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FlugausfallAirline muss EU-Kunden bei Streik entschädigen

Die EU stärkt die Rechte der Fluggäste. Schweizer Kunden könnten davon auch profitieren.

Ein neues Urteil stärkt die Konsumentenrechte: Ein Streik kann nun dazu führen, dass die Fluggesellschaft betroffene Passagiere entschädigen muss.
von aktualisiert am 24. April 2018

TUIfly muss seinen europäischen Kunden eine Entschädigung bezahlen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Die Vorgeschichte: Zahlreiche Flüge der TUIfly hatten sich stark verspätet oder mussten annulliert werden, nachdem das Airline-Personal in einen wilden Streik getreten war. Damit wehrten sich die Angestellten gegen die von TUIfly überraschend angekündigten Umstrukturierungen. Betroffene Kunden, die gestützt auf die EU-Verordnung Nr. 261/2004 eine Entschädigung für die sogenannte grosse Verspätung oder Annullierung Flugverspätung Wann habe ich Anspruch auf Entschädigung? forderten, liess TUIfly abblitzen.

Begründung: Der Streik sei ein aussergewöhnlicher Umstand, das Unternehmen schulde keine Ausgleichszahlung. Doch, so entschied nun der Gerichtshof: Umstrukturierungen und damit Konflikte mit den Angestellten sind nicht ungewöhnlich und vom Unternehmen beherrschbar, die pauschale Entschädigung muss TUIfly bezahlen.

Die EU-Verordnung gilt auch in der Schweiz – profitieren hiesige Kunden nun auch von dem kundenfreundlichen Urteil, wenn sie in der Schweiz klagen oder sich beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) beschweren?

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​​​​​​​Erster Fall: Der Flug wird annulliert

Wird ein Flug annulliert, muss die Airline gemäss der Verordnung eine pauschale Entschädigung bezahlen. Sie kann sich davon befreien, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen – wie ein Streik.

Aber nicht alle Streiks entlasten die Airlines, entscheidend sind die konkreten Umstände: Hatte die Airline Einfluss auf den Streik? (Beispiel: Auf den Streik des Flughafenpersonals hat die Airline in der Regel keinen Einfluss) Und: Hätte sie Massnahmen ergreifen können, um den Flugplan aufrecht erhalten zu können? Wird eine der Fragen mit Ja beantwortet, muss sie trotzdem bezahlen.

Müssen Schweizer Gerichte darüber entscheiden, sind sie zwar nicht an das neue EU-Urteil gebunden – es kann aber gut sein, dass sie sich daran orientieren. Statt zu klagen können sich Kunden beim Bazl beschweren: Es kann eine Airline büssen, die zu Unrecht die Entschädigung verweigert. Es nehme das neue Urteil zur Kenntnis und prüfe Streiksituationen im Einzelfall, so das Bazl. Die EU-Rechtsprechung sei eine wichtige Grundlage für die Auslegung des Luftrechts.

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Zweiter Fall: Der Flug ist stark verspätet

Düster sieht es hingegen bis auf Weiteres für Kunden aus, wenn aus einem Streik «nur» die sogenannte grosse Verspätung resultiert und der Flug nicht annulliert wird: Die EU-Verordnung sagt nur, dass bei Annullierung eine Entschädigung geschuldet ist, schweigt aber zu grosser Verspätung.

EU-Gerichte haben zwar schon lange entschieden, dass die grosse Verspätung gleich wie eine Annullierung zu behandeln ist. Nicht so die Schweizer: Das Bezirksgericht Bülach verneinte die Entschädigungspflicht bei Verspätung. Solange es keinen Bundesgerichtsentscheid dazu gibt, bleibt die Rechtslage unklar Verspätungen Geld gibts nur in der EU . Mangels fehlender gesetzlicher Grundlage kann das Bazl bei Verspätung nichts für Kunden tun.

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