Die Firma B und P Dienstleistungen GmbH, die neu Vista 24 GmbH heisst, betreibt seit Jahren das Internetregister www.ch-telefon.ch (neu: www.vista 24.ch). Zu Einträgen auf der Website kommen Firmen mit einem Formular, in dem nur im Kleingedruckten steht, dass man mit seiner Unterschrift ­einen (teuren) Vertrag abschliesst. Viele überlesen das und unterzeichnen. Wer nicht zahlt, wird von der betriebs­eigenen Inkassofirma unter Druck gesetzt oder betrieben.

Das Bundesgericht beendete nun das Treiben. Es bestätigt ein Urteil des Zürcher Handelsgerichts, das es Vista 24 verbot, jenes Formular weiter zu verwenden. Denn es schaffe eine «erhebliche Irreführungsgefahr», und eine wesentliche Anzahl der Firmen liesse sich täuschen, schrieben die Bundesrichter. Geklagt hatte die LTV Gelbe Seiten AG.

Vor Jahresfrist hatte es noch anders getönt: Zwei Schwyzer Gerichte hatten die Verantwortlichen von B und P freigesprochen. Der Gerichtsvorsitzende des Schwyzer Strafgerichts meinte: «Man muss dort die Augen offen halten, wo es zumutbar ist. Die Geschädigten hätten 20 bis 30 Sekunden lesen müssen. Dann hätten sie nämlich erkannt, dass es sich beim Schreiben um eine Offerte mit Kostenfolge handelt.»

Oberstaatsanwalt Benno Annen, der im Schwyzer Strafverfahren unterlegen war, freut sich über das neue Urteil: «Schön zu sehen, dass wenigstens das Bundesgericht das Verhalten von B und P als illegal beurteilt.» Der Prozess kostet Vista 24 gut 50'000 Franken. Ob die Firma das verbotene Formular weiterhin verwendet, wollte Vista-24-Geschäftsleiter Marc Christoffel dem Beobachter nicht sagen.