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InternetIm Netz der neuen Diktatoren

Der Staat verliert seine Macht: Facebook, Google, Amazon und Co. setzen ihre eigenen Gesetze durch – und niemand kontrolliert sie.

von und

Plötzlich ist alles weg. Der Beobachter-Journalist kann auf 127 Artikel nicht mehr zugreifen, die er auf seiner Blogseite veröffentlicht hat. «Nehmen Sie Kontakt mit dem Helpdesk auf», heisst es lapidar, als er sich einloggen will. Von der Blogplattform Wordpress erfährt er, dass sein Blog geschlossen worden sei, weil eine Zürcher Firma mit einem seiner Artikel nicht zufrieden gewesen sei. Darin geht es um eine Strafanzeige des Bundesamts für Polizei gegen das Unternehmen. Erst Tage nach seiner Reklamation wird der Blog wieder freigeschaltet.

Einem anderen Journalisten, der für die NZZ arbeitet, hat Twitter kürzlich über Nacht den Zugang gesperrt. Erst nach ­Wochen hat er auf den Dienst wieder ­Zugriff: Es sei ein Versehen gewesen, teilte ihm Twitter mit.

Das Problem einzelner Schreiberlinge? Keineswegs. Dahinter steckt Grundsätzliches: Digitale Monopolisten wie ­Facebook, Amazon, Google, Wordpress und Co. bestimmen immer mehr, was im «freien» ­Internet verbreitet wird und was nicht. Die Krite­rien sind undurchsichtig. Facebook löschte ­eine Gruppe von 800'000 Leuten, die die Umweltverschmutzung nach der Ölpest im Golf von Mexiko diskutierten. Die Fotoplattform Flickr entfernte ein Bild aus einer Reportage über Rumänien, weil darauf ein rauchendes Strassenkind zu ­sehen war. Flickr wollte das Foto aus ethischen Gründen nicht zugänglich machen.

Die Maschine bestimmt die Auswahl

Solche Eingriffe werden von der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Dabei haben die digitalen Supermächte die nichtsahnenden Nutzer längst im Visier und manipulieren sie. Ihre Waffen sind ­sogenannte Algorithmen: Programme, die bei Google Suchresul­tate filtern, bei Amazon Buchvorschläge generieren oder bei Facebook Diskussionsgruppen und neue Freunde vorschlagen.

Das Futter dafür liefern unsere Datenspuren, die wir im Internet hinterlassen. Die Algorithmen sorgen dafür, dass uns das gezeigt wird, was uns schon immer gefallen hat. Google-Abfragen fallen je nach Nutzer und Computer unterschiedlich aus. Wir finden das, was früheren Suchanfragen gleicht. Facebook schlägt uns nur Freunde vor, die ähnliche Vorlieben haben wie wir, Amazon nur Bücher, die jenen gleichen, die wir bereits gekauft haben.

Das ist erst der Anfang. Das Start-up News.me der «New York Times» passt seine Schlagzeilen und Artikel den individuellen Bedürfnissen des Lesers an. Man liest, wofür man sich eh schon interessiert. Dass Informationen «massgeschneidert» werden, kann zweifellos angenehm sein. Doch die Personalisierung zeigt immer mehr ihre Schattenseiten: Andere Ansichten, unbekannte Themen und vielleicht irritierende Inhalte werden systematisch ausgeblendet.

Demokratie war gestern

So steuern die digitalen Monopolisten zunehmend unsere Wahrnehmung. Ein Filter schiebt sich zwischen uns und die Welt, ­ohne dass wir es merken. Der amerikanische Politologe Eli Pariser hat dafür den Begriff Filter-Bubble geprägt, eine auf unsere Vorlieben zugeschnittene Informations-, Unterhaltungs- und Kommunikationsblase, in der wir wohlig vor uns hin dösen.

«Es gibt keine objektiven Informationen mehr», sagt auch Hanspeter Thür, der eidgenössische Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte. Verheerend sei es, dass die Nutzer nicht vollständig darüber informiert werden, wann sie gefilterte Daten erhalten und auf welchen Grundlagen ihr Nutzerprofil erstellt worden ist. «Wir stehen vor einer neuen Debatte über den freien Willen und die freie Meinungsbildung. Beides sind zentrale Grundlagen unserer Demokratie», so Thür.

Andere Experten beobachten, wie der Staat immer mehr an Bedeutung verliert, wenn es um den Zugriff auf gesellschaftlich relevante Daten geht. «Die grossen privaten Internetunternehmen wissen mittlerweile sehr viel mehr über uns und gesellschaftliche Dynamiken als der Staat», sagt Felix Stalder, Professor für digitale Kultur und Theorien der Vernetzung an der Zürcher Hochschule der Künste. «Immer mehr Menschen und Institutionen – auch staat­liche – sehen sich ohne Alternative. Sie müssen bei sozialen Netzwerken wie Facebook mitmachen, um sozial integriert zu bleiben.» Der Karlsruher Medienphilosoph Peter Weibel warnt bereits vor neuen Machthabern im Internet, «die auf un­demokratischem Wege zu ihrer Macht ­gekommen sind und sie weitgehend unkontrolliert ausüben können».

Diese Regenten haben zuweilen ein eigentümliches Staats- und ­Demokratieverständnis. «Freiheit und Demokratie sind nicht mehr miteinander vereinbar», hielt Facebook-Verwaltungsrat und Hedge-Fonds-Manager Peter Thiel bereits 2009 fest. Und: «Ich habe wenig Hoffnung, dass Wahlen die Dinge besser machen.» Thiel ist ein Anhänger der Singularität, des Verschmelzens von Menschen und Computern. Im Konfliktfall, so der Rat des persönlichen Mentors von Facebook-Boss Mark Zuckerberg, solle man sich auf die Seite der Computer schlagen.

Selbst die Justiz wird ausgehebelt

Doch nicht nur Grossunternehmen zwingen dem Internet und zunehmend auch unserer realen Welt neue Regeln auf. Jede Einzelperson kann sich zum Richter aufschwingen, indem sie Leute an den Pranger stellt, die sich ihrer Ansicht nach falsch verhalten haben. Ohne formelle Verfahren oder Anhörungsrecht. So führte etwa die Site Kin­derohne­rechte.ch eine Liste von Richtern und Angestellten von Vormundschaftsbehörden, die gegen Rechte von Kindern verstossen haben sollen. Die «Missetäter» wurden mit Foto und Privatadresse aufgelistet. Ein Aargauer Oberrichter hatte den Web­sitebetreiber wegen Persönlichkeitsverletzung verklagt und letzten August vor Bezirksgericht recht erhalten. Die Liste verschwand zwar von der Website – um kurz darauf auf einer anderen wieder aufgeschaltet zu werden.

An den virtuellen Pranger werden auch unliebsame Nachbarn, Konkur­renten oder sonstige Mitmenschen gestellt. Beim Kindernotruf 147 der Pro Juventute stieg die Zahl der Anrufe wegen Mobbings 2011 um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Es gehe vor allem um Cybermobbing, teilte die Organisation mit. Wer sich wehrt, ist meist machtlos, die klassischen Kontroll- und Sank­tionsinstrumente des Staates versagen.

So wurde letztes Jahr eine Baslerin auf Facebook von ihrem Expartner massiv ­beschimpft. Als sie reklamierte, löschte der Täter zwar seine Anwürfe, veröffentlichte sie aber unter einem Pseudonym erneut. Die Beschimpfte meldete dies Facebook – ohne Reaktion. Sie erwirkte vor Zivilgericht eine superprovisorische Massnahme, die die sofortige Löschung anordnete, und stellte diese Facebook zu. Keine Reaktion. Erst Wochen später bequemte sich der digitale Monopolist dazu, das beanstandete Profil zu löschen. Jascha Schneider, Anwalt der Betroffenen, zieht ein vernichtendes Fazit: «Für einen Schweizer Internetnutzer ist es nahezu unmöglich, seine Rechts­ansprüche gegen international tätige Host-Provider effizient durchzusetzen.»

Facebook zielt sogar auf Nichtmitglieder

Neben neuen Richtern schafft das Internet auch neue Gesetzgeber: Google und Facebook zum Beispiel nutzen ihre Macht, um Milliarden von Usern ihre Datenschutz­regeln aufzuzwingen und so staatliche Datenschutzgesetze auszuhebeln. «Der Herrscher von Facebookistan erlässt Gesetze, wie es ihm passt», kritisierte «Spiegel online» im März und schilderte, wie Facebook die Zustimmung seiner Nutzer einholt, um noch mehr Daten zu erheben und weiterzugeben: Neue Nutzungsbedingungen sehen vor, dass Facebook künftig die Regeln ändern kann, ohne den Mitgliedern dies überhaupt mitgeteilt zu haben. Und selbst Nichtnutzer von Facebook geben die Einwilligung, dass sie ihre Daten, die sie auf Seiten hinterlassen, die mit Facebook verbunden sind, dem Unternehmen in den USA überlassen. «Das ist absurd und rechtlich nicht haltbar», kritisiert Datenschützer Thür. Es zeige aber die Mentalität mächtiger Unternehmen im Internetgeschäft. «Sie wollen die Regeln selber bestimmen und auch durchsetzen.»

Die Whistleblower-Plattform Wikileaks oder die Hackerbewegung Anonymous mögen da als willkommenes Korrektiv erscheinen, weil sie Missstände staatlicher und privater Organisationen transparent machen. Doch mit dem Veröffentlichen ­gigantischer Datensammlungen, deren Bedeutung die digitalen Rebellen selber nicht mehr einordnen können, gefährden sie auch unschuldige oder nur am Rande beteiligte Personen oder Firmen. Die Aktivisten werden zu selbsternannten Polizisten und Rächern, gegen die Veröffentlichung der Daten kann sich niemand effektiv ­wehren. Wer als Nächstes drankommt, ­entscheidet letztlich eine kleine, technisch versierte Elite, die dafür kaum zur Verantwortung gezogen werden kann.

Nicht nur Persönlichkeits- und Datenschutzrecht werden im Internet ausgehebelt, auch das Urheberrecht ist praktisch nicht mehr durchsetzbar. 2,2 Millionen Personen würden in der Schweiz Musik, Filme und Spiele herunterladen, ohne ­dafür zu bezahlen, stellte der Bundesrat letzten August in seinem «Bericht zur unerlaubten Werk­nutzung über das Internet» fest. Doch: «Die Masse der Rechtsverletzungen ver­unmöglicht eine gerichtliche Durchsetzung in traditioneller Weise», ­resignierte die Schweizer Regierung. «Sie würde allein für den Musikbereich die ­Berufung von ­etwa 170 ausschliesslich für solche Rechtsverletzungen zuständigen Staatsanwälten bedingen.» Der Bundesrat empfahl den Musikern etwas lapidar, mehr Konzerte zu geben und neue Einkommensmöglichkeiten zu finden.

Politiker werden aktiv

Jahrelang haben sich Parlamentarier um das Thema foutiert. Erst jetzt regt sich ­Widerstand dagegen, dass der Staat bei ­Internetfragen seine klassische Deutungs- und Kontrollmacht auf breiter Front ver­loren hat. In den vergangenen Wochen ­hagelte es Vorstösse zur Netzpolitik: CVP-Nationalrätin Viola Amherd will ein Social-Media-Gesetz, vergleichbar mit dem Radio- und Fernsehgesetz, das Rechte und Pflichten dieser Plattformen festlegt. SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab fordert ein «Recht auf Vergessen», besonders was Social Media und Suchmaschinen ­betrifft. Die Normeinstellung der Profile ­müsse so sein, dass die persönlichen Daten optimal geschützt seien. Und FDP-Nationalrat Peter Malama will einen Bericht zu den Problemen bei der Durchsetzung von Recht gegenüber internationalen Host-Providern wie Facebook oder Google, weil Persönlichkeits- und Urheberrechtsverletzungen im Internet massiv zugenommen hätten. Malama fordert schnellere Rechtshilfe und eine Pflicht für internationale Host-Provider, «die Vielfalt der Meinungen angemessen zu berücksichtigen».

Die digitale Entwicklung mit analogen Methoden zu kontrollieren mag etwas ­hilflos erscheinen. Datenschützer Thür glaubt aber weiter an die klassischen Kon­troll­instrumente des Staates. Neue Kommunikationsplattformen dürfe man nicht mehr völlig ausserhalb von gesellschaft­lichen und staatlichen Regelungen laufen lassen. «Sonst ist es, wie wenn man Stras­sen privatisieren würde und die neuen ­Besitzer auch noch bestimmen dürfen, was dort für Verkehrsregeln gelten.»

Warten auf andere Staaten bringt nichts

Thür fordert die Pflicht zu einem Schweizer Firmensitz für internationale Provider, damit man sie vor Schweizer Gerichten auch belangen kann. «Es heisst immer, gegen global agierende Internetfirmen könne man nichts machen», so Hanspeter Thür. Deshalb dürfe die Schweiz aber nicht die Hände in den Schoss legen und auf den autonomen Nachvollzug von EU-Regelungen warten, die in einigen ­Jahren vielleicht beschlossen werden. «Die Schweiz muss jetzt eigenständige Lösungsansätze entwickeln.»

Thomas Bruderer, Präsident der Schweizer Piratenpartei, wundert sich etwas über die Hektik der Politikerinnen und Politiker. Er mahnt zu Gelassenheit im Umgang mit dem Internet (siehe Interview, Seite 28). Einzelne Persönlichkeitsverletzungen würden in der Masse der Veröffentlichungen im Internet bald unter­gehen. Man gewöhne sich daran, und User könnten entsprechende Einträge auch einschätzen. Und wer sich an der Personalisierung von Suchmaschinen störe, müsse diese ausschalten (siehe Artikel zum Thema «Internet-Cookies: Wie man sich von der Erinnerung befreit»). «Neue Gesetze zur Regelung von Missständen im Internet sind gut gemeint, scheitern aber oft am schwierigen Vollzug.» Die Piratenpartei setzt darum auf mehr Transparenz und Aufklärung der Internetnutzer, was bereits in den Schulen beginnen müsse.

Die Wirklichkeit steht auf der Seite der Piraten. Das zeigt zum Beispiel die Aus­einandersetzung über Radarwarnungen. Diese wurden 2008 verboten – sofern sie über Privatradios oder Fernsehen erfolgten. Flugs entstand die Facebook-Gruppe «Mobile Radarmeldungen: Schweiz», in der sich mittlerweile mehr als 16'000 ­Internetnutzer über aktuelle Radar­kontrollen austauschen.

Eine Regelung mit Schlupflöchern

Im Dezember 2011 beschloss das Parlament, öffentliche Radarmeldungen für strafbar zu erklären, und zielte damit gemäss SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher genau auf solche Angebote: «Verboten soll sein, wenn die ganze Öffentlichkeit über Facebook, Twitter oder Internet über Radarstellen informiert wird», unterstrich sie als Kommissionssprecherin im Rat. Ein klarer Fall – könnte man meinen. «Wer ­eine Facebook-Gruppe gründet, die von ­jedermann besucht werden kann, darf dort auch keine Radarwarnungen veröffent­lichen», sagt Thomas Rohrbach, Sprecher des Bundesamts für Strassen. Doch die Einschränkung folgt sogleich: «Wenn man aber erst Mitglied in dieser Gruppe werden muss, um den Inhalt zu sehen, sind Warnungen zulässig.» Eine untaugliche Regelung, finden Experten wie der auf Internetfragen spezialisierte Rechtsanwalt Martin Steiger. Wenn man öffentliche Warnungen verbieten wolle, müsste man sie überall im Internet verbieten. Das sei aber sehr schwierig durchzusetzen, räumte er gegenüber dem «Tages-Anzeiger» ein.

Der Staat stösst als Kontroll­instanz im Internet offensichtlich an seine Grenzen. Wer dies noch als Errungenschaft des vielbeschworenen freien Internets verklärt, unterschätzt die ­neuen Mächte, die dieses Internet hervorgebracht hat. Sir Tim Berners-Lee, Erfinder des World Wide Web, warnte 2010 in der Zeitschrift «Scientific American»: «Das Internet, das wir kennen, ist bedroht. Denn einige seiner erfolgreichsten Bewohner haben begonnen, seine Prinzipien zu untergraben.»

Veröffentlicht am 24. April 2012

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4 Kommentare

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starfish
kleines pikantes Detail: auf Massenspeicher wird bereits seit Jahren eine vorgezogene Urheberrechtsabgabe erhoben. Damit sind diese Ansprüche abgegolten. Vermutlich spekulieren Suisa, Gema und Co. mit der Vergesslichkeit der Konsumenten und wollen doppelt kassieren. Ich finde das gelinde gesagt kriminell. Es ist komisch, dass der Bundesrat dies überhaupt nochmal aufgreift.

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Markus Müller
Ja Herr Strebel: Information ist die Währung der Zukunft! Wer's stört kann ja mit seine Währung Schweizerfranken gegen die Währung Information austauschen. Und wenn insb. linke pol. Parteien, in denen u.a. von M. Handel auf KINDEROHNERECHTE.CH erwähnte Personen sich tummeln, es versäumen, für ihre Volksinitiativen ihre Domains rechtzeitig zu reservieren, damit sie nicht von der Gegnerschaft(...) aufgeschaltet werden, und ihnen dann mit Fug und Recht vorgehalten werden kann, dass sie, hätten sie sich selber rechtzeitig auf Google gegoogelt, rechtzeitig reagieren um geeignet publizistisch aktiv zu werden, sich nicht der Lächerlichkeit hätten preisgeben müssen! Um Spass am Informationszeitalter zu haben, muss man also kein Diktator sein!

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Ivo Loretz
Facebook ist kein Soziales Netzwerk, Google keine Suchmaschine: Es sind Wirtschaftsunternehmen, Global Players in einem globalen Markt mit sehr hohem Wachstumspotential - dem Internet. Ihre Interessen sind nicht die der NutzerInnen, es sind handfeste wirtschaftliche wie bei jeder Unternehmung: Gewinnmaximierung, Wachstum, Marktanteile. Die Frage der Kontrolle dieser Unternehmen ist keine neue: Es ist die Frage der Kontrolle von international bis global tätigen Firmen durch eine nationalstaatliche Politik. Datenschutzgesetze sind nationalstaatliche Gesetze zur Wahrung der Interessen der StaatsbewohnerInnen. Global Players in einem globalen Markt haben längst ihre eigenen - und die Möglichkeiten, sie durchzusetzen.

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drb
Auch der Beobachter ist vor "Versehen" nicht gefeit. Trotzdem herzlichen Dank an den Beobachter und die Redaktion, die ihr unerschrocken nüchtern und sachlich über Missstände berichtet

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