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JustizBundesgericht schützt Registerhai

Das oberste Gericht zwingt die Post, mit dubiosen Firmen zusammenzuarbeiten. Damit werden Machenschaften von Registerhaien wie «B und P» geschützt.

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Die Post sei gesetzlich dazu verpflichtet, Postkonti zu führen, hält das Bundesgericht in einem kürzlich veröffentlichten Urteil fest. Geklagt hatte ein Registerhai, weil ihm die Post sein Konto gekündigt hatte. Wie Recherchen des Beobachters zeigen, handelt es sich dabei um die Firma «B und P», über deren Machenschaften der Beobachter mehrfach berichtete.

Der Registerhai verdient sein Geld mit Einträgen in das kostenpflichtige, aber kaum beachtete Internet-Branchenverzeichnis «www.chtelefon.ch». Seit Jahren verwendet «B und P» dabei ein Formular, in dem nur im Kleingedruckten steht, dass man mit seiner Unterschrift einen mehrjährigen, teuren Vertrag abschliesst. Erst kürzlich entschied das Zürcher Handelsgericht, dieses Formular sei «irreführend», und verbot dem Registerhai, das Formular weiterhin zu verwenden (siehe Artikel zum Thema).

Dem Beobachter liegen ein Dutzend weitere Urteile von Zivilgerichten vor, in denen die Richter jeweils festhielten, dass das Vorgehen von «B und P» «täuschend» oder «rechtsmissbräuchlich» sei. Doch all dies lässt das Bundesgericht unbeeindruckt. Weder genüge es, so die Richter, dass das Geschäftsgebaren eines Kontoinhabers öffentlich kritisiert werde, noch spiele es eine Rolle, ob es Urteile von Zivilgerichten gegen ihn gebe. Erst wenn «wichtige Gründe» vorliegen, könnte die Post ein Konto kündigen. Doch die Richter legten die Hürde für eine Kündigung noch höher, indem sie sogar ausdrücklich offenliessen, ob selbst ein strafbares Verhalten des Kontoinhabers für eine Kündigung genügen würde.

Die Post bedauert das Urteil. Sprecher Marc Andrey: «Sollte es zu einem Strafurteil gegen einen Kontoinhaber kommen, werden wir die Lage neu beurteilen.» Hierzu hat die Post vielleicht schon bald Gelegenheit. Denn seit zwei Jahren wird im Kanton Schwyz gegen die Verantwortlichen von «B und P» wegen Betrugs und unlauteren Wettbewerbs ermittelt. Mehrere Dutzend Geschädigte hatten Strafanzeige eingereicht. «In Kürze werden wir entscheiden, ob Anklage erhoben wird», sagt Vijay Singh von der Staatsanwaltschaft Schwyz.

Veröffentlicht am 03. August 2010