Die Firma B und P Dienstleistungen GmbH aus Zürich verschickt seit Jahren das Formular von «www.CH-TELEFON.ch» mit der Aufforderung, «bitte alle Angaben für den gewünschten, kostenpflichtigen Auftrag zu überprüfen und ggf. zu ergänzen». Die Empfänger des Schreibens - alles Kleingewerbler - glauben, es handle sich um den Gratiseintrag ins offizielle Telefonbuch und sie müssten nur die bereits vorgedruckten Angaben bestätigen oder korrigieren. Dabei überlesen sie das Kleingedruckte, in dem - gut versteckt - steht, dass man mit seiner Unterschrift einen Vertrag für den Eintrag ins Internetregister von B und P für 860 Franken eingeht. Viele unterzeichnen das Formular nichts ahnend und schicken es zurück. Prompt erhalten sie von B und P die Rechnung. Verweigern sie die Zahlung, werden sie von DebiControl GmbH, der Inkassofirma von B und P, betrieben und anschliessend vor Gericht gezerrt, falls sie gegen die Betreibung Rechtvorschlag erhoben haben.

Über diese Machenschaften berichteten der Beobachter und andere Zeitschriften bereits mehrfach und auch das Schweizer Fernsehen zeigte einen Beitrag. Dennoch gab es Gerichte wie etwa das Bezirksgericht Baden, die das Vorgehen von B und P und DebiControl schützten. Anders entschied nun die Amtsgerichtspräsidentin Yvonne Zwyssig-Vüllers. Die Textstelle «Bitte alle Angaben ... überprüfen und ergänzen» erwecke den Eindruck, es handle sich nur um die Überprüfung eines bereits bestehenden Eintrags. Dieser falsche Eindruck werde durch die Aufmachung des Formulars verstärkt. Aufgrund der Ausfertigung des Vertragsformulars sei das Vorgehen von B und P daher als Handlung zu qualifizieren, die «gerade darauf abzielt, etwaige Adressaten zu täuschen», hielt die Richterin Ende Juni im Urteil fest und wies das Gesuch um Rechtsöffnung ab.

Der Entscheid ist rechtskräftig. Doch DebiControl zog den Fall mit der so genannten Anerkennungsklage weiter ins ordentliche Verfahren. Die Sühneverhandlung vor dem Friedensrichter in Zürich findet Ende August statt.

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So wehren Sie sich

  • Falls Sie das Formular mit der Überschrift «www.CH-TELEFON.ch» oder «8818.ch» erhalten, werfen Sie es sofort weg.


Haben Sie ein solches Schreiben aber unterschrieben und zurückgeschickt, gehen Sie wie folgt vor:

  • Wenn Sie die Rechnung erhalten, schreiben Sie der Firma B und P, dass Sie von ihr getäuscht worden seien und Sie den Vertrag daher anfechten.
  • Werden Sie von B und P oder DebiControl betrieben, erheben Sie gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag.
  • Kommt es zum Rechtsöffnungsverfahren, können Sie zum Gesuch - je nach Gericht - mündlich an einer Verhandlung oder schriftlich Stellung nehmen.Nutzen Sie diese Gelegenheit und versuchen Sie, den Richter oder die Richterin davon zu überzeugen, dass Sie von B und P getäuscht worden sind.