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VersicherungsverträgeUnd der Gewinner ist…

Ritterkampf
Übermächtig: Versicherungslobby siegt gegen Konsumentenschutz. Bild: Rüdiger Trebels

Das Gezerre um das neue Versicherungsvertragsgesetz ist ein Schulbeispiel für erfolgreiches Lobbying.

von Bernhard Raosaktualisiert am 2017 M11 09

Bei den Versicherungen herrscht eitel Freude. Beim Konsumentenschutz nicht. Endlich soll das uralte Versicherungsvertragsgesetz revidiert werden – der Bundesrat hat dazu einen Entwurf verfasst. Er sieht fast aus, als hätte ihn der Versicherungsverband diktiert. Eine «herbe Enttäuschung» nennt es die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS). Für die Versicherten gebe es gar Verschlechterungen gegenüber dem geltenden Recht.

Wie konnte das passieren? Das Gesetz, das von 1908 stammt, blieb im Wesentlichen bis heute unverändert. Nur 2006 wurden einige Bestimmungen angepasst. 2011 wollte der Bundesrat das Gesetz dann total revidieren und an die Neuzeit anpassen.

«Es ging darum, das maximale Ungleichgewicht in der Verteilung von Rechten und Pflichten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen», sagt Cécile Thomi von der SKS. Und so rangen Versicherungsexperten, Konsumentenschützer, Rechtsprofessoren und Bundesbeamte um ein ausgewogenes Regelwerk.

Plötzlich nicht mehr genehm

Doch die Vorlage fiel im Parlament durch. Von Überregulierung war die Rede, der Entwurf wurde 2013 an den Bundesrat zurückgewiesen. Mit dem Auftrag, nur ausgewählte Paragrafen zu revidieren.

Im kleineren Kreis suchte dann der Bund mit Vertretern von Versicherungen und Konsumentenschutz Kompromisse. Heraus kam, so Thomi, eine «Light-Variante, die einem einigermassen ausgewogenen Rechtsverhältnis zwischen Versicherern und Versicherten entsprach». In der Arbeitsgruppe schien man sich einig. Es war ein guteidgenössischer Kompromiss.In der Vernehmlassung kam die Vorlage aber unter Beschuss. Die Versicherungen waren plötzlich nicht mehr einverstanden. Der Bundesrat änderte den Entwurf ab. Und siehe da, ein Grossteil der konsumentenfreundlichen Änderungen war weg.

Der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) hatte eine «schlanke Teilrevision» gefordert – gemeint war: weniger Konsumentenrechte. «Die Vorlage orientiert sich stärker am Auftrag des Parlaments und verzichtet auf etliche geplante Anpassungen», freut sich der Verband. Er nennt das «modernen Kundenschutz».

Auch im neuen Entwurf soll es immerhin ein Kündigungsrecht geben, damit man aus Verträgen mit langer Laufzeit aussteigen kann, meint der SVV. Ebenso längere Verjährungsfristen bis zu fünf Jahre nach einem Schadensfall und ein «angemessenes Widerrufsrecht», damit man innert einer Frist aus Verträgen aussteigen kann.

«Im Parlament stossen die Lobbyisten der Versicherungen auf offene Ohren.»

Cécile Thomi, Leiterin Recht bei der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS)

 

Also doch ein Fortschritt? «Bestenfalls ein Fortschrittchen», findet SKS-Vertreterin Thomi. Beispiel Widerrufsrecht: Einen Vertrag widerrufen kann man überall – ausser bei einer Versicherung. Doch diese Ausnahmeregel wird im Parlament viele Befürworter finden. Die SKS rechnet mit bürgerlichen Attacken gegen das Widerrufsrecht.

Die Versicherungen pochen auf Sonderrechte wie keine andere Branche. Zum Beispiel nach wie vor auf zehn Jahre dauernde Verträge. Neu soll es immerhin möglich sein, nach drei Jahren jährlich zu kündigen. Und die Verjährungsfrist für Forderungen der Versicherten soll von zwei auf fünf Jahre ausgedehnt werden. Nur: Diese Frist beträgt für privatrechtliche Forderungen sonst überall zehn Jahre. 

Die Kunden sind völlig ausgeliefert

Die Versicherungen setzen ihre Interessen aber noch anderweitig durch:

  • Die Versicherungen sollen weiterhin Verträge jederzeit ändern können; sie müssen die Änderungen vorher nur ankündigen. Das ist bei Krankenzusatzversicherungen besonders stossend: Versicherte haben oft gar keine Wahl, als Anpassungen zu akzeptieren.
  • Der Entwurf des Bundesrats sah noch vor, dass die Versicherer ihre Leistungspflicht in hängigen Fällen weder zeitlich noch umfangmässig beschränken oder gar aufheben dürfen. Das soll nun explizit erlaubt werden. Bei Krankheit und Unfall kann das verheerend sein.
  • Wer seine Versicherung im Jahr nach dem Vertragsabschluss kündigt, schuldet die Prämie für die gesamte verbleibende Versicherungsperiode. Auch das soll so bleiben.
  • Wenn ein Risiko wegfällt, sollte eigentlich die Prämie sinken. Falls bei einer Familie die Kinder ausfliegen, kann sie die Haftpflichtversicherung nicht ändern und weniger zahlen. Das soll erst nach Ablauf der Versicherungsperiode möglich sein.
  • Wer bei Vertragsabschluss falsche Angaben macht, muss mit einer Leistungskürzung rechnen oder bekommt gar nichts. Das ist vom Grundsatz her richtig. Wer aber etwa in der Gebäudeversicherung beim Material der Hausfassade schummelt und so Prämien spart, muss damit rechnen, im Brandfall nichts zu erhalten. Korrekt wäre – so die SKS –, wenn der Versicherer jenen Schaden ersetzt, der bei der deklarierten Fassade entstanden wäre.
  • Bei grob fahrlässigem Verschulden kann der Versicherer seine Leistungen vollständig verweigern – unabhängig von der Schwere des Verschuldens. Allerdings: Wenn Kinder einen Brand verursachen, ist es ein Unterschied, ob Eltern die Zündhölzer offen auf dem Tisch liegen liessen oder in einer Schublade aufbewahrten. Eine abgestufte Einschränkung der Leistungspflicht ist trotzdem nicht vorgesehen.
  • Das Problem Mehrfachversicherungen bleibt – etwa wenn ein Paar zusammenzieht und beide eine laufende Hausratversicherung haben. Bei Schaden zahlt nur eine der Versicherungen, die andere kassiert bloss Prämien.
  • Wenn nur der Umfang der Leistungspflicht umstritten ist, sollen Versicherte weiterhin kein Recht haben, dass der unbestrittene Teil ausbezahlt wird. Das führt dazu, dass man allenfalls jahrelang auf sein Geld wartet.
  • Die Bedingungen der Lebensversicherungen bleiben eine Blackbox. Sie können weiterhin verschweigen, wie hoch die Abschlussprovision für Agenten oder Makler ist. 

Die Botschaft des Bundesrats kommt diesen Winter ins Parlament. Konsumentenschützerin Cécile Thomi macht sich keine grossen Hoffnungen, dass sich noch wesentliche Verbesserungen für die Versicherten ergeben. «Im Parlament stossen die Lobbyisten der Versicherungen auf offene Ohren.»

Darauf lässt auch ein Blick auf die Plattform Lobbywatch.ch schliessen: 39 Parlamentarier sind direkt oder indirekt mit Versicherungen verbunden, nur 13 mit dem Konsumentenschutz.

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