Update vom 17. April 2019

Bundesrat schlägt 50-Franken-Gutschrift vor

Jeder Haushalt soll eine Gutschrift von 50 Franken erhalten: Das schlägt der Bundesrat in seinem Entwurf zum Bundesgesetz vor, mit dem er die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer auf Radio- und Fernsehgebühren zurückzahlen will. Die Höhe der pauschalen Vergütung berechnet sich aus der Summe der von 2010 bis 2015 einkassierten Mehrwertsteuer, geteilt durch die Anzahl der berechtigten Haushalte; nach den neuesten Zahlen des Bundesrates also 165 Millionen Franken verteilt auf 3,4 Millionen Haushalte. Die Gutschrift soll auf einer Rechnung der Erhebungsstelle Serafe Serafe Das sollten Sie zur Gebühr wissen erfolgen.

Unternehmen will der Bundesrat das Geld nicht über eine pauschale Vergütung zurückzahlen. Die meisten hätten die Vorsteuer abziehen können und keine wirtschaftlichen Einbusse erlitten, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Unternehmen, die einen Anspruch auf Rückzahlung erheben, können diesen weiterhin gegenüber dem Bundesamt für Kommunikation geltend machen. Bei den Unternehmen beträgt die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer rund 5 Millionen Franken.

Die Vernehmlassung für das neue Gesetz hat der Bundesrat am 17. April eröffnet. Bis am 5. August können interessierte Kreise dazu Stellung nehmen. Stimmt das Parlament der pauschalen Vergütung zu, sollen die Haushalte die Gutschriften im Jahr 2021 erhalten.

Bereits eine erste Stellungnahme abgegeben hat die Stiftung für Konsumentenschutz: Sie fordert, dass die Rückerstattung auch eine Verzinsung der zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuer enthält. Damit würde sich der Betrag pro Haushalt leicht erhöhen. Die Konsumentenschutz-Organisation beruft sich dabei auf das Bundesgerichtsurteil vom November, das verfügte, dass der Bund die Mehrwertsteuer zurückzahlen muss.

Artikel vom 14. November 2018:
Jetzt ist es definitiv: Der Bund muss das Geld an die Haushalte zurückzahlen, das er durch die Mehrwertsteuer auf die Radio- und TV-Gebühr kassierte hatte. Denn diese erhob er zu Unrecht. Das Bundesgericht hiess in seinem Urteil vom 2. November vier Klagen von Konsumentenschutzorganisationen gut, wie das Bundesamt für Kommunikation am Mittwoch mitteilte. Allerdings betrifft das Urteil nur die Einnahmen zwischen 1. Januar 2010 und 15. Juni 2015. Ansprüche für die Zeit davor sind verjährt, hielt das Bundesgericht fest.

170 Millionen Franken zurück

Wichtig ist: Von der Rückerstattung in der Höhe von rund 170 Millionen Franken sollen alle Haushalte Ergänzungsleistungen Sind wir von den Radio- und TV-Gebühren befreit? profitieren – nicht nur jene, die eine Rückerstattung eingefordert hatten (wir berichteten). Das Bundesamt für Kommunikation geht damit auf eine zentrale Forderung der Konsumentenschutzorganisation ein. Vorgesehen ist, dass alle 3,7 Millionen Haushalte in der Schweiz eine pauschale Gutschrift erhalten. Wie hoch diese sein wird, bestimmt das Parlament: vermutlich wird sie 50 bis 70 Franken betragen.

Auszahlung erst in eins bis zwei Jahren

Die Auszahlung wird einmalig über die Rechnung der Firma Serafe erfolgen, die ab 2019 das Inkasso der Empfangsgebühr von der Billag übernimmt. Bis die Gebührenzahler Billag Fürs Autoradio Gebühren zahlen? die Gutschrift erhalten, wird es allerdings noch mindestens ein Jahr dauern. Denn das Bundesamt für Kommunikation benötigt für die Rückerstattung zuerst eine gesetzliche Grundlage. Diese muss das Bundesamt erstellen und das Parlament sie gutheissen.

Sollte es so kommen, würden die Gebühreneinnahmen von Radio und Fernsehen in einem Jahr um 170 Millionen tiefer ausfallen. Gemäss Bundesamt für Kommunikation wird das aber nicht zu Lasten der SRG und der anderen Gebührenempfänger gehen. Der Bund wird das Geld einschiessen, da auch die unrechtmässig erhobenen Mehrwertsteuereinnahmen an ihn gegangen sind.

Seit 2015 keine Mehrwertsteuer mehr

Mit der Rückerstattung wird ein langjähriger Rechtsstreit abgeschlossen. Im April 2015 hatte das Bundesgericht entschieden, dass die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen nicht der Mehrwertsteuer untersteht. Seither wurden auf die Beiträge keine Mehrwertsteuer mehr erhoben.

Einzelkläger und Konsumentenschutzorganisationen forderten daraufhin, dass der Bund die gezahlte Mehrwertsteuer zurückerstatten Billag Kann ich die Mehrwertsteuer zurückverlangen? müsse. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) stellte sich dagegen, deshalb gelangte der Fall ans Bundesgericht.

Gesuche sistiert

Die neue Gesetzgebung abwarten müssen auch jene rund 30'000 Haushalte, die bei den Konsumentenschutzorganisationen ein ausdrückliches Rückerstattungsgesuch gestellt haben. Die Gesuche bildeten die Grundlage für die vier Musterklagen. Aufgrund der Pauschal-Lösung werden die Gesuche nun sistiert.

Die Stiftung für Konsumentenschutz hält in ihrer Mitteilung aber fest: «Sollte der Gesetzgeber das Geschäft unverhältnismässig lange nicht behandeln oder sich wider Erwarten gegen eine pauschale Rückerstattung entscheiden, wird der Konsumentenschutz die Gesuche allerdings reaktivieren und durchsetzen.»

Mehr zur Radio- und Fernsehgebühr bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Welche Daten fliessen von den Einwohnerkontrollen zur Serafe? Müssen auch Untermieter eine Abgabe zahlen? Und können Rechnungen künftig auch in Raten und zu welcher Frist bezahlt werden? Mitglieder von Guider sowie Abonnenten des Beobachters erhalten weitere Infos dazu im Merkblatt «Radio- und Fernsehgebühr (Serafe)».

«Jede Woche das Beste vom Beobachter»

Raphael Brunner, Online-Redaktor

Jede Woche das Beste vom Beobachter

Der Beobachter Newsletter