1. Home
  2. Digital
  3. Multimedia
  4. Datenschutz: Google droht neue Klage wegen Löschungspflicht

DatenschutzGoogle droht neue Klage wegen Löschungspflicht

Google will verletzende Suchergebnisse nur auf europäischen Seiten löschen, aber nicht auf google.com. Ein betroffener Spanier, der Google schon einmal in die Knie zwang, verlangt jetzt, dass weltweit gelöscht wird.

Der Spanier Mario Costeja González hatte die Löschung von persönlichkeitsverletzenden Sucheinträgen verlangt und Google erfolgreich beim Europäischen Gerichtshof verklagt.
von aktualisiert am 26. Juni 2014

Google muss in Europa persönlichkeitsverletzende Suchergebnisse löschen, wenn es Betroffene verlangen. Gesuche nimmt Google auch aus der Schweiz entgegen. Die Löschpflicht ist die Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum «Recht auf Vergessen».

Google will die Löschungen aber nicht weltweit vornehmen, wie das Unternehmen gegenüber dem «Beobachter» bestätigt. Auf der US-Seite google.com sollen auch künftig alle Suchergebnisse angezeigt werden.

Datenschützer kritisieren den Google-Plan: «Das Urteil sieht keinerlei Beschränkung der Löschungen auf Europa vor», so Kosmas Tsiraktsopoulos, Leiter Information des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten.

Spanier will erneut gegen Google vorgehen

Als «inakzeptabel» bezeichnet der Spanier Mario Costeja González das «Löschen-light» gegenüber dem «Beobachter». Er hatte erfolgreich gegen das Unternehmen geklagt, weil bei der Suche nach seinem Namen die Zwangsversteigerung seines Hauses vor 15 Jahren immer noch prominent in den Suchergebnissen erschien.

Nachdem Costeja Google bereits mit der «Pflicht zum Löschen» in die Knie gezwungen hat, will er erneut rechtliche Schritte einleiten, sollten das Unternehmen die Einträge nicht weltweit löschen.

«Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs verlangt, dass zu löschende Dokumente einer ‹breiten Öffentlichkeit› nicht mehr zugänglich gemacht werden», sagt Joaquin Muñoz, der Anwalt von Costeja. Dazu gehörten auch die Suchergebnisse auf google.com.

«Freie Meinugsäusserung» vs. «Recht auf Vergessen»

In den USA werde das Recht auf  Meinungsäusserung stärker gewichtet als das Recht auf Vergessen, argumentiert dagegen Google. Und das europäische Urteil gelte eben nur für Europa, so ein Google-Sprecher. Ob das Unternehmen damit durchkommt, wird das Gericht wohl nach einer erneuten Klage von Costeja oder eines anderen Betroffenen entscheiden.

Felix Stalder, Zürcher Professor für Netzkultur, kritisiert, dass Google überhaupt ermächtig wurde, selber über Löschungen zu entscheiden. «Google wird dadurch zu einem privaten Rechtsdurchsetzer». Besser wäre es, unabhängige Ombudsstellen würden darüber befinden.

Unabhängige Schiedsinstanzen verlangte diese Woche auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière in einer Rede zur Datensicherheit.

Bis zu 7 Anträge pro Minute

Vier Tage nachdem Google seinen Online-Antrag für Löschungen aufgeschaltet hatte, zählte das Unternehmen europaweit bereits 41'000 Löschbegehren. Aktuelle Zahlen gibt das Unternehmen nicht bekannt. Gemäss Informationen des amerikanischen Wall Street Journals sollen bis zu 10'000 Anträge pro Tag eingegangen sein – oder 7 jede Minute.

Google will einen europaweiten Experten-Beirat bestellen, der das Unternehmen bei der Bewältigung der Abklärungen mit Expertisen unterstützen soll. Zum Beirat gehören bereits Frank La Rue, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung und Jimmy Wales, Mitbegründer von Wikipedia.

Löschungs-Gesuch bei Google