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BillagAlle Haushalte erhalten eine Gutschrift

Der Bund muss die Mehrwertsteuer zurückerstatten, die er zu Unrecht auf die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen erhoben hatte. Das Bundesgericht hat als letzte Instanz entschieden.

50 bis 70 Franken soll jeder Haushalt zurückbekommen.
von aktualisiert am 14. November 2018

Jetzt ist es definitiv: Der Bund muss das Geld an die Haushalte zurückzahlen, das er durch die Mehrwertsteuer auf die Radio- und TV-Gebühr kassierte hatte. Denn diese erhob er zu Unrecht. Das Bundesgericht hiess in seinem Urteil vom 2. November vier Klagen von Konsumentenschutzorganisationen gut, wie das Bundesamt für Kommunikation am Mittwoch mitteilte. Allerdings betrifft das Urteil nur die Einnahmen zwischen 1. Januar 2010 und 15. Juni 2015. Ansprüche für die Zeit davor sind verjährt, hielt das Bundesgericht fest.

170 Millionen Franken zurück

Wichtig ist: Von der Rückerstattung in der Höhe von rund 170 Millionen Franken sollen alle Haushalte Ergänzungsleistungen Sind wir von den Radio- und TV-Gebühren befreit? profitieren – nicht nur jene, die eine Rückerstattung eingefordert hatten (wir berichteten). Das Bundesamt für Kommunikation geht damit auf eine zentrale Forderung der Konsumentenschutzorganisation ein. Vorgesehen ist, dass alle 3,7 Millionen Haushalte in der Schweiz eine pauschale Gutschrift erhalten. Wie hoch diese sein wird, bestimmt das Parlament: vermutlich wird sie 50 bis 70 Franken betragen.

Auszahlung erst in eins bis zwei Jahren

Die Auszahlung wird einmalig über die Rechnung der Firma Serafe erfolgen, die ab 2019 das Inkasso der Empfangsgebühr von der Billag übernimmt. Bis die Gebührenzahler Billag Fürs Autoradio Gebühren zahlen? die Gutschrift erhalten, wird es allerdings noch mindestens ein Jahr dauern. Denn das Bundesamt für Kommunikation benötigt für die Rückerstattung zuerst eine gesetzliche Grundlage. Diese muss das Bundesamt erstellen und das Parlament sie gutheissen.

Sollte es so kommen, würden die Gebühreneinnahmen von Radio und Fernsehen in einem Jahr um 170 Millionen tiefer ausfallen. Gemäss Bundesamt für Kommunikation wird das aber nicht zu Lasten der SRG und der anderen Gebührenempfänger gehen. Der Bund wird das Geld einschiessen, da auch die unrechtmässig erhobenen Mehrwertsteuereinnahmen an ihn gegangen sind.

Seit 2015 keine Mehrwertsteuer mehr

Mit der Rückerstattung wird ein langjähriger Rechtsstreit abgeschlossen. Im April 2015 hatte das Bundesgericht entschieden, dass die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen nicht der Mehrwertsteuer untersteht. Seither wurden auf die Beiträge keine Mehrwertsteuer mehr erhoben.

Einzelkläger und Konsumentenschutzorganisationen forderten daraufhin, dass der Bund die gezahlte Mehrwertsteuer zurückerstatten Billag Kann ich die Mehrwertsteuer zurückverlangen? müsse. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) stellte sich dagegen, deshalb gelangte der Fall ans Bundesgericht.

Gesuche sistiert

Die neue Gesetzgebung abwarten müssen auch jene rund 30'000 Haushalte, die bei den Konsumentenschutzorganisationen ein ausdrückliches Rückerstattungsgesuch gestellt haben. Die Gesuche bildeten die Grundlage für die vier Musterklagen. Aufgrund der Pauschal-Lösung werden die Gesuche nun sistiert.

Die Stiftung für Konsumentenschutz hält in ihrer Mitteilung aber fest: «Sollte der Gesetzgeber das Geschäft unverhältnismässig lange nicht behandeln oder sich wider Erwarten gegen eine pauschale Rückerstattung entscheiden, wird der Konsumentenschutz die Gesuche allerdings reaktivieren und durchsetzen.»

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Raphael Brunner, Online-Redaktor

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