Beobachter: Wenn man die Steuerbelastung in verschiedenen Ländern vergleicht, schneidet die Schweiz sehr gut ab. Braucht es dennoch zusätzliche Steuerentlastungen?
Robert Waldburger: Die Schweiz kann mit ihren steuerlichen Rahmenbedingungen im internationalen Vergleich sicher mithalten. Allerdings sollte der Staat nicht mehr Steuern erheben, als es braucht, um die notwendigen Staatsaufgaben effizient zu erbringen. Namentlich bei den Kantonen besteht aufgrund der komfortablen Finanzsituation noch Spielraum für Senkungen.

Beobachter: In den Kantonen ist ja bereits ein Wettlauf im Gang, wer es schafft, zum billigsten Steuerjakob zu werden...
Waldburger: Der Steuerwettbewerb zeigt positive Auswirkungen - bis jetzt. Ich habe keine Angst, dass hier übertrieben wird. Die Stimmbürger werden schon dafür sorgen, dass der Staat die notwendigen Aufgaben auch weiterhin finanzieren kann.

Beobachter: Sie machen sich keine Sorgen, dass dieser Tiefsteuerwettbewerb unter den Kantonen zu einer landesweiten Zerreissprobe führen wird?
Waldburger: Wir liegen auch nach diversen durchgeführten und angekündigten Steuersenkungen für natürliche Personen weiterhin international im Mittelfeld. Ob es eine Grenze gibt, die zur Zerreissprobe werden könnte, werden die Politiker entscheiden.

Beobachter: Diverse neue Steuermodelle werden diskutiert - meist mit englischen Namen: Flat Tax, Flat Rate Tax, Easy Swiss Tax. Können Sie sich für eines dieser Modelle erwärmen?
Waldburger: Zuerst sollte man die Grundfrage seriös klären, ob unser heutiges Einkommenssteuersystem tatsächlich so kompliziert ist, wie behauptet wird, und ob die Alternativen wirklich zu Vereinfachungen führen.

Beobachter: Konkret: Was unterscheidet die Flat Tax von der Flat Rate Tax?
Waldburger: Die Flat Tax würde einen radikalen Umbau unseres heutigen Steuersystems und der dahinterstehenden politischen Wertungen bedeuten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie mehrheitsfähig ist. Die Flat Rate Tax hingegen bedeutet: Der Einkommenssteuersatz ist proportional und das Existenzminimum steuerbefreit - das wäre aus steuerwissenschaftlicher Sicht zu begrüssen. Es müsste aber noch viel Arbeit geleistet werden, um ein solches Konzept sozialverträglich und doch praktikabel zu verwirklichen.

Beobachter: Wenn es um die Steuern geht, sind viele Länder sehr kreativ. Was empfehlen Sie unseren Politikern?
Waldburger: Die Schweiz muss anstreben, auf ihrem bisher erfolgreichen Weg weiterzukommen. Punktuelle Verbesserungen wie etwa die Abschaffung der Emissionsabgabe und kleinere Korrekturen bei der Verrechnungssteuer stehen für mich eher im Vordergrund als generelle Steuersenkungen. Wichtig ist auch, wie wir die Auseinandersetzung mit der EU-Kommission über die kantonalen Steuerregimes bewältigen - im Interesse des Unternehmensstandorts Schweiz.

Beobachter: Ausländische Grossverdiener wie der deutsche Rennfahrer Michael Schumacher wurden mittels Pauschalsteuern ins Land gelockt. Wie lange schauen Länder wie Deutschland und Frankreich da noch zu?
Waldburger: Diese Sonderregelungen unserer Steuerordnung tragen zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz bei, wenn auch in unterschiedlichem Ausmass. Sie sind gesetzlich vorgesehen. Man müsste Vor- und Nachteile gegeneinander abwägen, falls andere Staaten Abwehrmassnahmen ergreifen.

Beobachter: Gibt es schon konkrete Strafmassnahmen gegen die Schweiz?
Waldburger: Ja. In Italien können beispielsweise Zahlungen an Schweizer Unternehmen unter bestimmten Bedingungen nicht mehr von den Steuern abgezogen werden. Und Personen, die in die Schweiz ziehen, müssen beweisen, dass sie nicht mehr in Italien wohnen.

Beobachter: Was wären weitere mögliche Sanktionen gegen unsere Steuerpolitik?
Waldburger: Es könnte durchaus sein, dass weitere Staaten dem Beispiel Italiens folgen. Auch könnten ausländische Staaten Quellensteuern auf Zahlungen an Schweizer Unternehmen erheben. Und im Extremfall könnten sie auch ihre Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz kündigen.

Beobachter: Jetzt steht die Unternehmenssteuerreform II zur Debatte - Ende Februar stimmen wir darüber ab. Sie sind skeptisch gegenüber dieser Vorlage. Warum?
Waldburger: Wenn die Doppelbesteuerung von Kapitalgesellschaften und grösseren Aktionären bei Dividenden beseitigt oder gemildert wird, müssen dafür zumindest jene Gewinne, die aus der Zunahme der Reserven resultieren, beim Verkauf der Anteile besteuert werden.

Beobachter: Sie fordern also, dass diese Kapitalgewinne besteuert werden?
Waldburger: Ja, das ist rechtlich zwingend. Zumindest, soweit diese Gewinne aus der Zunahme der Reserven resultieren.

Beobachter: Weshalb rechtlich zwingend?
Waldburger: Würden sämtliche Mehrwerte auf Anteilen im Privatvermögen weiterhin steuerfrei bleiben, bedeutete dies, dass die Steuerzahler unterschiedlich behandelt würden. Das wäre ein Verstoss gegen die Verfassung.

Beobachter: Eine Kapitalgewinnsteuer hat das Volk 2001 aber deutlich abgelehnt.
Waldburger: Moment! Damals hat der Bundesrat argumentiert, man könne nicht eine Kapitalgewinnsteuer auf Aktien einführen und gleichzeitig die Dividenden voll besteuern. Dies mit der Begründung, dass die Dividenden bereits mit der Gewinnsteuer des Unternehmens belastet seien. Statt dieses Problem wie versprochen gesamthaft anzugehen, will man jetzt das Gegenteil machen: die wirtschaftliche Doppelbelastung mildern oder beseitigen und zugleich die Kapitalgewinne steuerfrei belassen.

Beobachter: Die Reformgegner beklagen mitunter, dass nur Grossaktionäre profitieren sollen.
Waldburger: Genau. Mit der Unternehmenssteuerreform würden nur die Aktionäre mit einer Beteiligung von mehr als zehn Prozent an einem Unternehmen von der Doppelbelastung befreit werden. Verfassungsrechtlich gibt es aber keine Grundlage, die zwischen «unternehmerisch engagierten» und anderen Anteilsinhabern unterscheidet. Auch das wäre ein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot in der Verfassung.

Beobachter: Viele Kantone kennen bereits ermässigte Dividendenbesteuerungen, wie sie der Bund vorsieht.
Waldburger: Die wirtschaftliche Doppelbelastung soll beseitigt werden - aber bitte verfassungskonform! Die Kantone Zürich und Basel-Landschaft erfüllen diese Anforderung meines Erachtens derzeit nicht, deshalb wird nun vor Bundesgericht gegen sie geklagt.

Beobachter: Wäre die Reform ökonomisch sinnvoll?
Waldburger: Bezüglich des Teilbesteuerungsverfahrens: nein. Sie verfehlt auch in dieser Hinsicht ihr Ziel. Denn solange Anteilsinhaber ihre Kapitalgewinne gänzlich steuerfrei kassieren können, werden sie die Dividenden gar nicht beziehen wollen. Anders sieht es bei den unbestrittenen Teilen der Vorlage aus.

Beobachter: Der Bundesrat verspricht dank der Unternehmenssteuerreform mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und sicherere Lehrstellen...
Waldburger: Diese Effekte werden aus verschiedenen Gründen kaum eintreten. Die wichtigsten Massnahmen führen nicht zu einer Entlastung der Unternehmen, sondern der an den Unternehmen beteiligten natürlichen Personen. Damit werden noch keine Arbeitsplätze und Lehrstellen geschaffen. Bedauerlicherweise wird durch die problematische Teilbesteuerung die ganze Reform gefährdet. Regierung und Parlament haben es aber in der Hand, die positiven Elemente der Reform auch bei einem Scheitern der jetzigen Vorlage zügig umzusetzen.

Unternehmenssteuerreform

Worum geht es bei der Volksabstimmung vom 24. Februar 2008?

Die wichtigsten Punkte

  1. Die Dividenden werden bei der direkten Bundessteuer nicht mehr voll, sondern nur noch teilweise besteuert: zu 50 Prozent im Geschäftsvermögen und zu 60 Prozent im Privatvermögen. Diese Regelung gilt nur für Aktionäre, die mindestens 10 Prozent Beteiligung am Kapital halten.
  2. Den Kantonen wird ermöglicht, die Steuern für Kapitalgesellschaften um den Betrag der Gewinnsteuer zu reduzieren. Von der Entlastung der Emissionsabgabe profitieren vor allem Genossenschaften. Deren Freibetrag wird auf eine Million Franken erhöht.
  3. Für Unternehmen wird die Ersatzbeschaffung (steuerfreie Übertragung von stillen Reserven bei der Neuausrichtung des Betriebs) ausgeweitet, was eine Umstrukturierung des Betriebs erleichtert. Bei Personenunternehmen - meist KMU - wird die Einkommenssteuer aufgeschoben, wenn man Liegenschaften vom Geschäfts- ins Privatvermögen überträgt. Ebenso die Besteuerung stiller Reserven bei Erbteilung. Im Todesfall und bei Geschäftsaufgabe werden Liquidationsgewinne milder besteuert.



Steuermodelle im Wettstreit

Flat Rate Tax


Alle Steuerpflichtigen - Private und Firmen - zahlen den gleich hohen Prozentsatz. Sonderabzüge gibt es nicht mehr, auch keine Progression bei höheren Einkommen. Wo dieses System eingeführt wurde (Osteuropa, Hongkong, Island), gewährt der Fiskus nur einen pauschalen Sozialabzug pro Person im selben Haushalt. Ist der Abzug grosszügig berechnet, können Familien und Leute mit niedrigem Einkommen profitieren.

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Modell Obwalden und Uri


Diese Kantone kombinieren die Flat Rate Tax mit mehr Abzügen. Obwalden ist bereits so weit und setzt neu auf einen einheitlichen Steuersatz von 12,44 Prozent. Pauschalabzüge unter anderem für Versicherungen, Kinder und Verheiratete sowie ein Steuerfreibetrag von 10000 Franken werden gewährt. Uri will den Steuersatz bei 7,75 Prozent ansetzen und sowohl tiefe als auch sehr hohe Ein-kommen überproportional entlasten.

Flat Tax


Die Flat Tax geht noch weiter als die Flat Rate Tax und erhebt eine einheitliche Steuer auf alle realwirtschaftlichen Tätigkeiten und Löhne. Dieser Einheitssatz gilt auch auf Renten. Bei Unternehmen wird eine sogenannte Cashflow-Steuer erhoben, welche die Differenz zwischen Ein- und Auszahlungen besteuert. Die Flat Tax erweitert die Steuerbasis und kann letztlich zu einer insgesamt höheren Steuerbelastung führen. Vor allem bei Besserverdienern, die weniger Abzugsmöglichkeiten hätten.

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Easy Swiss Tax


Das Modell der FDP sieht nur zwei Steuertarife vor: Bis zu einem Einkommen von 200'000 Franken und für solche darüber. Besteuert werden sollen Lohn- und Renteneinkommen abzüglich der Sozialleistungen. Die Vermögenssteuer wird abgeschafft. Es wird nicht mehr der tatsächliche Kapitalertrag, sondern eine Sollrendite besteuert. Pro Kind gilt ein Freibetrag. Je nach Ausgestaltung kann dieses Modell mehr oder weniger sozialverträglich sein.

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