1. Home
  2. Konsum
  3. Konsumentenschutz
  4. Fairpreis-Initiative: 121000 Unterschriften beisammen

Fairpreis-Initiative121000 Unterschriften beisammen

Der Kampf gegen die Hochpreis-Insel Schweiz ist ein wichtiges Stück vorangekommen. Bild: Ennio Leanza/Keystone

121'000 Unterschriften im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz – nun kann das Parlament das Anliegen nicht länger ignorieren.

von Martin Vetterliaktualisiert am 2017 M09 27

Die Fair-Preis-Initiative kann eingereicht werden. Gut 121'000 Unterschriften sind gesammelt. «Unsere Initiative ist mit Sicherheit zustande gekommen», erklärt Walter Stüdeli, der Geschäftsführer des Vereins «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise». Er bestätigt damit eine Meldung des «Tages-Anzeigers». Die Unterschriftensammlung war im vergangenen Winter wegen logistischer Probleme harzig angelaufen, sei aber in den letzten Wochen ausgezeichnet gelaufen. «Es ist deutlich schneller gegangen, als wir dachten», sagt Stüdeli. Nun könne das Parlament das Anliegen nicht länger ignorieren.

Deutlich teurer als im Ausland

Damit kommt der Kampf gegen die Hochpreisinsel ein wichtiges Stück voran. In der Schweiz müssen Konsumenten für identische Importprodukte deutlich mehr bezahlen als im benachbarten Ausland. Gemäss einem Bericht des Bundesrats 2016 sind Güter und Dienstleistungen in der Schweiz im Schnitt 45 Prozent teurer als in 15 vergleichbaren EU-Ländern. Die Fair-Preis-Initiative will das ändern. Hinter ihr stehen die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), der KMU-Industrieverband Swissmechanic, die Touristikverbände Gastro- und Hotelleriesuisse sowie weitere Organisationen.

Der Einkaufstourismus hat in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Inzwischen kaufen Schweizer Konsumenten für rund elf Milliarden Franken pro Jahr im grenznahen Ausland ein. Das zuständige Departement sowie das Parlament hätten tatenlos zugesehen, wie Konzerne ungehindert auf Importprodukten wie Zeitschriften, Kleidern oder Sportartikeln einen Schweiz-Zuschlag abschöpfen, kritisieren die Initianten.

Wird jetzt vom Ständerat behandelt

Vor zwei Jahren lehnte das Parlament ein schärferes Kartellgesetz ab. Und eine parlamentarische Initiative wurde im Ständerat auf die lange Bank geschoben. Mit ihr will der ehemalige Ständerat Hans Altherr (FDP) durchsetzen, dass die Wettbewerbshüter auch gegen alle Firmen vorgehen können, die ihre Waren für die Schweiz übermässig verteuern. Nach geltendem Recht können sie Sanktionen nur gegen Unternehmen aussprechen, die marktbeherrschend sind. Die Initiative will der Ständerat nun behandeln.

Die Gegner der Initiative, darunter der Wirtschaftsverband Economiesuisse, bezweifeln, dass die Initiative rechtlich umsetzbar sei. Die Schweiz könne ausländischen Herstellern nicht diktieren, zu welchem Preis sie einer Schweizer Firma ein Produkt oder eine Dienstleistung liefern müssen, so ihr Argument.

«Den besten Rat - jeden Freitag per Mail»

Christian Gmür, Content Manager Ratgeber

Den besten Rat - jeden Freitag per Mail

Der Beobachter Newsletter