten sollen in Erfahrung bringen können, welche Produkte gesundheitsbeeinträchtigende Inhaltsstoffe enthalten.»

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Doch auch Monate nach dem Entscheid von Thür haben die Konsumenten keinen Zugang zur Liste der Produkte, die ungesunde Transfette enthalten. Dem Beobachter will die ETH die Studie auch nicht herausgeben. «Eine Veröffentlichung ist aus unserer Sicht nicht sachdienlich, weil die Angaben nicht mehr aktuell sind», wiegelt ETH-Sprecher Roman Klingler ab.

Um trotz der vom Bund verordneten Schweigepflicht etwas Transparenz für Kunden zu schaffen, sucht der Kanton Zug einen neuen Weg. Im kantonalen Gesundheitsgesetz ist neu ein Konsumentenschutz-Paragraph vorgesehen, der Gastrobetriebe zur Information verpflichtet. Demnach müssen dereinst die Betriebe selber über die Inspektionen und Kontrollen der Behörden informieren. FDP-Regierungsrat Joachim Eder verlangt nicht, dass Restaurants den detaillierten Bericht der Lebensmittelinspektoren publik machen müssten. Aber: «Es geht um eine einfache, verständliche Beurteilung, ob die Hygiene, die Verbrauchersicherheit und der Täuschungsschutz gewährleistet sind.»

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Drohungen gegen Kantonschemiker
Damit zieht Zug die Blicke anderer Kantone auf sich. «Wir haben eine Diskussion angestossen», betont Gesundheitsdirektor Eder. Eine Diskussion, die sich auch der St. Galler Kantonschemiker Hans Rudolf Hunziker wünscht. Denn die gesetzliche Schweigepflicht bereitet ihm immer wieder Schwierigkeiten. Schliesslich müsse er wegen des Öffentlichkeitsprinzips transparent über die Aktivitäten seiner Lebensmittelinspektoren berichten. Weil er aus der Sicht der kritisierten Betriebe auch schon zu detailliert informiert hat, wird Hunziker gelegentlich vorgeworfen, er verletze das Amtsgeheimnis. Einige hätten ihm bereits mit Schadenersatzforderungen gedroht.

Kein Wunder, vernebelte Hunziker die Information über die Falschdeklaration von Kalbfleisch. Mit dem Begriff «renommiertes Speiselokal» habe er sich schon weit aus dem Fenster gelehnt. Hunziker: «Zum Glück wurde nicht bekannt, um welches Restaurant es sich gehandelt hat.» Gut für den Kantonschemiker, schlecht für die Konsumenten.

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