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AbstimmungFairpreis-Initiative kommt vors Volk

Gehört die Hochpreis-Insel Schweiz bald der Vergangenheit an? Die Fairpreis-Initiative, die missbräuchliche Schweiz-Zuschläge abschaffen will, ist eingereicht worden.

Kampf gegen die Hochpreis-Insel Schweiz: Das Volk wird über die Fairpreis-Initiative abstimmen können.
von und aktualisiert am 09. Mai 2018

Am 12. Dezember 2017 ist die eidgenössische Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» mit 107’908 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Nötig sind 100'000 Unterschriften. Die Volksinitiative soll die Grundlage für wirksame gesetzliche Massnahmen gegen missbräuchliche Schweiz-Zuschläge schaffen. Der Abstimmungstermin ist noch nicht bekannt, er dürfte aber im Herbst 2018 zu liegen kommen.

Deutlich teurer als im Ausland

In der Schweiz müssen Konsumenten für identische Importprodukte deutlich mehr bezahlen als im benachbarten Ausland. Gemäss einem Bericht des Bundesrats 2016 sind Güter und Dienstleistungen in der Schweiz im Schnitt 45 Prozent teurer als in 15 vergleichbaren EU-Ländern. Die Fair-Preis-Initiative will das ändern. Hinter ihr stehen die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), der KMU-Industrieverband Swissmechanic, die Touristikverbände Gastro- und Hotelleriesuisse sowie weitere Organisationen. Die Initiative ist breit abgestützt: Im Komitee sitzen unter anderen die Ständeräte Anita Fetz (SP/BS) und Hannes Germann (SVP/SH).

Der Einkaufstourismus hat in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Inzwischen kaufen Schweizer Konsumenten für rund elf Milliarden Franken pro Jahr im grenznahen Ausland ein. Das zuständige Departement sowie das Parlament hätten tatenlos zugesehen, wie Konzerne ungehindert auf Importprodukten wie Zeitschriften, Kleidern oder Sportartikeln einen Schweiz-Zuschlag abschöpfen, kritisieren die Initianten.

Ständerat wollte nicht entscheiden

Vor zwei Jahren lehnte das Parlament ein schärferes Kartellgesetz ab. Und eine parlamentarische Initiative wurde im Ständerat auf die lange Bank geschoben. Mit ihr will der ehemalige Ständerat Hans Altherr (FDP) durchsetzen, dass die Wettbewerbshüter auch gegen alle Firmen vorgehen können, die ihre Waren für die Schweiz übermässig verteuern. Nach geltendem Recht können sie Sanktionen nur gegen Unternehmen aussprechen, die marktbeherrschend sind.

Die Gegner der Initiative, darunter der Wirtschaftsverband Economiesuisse, bezweifeln, dass die Initiative rechtlich umsetzbar sei. Die Schweiz könne ausländischen Herstellern nicht diktieren, zu welchem Preis sie einer Schweizer Firma ein Produkt oder eine Dienstleistung liefern müssen, so ihr Argument.

Update vom 9. Mai 2018: Bundesrat beschliesst indirekten Gegenvorschlag

In einer Medienmitteilung vom 9. Mai gab der Bundesrat bekannt, die Fairpreis-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Er erachtet das Kernanliegen der Initianten zwar als berechtigt, allerdings seien die vorgeschlagenen Massnahmen nicht zielführend und schädlich für den Standort Schweiz. Der Bundesrat beschloss daher, der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen, der auf dem Konzept der «relativen Marktmacht» basieren soll. Das heisst, es sollen Massnahmen gegen die Behinderung des Wettbewerbs durch «relativ marktmächtige Unternehmen» ergriffen werden. Wie dieser Gegenvorschlag genau aussehen soll, bleibt vorerst noch offen. 

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Christian Gmür, Content Manager Ratgeber

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