Thomas Bruderer, 30, ist Softwareentwickler und seit Anfang April Präsident der Schweizer Piraten­partei, die sich seit 2009 für Freiheit im Internet einsetzt. Bei den Nationalratswahlen haben die Piraten keinen Sitz errungen.

Quelle: Andreas Eggenberger

Beobachter: Die Piratenpartei kritisiert den Staat, weil er Bürger im Internet aushorchen oder das Internet zensieren will. Dabei machen das Unternehmen wie Google oder Facebook längst. Nehmt ihr die Falschen ins Visier?
Thomas Bruderer: Im Gegensatz zum Staat reguliert sich die Wirtschaft eher selbst, solange sich Unternehmen an Gesetze halten und ethische Grundwerte respektieren. Wo das nicht der Fall ist, üben wir auch Kritik. So haben wir regelmässig vor Google+ und Facebook gewarnt, Platt­formen, die wir zwar alle gern nutzen, die aber sehr gefährlich geworden sind. Es gibt unterdessen Facebook-Nutzer, die keinen Job finden, weil sie sich unvorteilhaft exponiert haben.

Beobachter: Persönlichkeitsverletzungen im Internet ­können kaum gelöscht werden, selbst wenn geltende Gesetze sie verbieten. Braucht es neue ­Ansätze, um solche Täter zu fassen?
Bruderer: Mehr Repression und neue Gesetze bewirken hier kaum etwas. Die Methoden, sie zu umgehen, sind viel zu einfach; man kopiert den umstrittenen Inhalt einfach auf neue Plattformen.

Beobachter: Die Piratenpartei hat also kein Rezept, um ­dieses Problem in den Griff zu bekommen.
Bruderer: Was wir bauchen, ist etwas mehr Gelassenheit gegenüber solchen Entwicklungen. Wir werden damit leben müssen, dass alle eine digitale Vergangenheit haben, die auch Unschönheiten und Fehler enthält.

Beobachter: Wäre es also ein schlechter Rat, einfach nichts mehr über sich zu veröffentlichen?
Bruderer: Man überlässt es so einfach Dritten, was über einen im Netz zu finden ist. Weil ­immer mehr Informationen von und über uns im Internet zugänglich sind, finden wir es umso wichtiger, dass die eigenen vier Wände ein Rückzugsgebiet bleiben. Die Hürden für das Abhören von Telefongesprächen und das Überwachen des ­Internetverkehrs müssen hoch bleiben. Dafür setzen wir uns ein.

Beobachter: Auf EU-Ebene wird das Recht auf Vergessen im Internet diskutiert. Es geht um Regeln, nach denen künftig Beiträge auf Antrag gelöscht werden müssen. Auch ein Anliegen der Piraten?
Bruderer: Der Vollzug würde sehr schwierig werden. Doch es ist wichtig, dass wir länderübergreifend Richtlinien schaffen, damit Bedingungen für ein Löschen nicht in jedem Einzelfall neu ausgehandelt werden müssen.

Beobachter: Informationen werden von Social-Media-Plattformen oder Providern einfach gelöscht, oft auf Druck von Firmen, die kritisiert worden sind. Braucht es auch hier mehr Gelassenheit?
Bruderer: Wir wehren uns gegen jegliche Zensur. Bei Firmen ist es aber tatsächlich sehr schwierig, rechtlich etwas zu unternehmen. Sie haben sich in den allgemeinen Vertragsbedingungen alle Freiheiten ausbedungen. Zudem gelten in verschiedenen Ländern unterschiedliche Gesetze und moralische Vorstellungen. Das wird noch zu Konflikten zwischen den Staaten führen. Anbieter müssen mehr Transparenz darüber schaffen, was überhaupt gilt und was nicht. Nur dann kann der Nutzer eine Plattform wählen, die seinen Bedürfnissen entspricht.

Beobachter: Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte verlangt bei Social-Media-Profilen Grund­einstellungen, die keine Ver­arbeitung der ­erhobenen Personendaten er­lauben. Der ­Nutzer soll die Herrschaft darüber behalten, was von ihm genau freigegeben wird.
Bruderer: Da ist der Datenschützer ganz auf unserer Linie. Die allgemeinen Vertragsbedingungen dürfen nicht automatisch erlauben, dass Daten gesammelt und weitergegeben werden. Das muss internationaler Standard werden.

Beobachter: Internetfirmen sagen uns, was wir lesen sollen, welche Freunde gut für uns sind, und beschränken, was wir überhaupt noch finden. Wird ­letztlich unsere Meinungsbildung eingeengt?
Bruderer: Ja, und wir sind an einem Punkt angelangt, wo das auch eine breitere Bevölkerung ­realisiert. Unsere Selbstbestimmung im ­Internet wird zunehmend eingeschränkt. Darum ist mehr Aufklärung dringend ­notwendig. Bildung ist der entscheidende ­Faktor in einer Informationsgesellschaft mit sich ständig verändernden Technolo­gien. Heute kann man vielleicht Cookies deaktivieren und so die personalisierte ­Suche bei Google ausschalten. Doch zukünftig wird es neue Methoden geben, ­unser Verhalten zu erfassen.

Beobachter: Eine Partei sollte aber auch rechtliche Rahmenbedingungen gestalten wollen.
Bruderer: Das tun wir. Wir wollen das Individuum in diesem Prozess stärken und schützen. Es darf zum Beispiel nicht sein, dass Swisscom oder Cablecom künftig bestimmen, was wir im Internet noch sehen, weil Dritte ihnen dafür Geld bezahlen. Genau in diese Richtung geht aber heute die Entwicklung. Die sogenannte Netzneutralität, der diskriminierungsfreie Zugang zum Internet, ist stark bedroht.

Beobachter: Trotzdem verunsichert viel Banaleres den ­Bürger: Darf er auch künftig straflos Musik und Filme gratis herunterladen? Der Bundesrat findet, nur kommerzielle Anbieter von illegal kopierten Inhalten sollen bestraft werden.
Bruderer: Hier teilt die Piratenpartei die Auffassung des Bundesrats…

Beobachter: …und stösst damit auf Unverständnis bei Künstlern, die mit ihren Produkten kaum mehr etwas verdienen. Müsste das Urheberrecht nicht entschiedener durchgesetzt werden?
Bruderer: Nein. Das würde zu einem Überwachungsstaat führen, den wir alle nicht wollen.

Beobachter: Ihr seid also die Fürsprecher der Gratiskultur.
Bruderer: Vereinfacht gesagt: ja, obwohl das nicht unser zentrales Anliegen ist. Ein schwaches Urheberrecht hat ja interessanterweise die Kulturszene eher beflügelt als gehemmt. Es mag arrogant tönen, aber die Kulturschaffenden müssen nach neuen Formen suchen, um Geld zu verdienen.

Beobachter: Also T-Shirts verkaufen.
Bruderer: Zum Beispiel, aber auch mit mehr Live­auftritten. Musik kann heute via Internet auch ohne zwischengeschaltete Online-Shops verkauft werden. Die Menge ist ­sicher geringer, die Marge dafür höher.

Beobachter: Was halten Sie von einer Kulturflatrate, also ­einer Abgabe auf Internetanschlüsse, die wie Kopiergebühren an Urheber verteilt würde?
Bruderer: Eine überlegenswerte Idee – wenn sich die Kulturschaffenden auf ein Modell einigen können. Eine Kulturflatrate würde aber auch heute funktionierende Bezahlangebote wie zum Beispiel den iTunes-Store in den Ruin treiben. Warum sollte man bei iTunes bezahlen, wenn man schon alles mit einer Flatrategebühr abgegolten hat?

Beobachter: In Deutschland feiert die Piratenpartei grosse Erfolge, in der Schweiz ist sie kaum in einem Parlament vertreten. Was machen Sie falsch?
Bruderer: Die deutschen Piraten haben gegenüber uns einen grossen Vorteil: In Deutschland ist mehr direkte Demokratie ein wichtiges Anliegen. In der Schweiz haben wir das schon. Weil Netzpolitik aber zweifellos noch an Bedeutung gewinnt, werden wir bald auch in der Schweiz zulegen.