Post vom Anwalt! Bei vielen Leuten läuten da die Alarmglocken – sie sehen sich mit einem Bein schon vor Gericht. Erst recht, wenn in drohendem Tonfall von «Urheberrechtsverletzung» die Rede ist und einem vorgeworfen wird, man habe sich «nachweislich strafbar gemacht», indem man illegal Musik aus dem Internet heruntergeladen habe.

Unzählige haben Mitte Oktober eine solche E-Mail mit der Betreffzeile «Ermittlungsverfahren gegen Sie» von einem «Rechtsanwalt Florian Giese» erhalten. Nur wer über ein Internet-Bezahlsystem 100 Euro überweise, entgehe einem Strafverfahren samt allen unangenehmen Folgen wie Hausdurchsuchungen, droht er.

Die Mail-Empfänger können beruhigt sein, denn die für Computersicherheit zuständige Fachstelle der Bundesverwaltung stellt fest: «Es handelt sich um Spam-E-Mails von Betrügern.» Die Drohung wurde selbst an Leute verschickt, die noch nie in ihrem Leben Songs aus dem Internet heruntergeladen haben. Die Gauner spekulieren aber darauf, dass jene, die das hin und wieder tun, sich ertappt fühlen und bezahlen, um Unannehmlichkeiten zu verhindern. Die Fachstelle rät Betroffenen, das Mail unbeantwortet zu löschen.

Eine Strafanzeige, wie sie in der Mail angedroht wird, wäre ohnehin praktisch aussichtslos: Der Download von Musik und Filmen, selbst wenn sie urheberrechtlich geschützt sind, ist in der Schweiz für den Eigengebrauch grundsätzlich erlaubt. Nur wer auf Tauschbörsen selber Dateien zur Verfügung stellt, macht sich strafbar.

Übrigens: Einen Rechtsanwalt namens Florian Giese gibt es wirklich, in Hamburg. Er hat mit der Sache nichts zu tun und hat gegen die Betrüger Strafanzeige eingereicht. Interessant: Anwalt Giese hat tatsächlich mit Urheberrechtsfragen zu tun, aber ganz anders als im Droh-Mail: Er berät und vertritt Konsumenten, die von der Musikindustrie echte Abmahnungen wegen angeblicher Copyright-Verletzungen erhalten…

Auszüge aus der E-Mail

Betreff: Ermittlungsverfahren gegen Sie
Von: Rechtsanwalt Florian Giese

Guten Tag,

in obiger Angelegenheit zeigen wir die anwaltliche Vertretung und Interessenwahrung der Firma Videorama GmbH, Munchener Str. 63, 45145 Essen, an.

Gegenstand unserer Beauftragung ist eine von Ihrem Internetanschluss aus im sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerk begangene Urheberrechtsverletzung an Werken unseres Mandanten. Unser Mandant ist Inhaber der ausschliesslichen
Nutzungs- und Verwertungsrechte im Sinne der §§ 15ff UrhG bzw. § 31 UrhG an diesen Werken, bei denen es sich um geschutzte Werke nach § 2 Abs 1 Nr. 1 UrhG handelt.

Durch das Herunterladen urherberrechtlich geschutzer Werke haben sie sich laut § 106 Abs 1 UrhG i.V. mit §§ 15,17,19 Abs. 2 pp UrhG nachweislich strafbar gemacht.

Bei ihrem Internetanschluss sind mehrere Downloads von musikalischen Werken dokumentiert worden.

Aufgrund dieser Daten wurde bei der zustandigen Staatsanwaltschaft am Firmensitz unseres Mandanten Strafanzeige gegen Sie gestellt.

Aktenzeichen: XXXXX
Ihre IP Adresse zum Tatzeitpunkt: XXXXX
Ihre E-Mail Adresse: XXXXX
Illegal heruntergeladene musikalische Stucke (mp3): 13
Illegal hochgeladene musikalische Stucke (mp3): 21

Wie Sie vielleicht schon aus den Medien mitbekommen haben, werden heutzutage Urheberrechtverletzungen erfolgreich vor Gerichten verteidigt, was in der Regel zu einer hohen Geldstrafe sowie Gerichtskosten fuhrt. (...)

Genau aus diesem Grund unterbreitet unsere Kanzlei ihnen nun folgendes Angebot: Um weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und anderen offiziellen Unannehmlichkeiten wie Hausdurchsuchungen, Gerichtsterminen aus dem Weg zu gehen, gestatten wir ihnen den Schadensersatzanspruch unseres Mandanten aussergerichtlich zu loesen.
Wir bitten Sie deshalb den Schadensersatzanspruch von 100 Euro bis zum 18.10.2010 sicher und unkompliziert mit einer UKASH-Karte zu bezahlen. Eine Ukash ist die sicherste Bezahlmethode im Internet und fur Jedermann anonym an Tankstellen, Kiosken etc. zu erwerben.
(...)

Sollten sie diesen Bezahlvorgang ablehnen bzw. wir bis zur angesetzten Frist keinen 19- stelligen Ukash PIN-Code im Wert von 100 Euro erhalten haben, wird der Schadensersatzanspruch offiziell aufrecht erhalten und das Ermittlungsverfahren mit allen Konsequenzen wird eingeleitet. Sie erhalten dieses Schreiben daraufhin nochmals auf dem normalen Postweg.

Hochachtungsvoll,
Rechtsanwalt Florian Giese

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