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VW-AbgasskandalKonsumentenschützer suchen Klagewillige

Nach den massenhaften Abgasmanipulationen und den Entschädigungen in den USA wächst auch in Europa der Druck auf den VW-Konzern. Bild: Getty Images

Sammelklagen in der Schweiz und in Deutschland sollen auch hierzulande getäuschten Dieselkäufern eine Entschädigung verschaffen. Die Zeit drängt.

von Matthias Pflume und Nathalie Garnyaktualisiert am 2017 M09 29

Zwei Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals gehen die Konsumentenschützer zu einer härteren Gangart über: Die Stiftung für Konsumentenschutz SKS und die Fédération Romande des Consommateurs FRC wollen Volkswagen mit Klagen zwingen, auch in der Schweiz Entschädigungen an getäuschte Dieselkäufer zu zahlen. Die Zeit drängt: Anfang 2018 drohen die Ansprüche zu verjähren. In der Schweiz sind rund 180'000 Fahrzeuge von den Software-Manipulationen des VW-Konzerns betroffen.

Für die Autos gab es seither ein kostenloses Update, um die gesetzlichen Abgasnormen beim Ausstoss von Stickoxid zu erfüllen. Die Halter erhielten 100-Franken-Gutscheine.

Sara Stalder, Geschäftsleiterin der SKS, hält das für einen Hohn: «Die Kunden haben mehr Geld für einen Diesel gezahlt, weil es hiess, er sei umweltfreundlicher als ein Benziner. Sie wurden unseres Erachtens getäuscht.» Die SKS fordert bei einer geplanten Gruppenklage eine Entschädigung von 15 Prozent des Kaufpreises – nach dem Vorbild der italienischen Organisation Altroconsumo. Das wären zwischen 3000 und 7000 Franken.

Der Vergleichsdienst Comparis sei letztes Jahr auf 26 Prozent Wertverlust gekommen, sagt Stalder. «Wir wollten aber eine realistische Zahl für unsere Forderung.» Sie entspreche etwa den Entschädigungen, die VW getäuschten Fahrzeughaltern in den USA gezahlt habe.

1800 Fahrzeughalter haben sich bereits registriert

Die SKS hofft, dass sich bis Mitte November 2000 Betroffene auf ihrer Website registriert haben. Bisher haben das bereits 1800 Fahrzeughalter gemacht. Vor kurzem hat die Stiftung eine Verbandsklage wegen Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen VW und den Schweizer Generalimporteur Amag eingereicht. Nun plant sie in einem zweiten Schritt gemeinsam mit einem Anwaltsbüro aus Liechtenstein eine Gruppenklage von Betroffenen – juristisches Neuland in der Schweiz. Für die beteiligten Fahrzeughalter fallen keine Kosten an. Die Prozesskosten will die SKS von einem sogenannten Prozessfinanzierer zahlen lassen, der im Erfolgsfall einen Teil der Entschädigungssumme als Honorar erhalten  würde. Stalder geht davon aus, dass dieser Anteil bei 20 bis 25 Prozent liegt.

«Die Kunden haben mehr Geld für einen Diesel gezahlt, weil es hiess, er sei umweltfreundlicher als ein Benziner. Sie wurden unseres Erachtens getäuscht.»


Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz

Die beiden Klagen der SKS sind voneinander unabhängig. Aber die Organisation erhofft sich Schub für ihre Schadenersatzforderungen, wenn ein Richter eine Haftung von VW und der Amag im UWG-Verfahren feststellen würde. Die Amag hat die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Es gebe keine widerrechtliche Täuschung seitens der Amag und hierzulande auch keinen finanziellen Schaden.

Rechtsschutzversicherte haben einen Vorteil

Christoph Arnet von der Coop Rechtsschutzversicherung begrüsst das zweistufige Vorgehen der SKS. Der Jurist hält die Idee, die Haftung mittels einer UWG-Klage festzustellen, für ein «smartes Vorgehen» und empfiehlt den betroffenen Versicherten – sofern sie eine Verkehrsrechtsschutzdeckung haben –, sich bei der SKS zu registrieren und vorgängig bei der Versicherung zu melden, um die Deckung zu besprechen. Bisher hätten das allein bei der Coop Recht circa 30 Fahrzeughalter getan.

Sobald die Zusammenarbeit mit dem Prozessfinanzierer geklärt sei, werde man die eigenen Versicherten, von denen man wisse, dass sie von den VW-Abgasmanipulationen betroffen seien, aktiv über die Klagemöglichkeit informieren, sagt Arnet. Dann finanziert die Versicherung die Prozesskosten ihrer Kunden, so dass diese kein Erfolgshonorar für einen Prozessfinanzierer zahlen müssten, sondern den vollen Erlös erhalten würden. Arnet beurteilt die Prozesschancen als intakt.

Nach seiner Aussage sind die Schweizer Rechtsschutzversicherungen über das Thema im Gespräch und auch prinzipiell bereit, eine Klage gegen VW zu unterstützen, sobald die Details mit dem Prozessfinanzierer der SKS geklärt seien. «Die Klage ist eine gute Möglichkeit, den Druck auf VW zu erhöhen, um vielleicht zu einem Vergleich zu kommen.»

Sammelklage von mehr als 40'000 Betroffenen

Im Gegensatz dazu ruft die Westschweizer Konsumentenorganisation FRC dazu auf, sich an einer Sammelklage des Rechtsdienstleisters myRight in Deutschland zu beteiligen. Das Unternehmen bündelt inzwischen die Ansprüche von mehr als 40'000 Geschädigten aus ganz Europa und hat die US-Kanzlei Hausfeld mit der Prozessführung beauftragt. Betroffene können sich auch hier ohne finanzielles Risiko vertreten lassen, müssen aber im Erfolgsfall ein Honorar von 35 Prozent der Entschädigung abgeben.

«Die Klage ist eine gute Möglichkeit, den Druck auf VW zu erhöhen, um vielleicht zu einem Vergleich zu kommen.»


Christoph Arnet, Coop Rechtsschutzversicherung

Laut Florence Bettschart von der FRC übe eine Klage von zahlreichen europäischen Konsumenten in Deutschland starken Druck auf VW aus und erhöhe so die Wahrscheinlichkeit für eine Entschädigung. Bettschart sieht kein grundsätzliches Problem darin, dass deutsche Gerichte über die Rechte von Betroffenen aus der Schweiz urteilen müssen. Von der internationalen Aktion verspricht sich die Verantwortliche für Recht und Politik bei der FRC «Waffengleichheit in der Auseinandersetzung mit einem internationalen Konzern». 

Man kann sich nur einer Klage anschliessen

Betroffene Fahrzeughalter dürfen nicht bei beiden Klagen mitmachen, da sie ihre Entschädigungsansprüche nur einmal abtreten können. Man kann sich also nur entweder bei der SKS (Klage in der Schweiz) oder der FRC (Klage in Deutschland) registrieren. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, sollte sich in jedem Fall zusätzlich bei dieser melden. Betroffene, die sich für keine der Klagen anmelden, müssen damit rechnen, dass ihre Ansprüche Anfang 2018 verjähren.

Der FRC-Aufruf ist Teil einer Aktion der europäischen Konsumentenschutzorganisation BEUC, an der sich auch Organisationen aus Litauen, Slowenien und der Slowakei beteiligen. Andere Mitgliedsverbände in Belgien, Italien, Portugal und Spanien haben bereits vor einigen Monaten in ihren Ländern Klagen eingereicht. 

SKS: «Wir wollen eine moderate Lösung»

Sara Stalder versteht zwar, dass auf verschiedenen Kanälen Druck erzeugt werden muss, hätte aber ein einheitliches Schweizer Vorgehen bevorzugt. «Wir wollen eine moderate Lösung und damit auch ein politisches Zeichen setzen», sagt sie.

Hintergrund ist die anstehende Revision der Zivilprozessordnung, bei der die Konsumentenschützer ein Verfahren für sogenannte Massenschäden mit vielen Betroffenen wie etwa im VW-Abgasskandal etablieren wollen. Der Bundesrat sieht hier ebenfalls Regelungsbedarf, doch ist starker Gegenwind im Parlament zu  erwarten.

7 Antworten: Das können Diesel-Besitzer tun?

1. Ich habe vor vier Jahren einen VW Diesel gekauft – in der Meinung, er sei umweltfreundlicher als ein Benziner. Wegen des Abgasskandals vermute ich, dass ich trotz Nachbesserung einen finanziellen Schaden habe. Was kann ich tun?
Zwei Schweizer Konsumentenorganisationen rufen zu einem gerichtlichen Vorgehen auf. Sie können sich ohne Kostenrisiko an einer der beiden Klagen beteiligen.
 

2. Wie beteilige ich mich an einer Schadenersatzklage?
In einem ersten Schritt will die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) mit einer UWG-Klage (Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) in Zürich gerichtlich feststellen lassen, dass Amag und VW die Käufer von Dieselfahrzeugen getäuscht haben. Danach will sie eine Schadenersatzklage für die Geschädigten einreichen.

Als geschädigte Person können Sie sich bei der SKS mit einem Formular für die Schadenersatzklage anmelden. Mitschicken müssen Sie eine Kopie des Fahrzeugausweises und des Kaufvertrags. Das sollten Sie so rasch wie möglich tun, da die Klage noch dieses Jahr eingereicht werden muss – wegen drohender Verjährung.

Die Fédération romande des consommateurs (FRC) rät, sich an einer Sammelklage in Deutschland zu beteiligen. Dort haben sich bereits 40'000 Betroffene angeschlossen. Auch bei der FRC kann man sich für die Klage registrieren.
 

3. Welche dieser beiden Klagen hat mehr Aussicht auf Erfolg?
Das ist nicht klar. Da man seine Prozessrechte in der gleichen Sache nicht zweimal abtreten kann, kann man sich nur bei einer Klage anmelden. Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, sollten Sie den Fall der Versicherung anmelden. Diese wird einen Weg vorgeben. Andernfalls müssen Sie selbst entscheiden. Beobachter-Assistance- und Beobachter-Rechtsschutz-Versicherte wenden sich an das Beobachter-Beratungszentrum.
 

4. Unter welchen Voraussetzungen kann ich mich an der SKS-Klage beteiligen?
Wenn Sie den Wagen vor dem 18. September 2015 gekauft oder geleast haben und in der Schweiz Wohnsitz haben.
 

5. Warum ist dieses Datum so wichtig?
Ab diesem Datum war der Betrug öffentlich bekannt. Danach liegt keine Täuschung mehr vor.
 

6. Spielt es eine Rolle, dass ich den Wagen als Occasion in Deutschland gekauft und in die Schweiz importiert habe?
Nein. Wichtig ist nur, dass Sie ihn vor dem 18. September 2015 gekauft haben.
 

7. Kann ich mich auch an einer Klage beteiligen, wenn ich ein Auto einer anderen Marke habe?
Ja, auch die Marken Seat, Audi und Skoda können betroffen sein. Volkswagen hat auch für diese Marken Motoren mit manipulierter Abgassoftware geliefert. Ob Ihr Fahrzeug betroffen ist, können Sie anhand der Chassisnummer auf der Website der SKS prüfen.

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Christian Gmür, Content Manager Ratgeber

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