Es ist ein Lehrstück, wie wenig es braucht, um die Politikermeinungen zu ändern: Jahrelang will das Parlament gegen die hohen Roaminggebühren vorgehen. Es lässt zwei politische Forderungen dazu nur unbehandelt liegen, um den Druck auf die Telekomfirmen aufrechtzuerhalten. Das Kalkül: Solange man mit staatlicher Regelung droht, senken die Anbieter ihre Preise jeweils freiwillig.

Dann kündigt Branchenleader Swisscom Mitte Februar mit grossem Tamtam an, die Roamingpreise abzuschaffen. Und nur drei Wochen später versenkt der Ständerat die beiden Vorstösse, die eine drastische Senkung der Schweizer Roamingpreise auf EU-Niveau verlangten – obwohl National- wie auch Ständerat früher dafür waren, ebenso die vorberatende Kommission.

Es gibt gute Gründe, die staatliche Regulierung von Roaming abzulehnen: Ist es wirklich Aufgabe des Staates, festzulegen, wie viel ein Gespräch von Mallorca nach Mägenwil kosten darf? Meist geht es ja nicht um Überlebenswichtiges, sondern darum, vom Liegestuhl aus den Lieben mitzuteilen, dass es heute Schnipo gab. Hinzu kommt, dass der Staat bestenfalls festlegen kann, wie viel Swisscom und Co. für das Telefonat verlangen dürfen – aber nicht, wie viel die spanische Telefongesellschaft der Swisscom verrechnen soll.

Flatrate kostet sagenhafte 2028 Franken

Trotzdem ist der Entscheid des Ständerats gegen eine Preisobergrenze falsch.

Weil das Parlament sich blenden liess von der vollmundigen Ankündigung der Swisscom. Zwar sinken die Roamingpreise bei Swisscom ab Mitte April tatsächlich, aber sie bleiben immer noch viel zu hoch, verglichen mit dem Ausland. «Gratis» wirds nur für diejenigen, die für 169 Franken im Monat, also für sagenhafte 2028 Franken pro Jahr, eine Infinity-XL-Flatrate haben. Hinzu kommt, dass die Konkurrenz noch viel, viel teurer ist als Swisscom. Eine SMS aus dem Ausland kostet bei Swisscom neu 27 Rappen, bei Sunrise 50 Rappen, bei Orange 45 bis 60 Rappen.

Swisscom und Co. argumentieren zwar, dass sie etwa der spanischen Telefónica mehr zahlen müssen als die deutsche Konkurrenz. Doch das ist nur begrenzt plausibel – erst wenn Swisscom bereit wäre, die Zahlen offenzulegen, könnte sie den Verdacht der Abzockerei ausräumen. Das Beispiel der EU zeigt, dass der Druck der Politik auf Telekomfirmen wirkt: Dort wurden die Höchsttarife in den vergangenen Jahren fünfmal gesenkt. Doch keine dieser Firmen ging in Konkurs, weil das Roaming nicht mehr rentiert hätte – obwohl die Preise inzwischen nur einen Bruchteil dessen betragen, was die Schweizer zahlen. Schickt ein Franzose eine SMS von Lörrach (D) nach St-Louis (F), kostet ihn das höchstens sechs Cent. Schickt ein Schweizer eine SMS von Lörrach nach Riehen BS, kostet es 27 (Swisscom) bis 60 Rappen (Orange-Prepay).

Die Roamingfalle umgehen

Sicher, der wohlinformierte Konsument muss nicht mehr in die Roaming-Preisfalle tappen. Er kann die iO-App downloaden, er kann konsequent das Gratis-WLAN im Hotel nutzen und per Skype telefonieren, er kann sich eine zweite SIM-Karte eines lokalen Anbieters oder eine Prepaid-Karte der Fluggesellschaft Swiss kaufen. Aber das ist für den Einzelnen je nachdem mühsam und kompliziert.

Der Telekommarkt wurde liberalisiert, weil mehr Wettbewerb für tiefere Preise sorgen soll. Das hat insgesamt auch gut funktioniert – ausser beim Roaming. Deshalb wäre es wichtig gewesen, vorübergehend in den Markt einzugreifen. Weil eine Preisobergrenze zum Nutzen aller Konsumenten ist. Weil Schweizer gegenüber ihren europäischen Mitbürgern nicht benachteiligt werden sollten, wie im Ständerat der SVP-Antragsteller argumentierte. Und weil der Markt zu wenig funktioniert hat, wie die SP-Antragstellerin vermerkte. Das alles soll plötzlich nicht mehr gelten – bloss weil die Swisscom ein kleines Schrittchen gemacht hat?