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VW-AbgasskandalWer Geld will, muss kämpfen

In den USA und Kanada zahlt Volkswagen Milliarden an Kunden, die vom Abgasskandal betroffen sind. In der Schweiz gibt es kein Geld. Bleibt es dabei?

Greenpeace-Protest beim VW-Hauptsitz in Wolfsburg im Herbst 2015.

Von aktualisiert am 27. Januar 2017

Schweizer und andere Europäer gelten im VW-Abgasskandal als Kunden zweiter Klasse. Aus den USA und Kanada werden regelmässig Vergleiche über Entschädigungen für diverse Kundengruppen gemeldet: Inklusive der Strafzahlungen türmen sie sich nun zu rund 20 Milliarden Dollar auf. In Europa dagegen, wo 8,5 Millionen der 11 Millionen manipulierten Autos verkauft wurden, gibt es zwar kostenlose Nachbesserungen, aber kein Geld für getäuschte Kunden.

Das soll sich ändern. Anfang Januar reichte der Hamburger Rechtsdienstleister MyRight eine Musterklage gegen VW ein: Ein VW-Kunde verlangt, dass sein VW Eos zum Kaufpreis zurückgenommen wird. Die Firma MyRight, die mehr als 100'000 Betroffene vertritt und den Einzelfall stellvertretend für alle durchfechten will, argumentiert, dass die Diesel mit der Manipulationssoftware nicht hätten verkauft werden dürfen. Denn laut der EU-Kommission hat VW mit den Tricksereien gegen eine europäische Richtlinie verstossen. Der Konzern bestreitet dies. Hinter der Klage steht der US-Anwalt Michael Hausfeld, der vor 20 Jahren mit seiner Holocaust-Klage gegen Schweizer Banken weltbekannt wurde.

Comparis: Wertverlust wegen Abgasskandal

Der VW-Konzern beharrt darauf, dass umgerüstete Fahrzeuge den gesetzlichen Anforderungen in Europa wieder entsprechen würden, und sieht keinen Grund für eine Entschädigung. Ähnlich der Schweizer Generalimporteur Amag: Er sichert den Kunden mit nachgebesserten Autos zu, dass es keine Verschlechterungen beim Verbrauch, der Leistung, den Geräuschemissionen und dem C02-Ausstoss geben werde. Bereits im März 2016 prophezeite Amag-Chef Morten Hannesbo gegenüber «20 Minuten»: «Die Kunden haben auch keinen finanziellen Schaden.»

Einige Monate später kam Comparis zu einem anderen Befund. Der Vergleichsdienst hatte die Preise von Gebrauchtwagen anhand von 220'000 Autoinseraten untersucht. Danach waren gebrauchte Diesel aus dem VW-Konzern im August 2016 durchschnittlich rund 26 Prozent weniger wert als ein Jahr zuvor. Schuld daran war laut Comparis in erster Linie der Abgasskandal. Unklar ist allerdings, wie sich die Gebrauchtwagenpreise entwickeln, wenn alle Diesel nachgerüstet sind.

EU-Kommission: VW soll auch an Europäer Schadenersatz leisten

Die EU-Kommission verlangt schon lange, dass VW auch Kunden in Europa etwas zahlt. Volkswagen solle eine Kompensation leisten, die vergleichbar mit den Entschädigungen in den USA sei, sagte Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska letzten Sommer. Inzwischen ist klar, dass US-Kunden bis zu 7000 Dollar erhalten.

«VW muss in Europa genauso gut entschädigen wie in den USA.»

Sara Stalder, SKS-Geschäftsleiterin

Daran orientiert sich auch Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz SKS. «VW muss in Europa genauso gut entschädigen wie in den USA. Man muss sich immer wieder klarmachen: VW hat über Jahre manipuliert.»

Das Vorgehen von MyRight befürwortet sie jedoch nicht. Es funktioniert nach dem Modell der US-Sammelklage, bei der man seine Forderung unwiderruflich an ein Anwaltsbüro abtritt. Dieses kassiert 35 Prozent der erstrittenen Summe – für Stalder deutlich zu viel. Die SKS empfiehlt schon länger, sich an die niederländische Stiftung Volkswagen Car Claim zu wenden, die einen Vergleich aushandeln oder notfalls prozessieren will.

Geldgeber ist ein unzufriedener Tscheche

Sie wurde vom österreichischen Konsumentenschutz VKI ins Leben gerufen und wirbt damit, dass die Teilnahme kostenlos ist und man jederzeit aussteigen kann. Im Erfolgsfall sollen 18 Prozent der Summe an Anwälte und Geldgeber gehen. Vorfinanziert wird die Arbeit der Stiftung vor allem durch einen ehemaligen Unternehmer aus Tschechien, der selbst geschädigt und unzufrieden mit der Behandlung durch den Konzern ist. Aus Angst vor Gegenmassnahmen wolle er anonym bleiben, sagt ein beteiligter Anwalt.

Von einem Vergleich mit VW würden alle bei der Stiftung registrierten Fahrzeughalter profitierten – auch die aus der Schweiz. Gibt es keinen Vergleich, kann die Stiftung in den Niederlanden eine Zivilklage gegen VW einreichen; dort könnten sich jedoch nur Betroffene mit niederländischem Wohnsitz anschliessen. Trotzdem erwartet Cécile Thomi, Leiterin Recht der SKS, eine internationale Signalwirkung, wenn ein Richter einem Geschädigten Schadenersatz zuspricht. «Insofern hätte ein positives Urteil eines holländischen Richters indirekt einen Einfluss auf die Beurteilung der Rechtslage in der Schweiz.»

Anwalt befürchtet, dass VW auf Verjährung setzt

Gemäss dem Wiener Rechtsanwalt Eric Breiteneder, einem der wichtigsten Rechtsberater der Stiftung, haben sich mehr als 110'000 Fahrzeughalter aus 28 Ländern registriert. Ein Vergleich ist allerdings nicht in Sicht, da VW auf das Gesprächsangebot bisher nicht eingegangen ist. Der Anwalt befürchtet, dass der Konzern auf die Verjährung von Ansprüchen setzt.

«Volkswagen wird in Europa nur zahlen, wenn es eine entsprechende juristische Bedrohung gibt.»

Eric Breiteneder, Geschädigtenanwalt

Die Stiftung und ihre Anwälte prüfen nun Klagen in diversen europäischen Ländern. «Volkswagen wird in Europa nur zahlen, wenn es eine entsprechende juristische Bedrohung gibt», sagt Breiteneder. Anders als in den USA sei VW hier «weit weg von einem Schuldeingeständnis» und kooperiere auch nicht vor Gericht. Breiteneder beklagt die nachsichtige Haltung der nationalen Aufsichtsbehörden. «Einen kleinen Betrüger würde man nicht ungeschoren lassen. Bei Volkswagen aber passiert nichts.»

Gemäss Sara Stalder haben sich rund 4'000 Halter aus der Schweiz beim Car Claim registriert – bei 175'000 betroffenen Fahrzeugen hierzulande. Warum haben sich nicht mehr gemeldet? «Viele Leute haben das Gefühl, sie hätten keinen direkten Schaden durch die Manipulationen von VW. Sie bezahlten aber bereits zu viel für ein umweltfreundliches Auto und werden auch bei einem Verkauf merken, dass der Wert gefallen ist», so Stalder.

Prämie statt Schadenersatz?

Der Wiener Anwalt Breiteneder hat beobachtet, dass viele Geschädigte weiter mit dem Auto zufrieden sind, aber auch verunsichert darüber, was das Update bewirkt: Gibt es wirklich keinen Mehrverbrauch und keinen Leistungsabfall? Verkürzt sich eventuell die Lebensdauer des Motors? «Statt über Schadenersatz könnte man über eine ernsthafte Garantie gegen Nachteile reden, die Volkswagen mit dem Update gibt», sagt der Anwalt. Zusätzlich sollten die Betroffenen eine «Prämie von vielleicht 1000 bis 2000 Euro für die Eingriffe erhalten, die sie sich an ihrem Fahrzeug gefallen lassen müssen». So sei auch die Wertminderung gedeckt, die der Abgasskandal verursacht habe.

Ähnliche Töne kommen aus Brüssel. Kurz vor Weihnachten sagte die für Verbraucherschutz zuständig Kommissarin Vera Jourová der «Welt»: «Ich vermisse immer noch einen Extrabonus oder eine freiwillige Kompensation für die europäischen Kunden.»

Bundesrat will Gruppenvergleiche ermöglichen

Konsumentenschützer beklagen schon lange, dass es in der Schweiz nicht möglich ist, dass sich eine Vielzahl von Geschädigten in einem einzigen Verfahren zusammenschliessen. Im Jahr 2013 bemängelte auch der Bundesrat, dass es im Schweizer Rechtssystem «Lücken zur effektiven Durchsetzung von Massen- und Streuschäden» gibt. Die Konsumentenrechte sollten deshalb im neuen Finanzdienstleistungsgesetz ausgebaut werden – starker Widerstand in der Vernehmlassung 2014 verhinderte dies jedoch.

Nun ist für nächsten Herbst ein neuer Anlauf geplant: Dann will der Bundesrat Vorschläge präsentieren, wie die Zivilprozessordnung durch Gruppenvergleiche und einer Ausweitung des Verbandsklagerechts ergänzt werden kann, und zwar in einer Weise, die «weder einseitig klägerfreundlich noch wirtschaftsschädigend» ist. Mit politischem Gegenwind ist trotzdem zu rechnen.

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1 Kommentar

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Odysseus
In den USA ist der Konsumentenschutz erwachsen (zT wegen der Sammelklagenmoeglichkeit und zuviel Juxtizmacht ausser Kontrolle geraten). In der EU steckt er in den Kinderschuhen. In der Schweiz ist er dank gemeinsamer Bemuehungen von Politik und Juxtiz abgetrieben. Bei Konsmentenklagen werden (systemgerecht) zwar getrennte Verfahren verlangt (zu denen die Konsumenten"schutz"organisationen auch viel zu wenig beitragen). Wenn es aber darum geht, uebergriffig ueber den zu beurteilenden Einzelfall hinaus Einfluss zu nehmen, scheut sich das Bundesgericht und gar auch kantonale Obergerichte nicht, Vorderrrichtern oder gar auch Verwaltungsbehoerden Vorschriften fuer andere Verfahren zu machen (zB ueber Grundbedarfe von auf kuenftigem Einkommen Gepfaendete) zu machen....

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