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KonsumentenschutzBürgerliche wollen den Geldhahn zudrehen

Der Bund soll künftig keine Gelder mehr an Konsumentenschutzorganisationen zahlen. Am härtesten trifft es das bürgerliche Konsumentenforum.

Der Nationalrat soll den Konsumentenschützern die Subventionen streichen, findet die Finanzkommission.
von aktualisiert am 28. November 2017

Der Bund will sparen. Die Frage ist, wo und wie viel. Nach Antworten sucht die nationalrätliche Finanzkommission. Unter anderem schlägt sie vor, die rund 900'000 Franken, die jährlich an die Schweizer Konsumentenschutzorganisationen fliessen, für die nächsten vier Jahre zu halbieren und danach ganz zu streichen.

Bei der grössten deutschsprachigen Konsumentenschutzorganisation, der Stiftung für Konsumentenschutz SKS, ist man irritiert. «Bei uns machen die Zuwendungen des Bundes 15 Prozent des Gesamtbudgets von 1,8 Millionen Franken aus. Fallen sie weg, müssen wir den Fehlbetrag natürlich einsparen», sagt SKS-Geschäftsleiterin Sara Stalder. Vor dem Aus stehe man aber definitiv nicht, dementiert sie den «Sonntagsblick».

Update: SVP am Konsumentenschutz gescheitert

Das Parlament behandelte am Montag, dem 4. Dezember, die Causa Konsumentenschutz. Das Ergebnis: Der Nationalrat hat den Vorschlag mit deutlichen 115 zu 78 Stimmen abgelehnt. Für die Konsumentenschutzorganisationen bedeutet das, dass sie weiterhin mit insgesamt knapp 900'000 Franken subventioniert werden. Auch das Überleben des Konsumentenforums KF, das finanziell auf äusserst wackligen Beinen steht, dürfte damit vorerst gerettet sein.

(05.12.2017)

Konsumentenforum droht das Aus

Ungleich härter würde eine Streichung der Subventionen das Konsumentenforum KF treffen. Die bürgerliche Organisation erhielt laut Präsidentin Babette Sigg vonm Bund zuletzt «einen tiefen sechsstelligen Betrag». Laut Insidern waren es weit unter 200'000 Franken. Fallen die Bundesgelder weg, verliert die Organisation auf einen Schlag 40 Prozent ihres Budgets. «Sollte der Bund die Subventionen wirklich streichen, werden wir nicht nur restrukturieren, sondern ein völlig neues Geschäftsmodell ausarbeiten», sagt Babette Sigg. «Zu sagen, dass wir am Rande des Abgrunds stehen, wäre aber falsch.»

Fakt ist allerdings, dass das KF seit Jahren rote Zahlen schreibt, die ohne Subventionen auch nicht schwärzer werden. Kein Wunder ärgert sich Babette Sigg: «Wir sind wirklich sauer auf die liberalen Vertreter der Finanzkommission, die mit dieser Empfehlung ausgerechnet uns als einziger liberaler Verbraucherorganisation der Schweiz das Leben schwermachen.»  

«Wir sollen abgestraft werden»

Sowohl Babette Sigg als auch Sara Stalder glauben nicht, dass es bei den Einsparungen ums Geld geht. Tatsächlich sind 900'000 Franken bei Ausgaben von über 70 Milliarden eine zu vernachlässigende Grösse. «Man will uns mundtot machen», heisst es deshalb bei der SKS. Auch Sigg glaubt, dass «die Konsumentenschutzorganisationen abgestraft werden sollen». Abgestraft für Aktionen wie die von der SKS angestrengte Verbandsklage gegen den Autohersteller Volkswagen und deren Schweizer Generalimporteur AMAG. Die SKS will mit der Klage 3000 bis 7000 Franken Schadensersatz für jeden vom Dieselskandal betroffenen Schweizer Autohalter erstreiten.

Die bürgerlichen Parteien haben in der Finanzkommission mit 13 von 25 Stimmen die Mehrheit. Wer genau der Urheber des Sparvorschlags der Finanzkommission ist, ist geheim. Allerdings deutet vieles auf Thomas Aeschi. Der SVP-Fraktionschef, der auf der Ersatzbank der nationalrätlichen Finanzkommission sitzt, liess kürzlich in der TV-Sendung «Tagesschau» verlauten, dass er «überall dort einen Antrag gestellt habe, wo seine Partei der Meinung sei, dass zu viel Geld ausgegeben werde».

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Matthias Pflume, Mitglied der Chefredaktion

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