Schweinen geht es in den Ställen oft dreckig. «Landwirte und Schweinemäster verstossen immer wieder gegen das Tierschutzgesetz. Es dient allein dazu, die Konsumenten zu beruhigen», sagt Erwin Kessler vom Verein gegen Tierfabriken (VgT).

Kessler ist einer der streitbarsten Tierschützer in der Schweiz. Er verglich Schächter mit Nazis, was ihm eine Strafklage wegen Verstosses gegen das Antirassismusgesetz einbrachte. Seither ist sein Image angeschlagen, seine Überzeugung aber ungebrochen: «Die Konsumenten müssen erfahren, wie Tiere gehalten werden, die sie später essen.» Doch Behörden und Gerichte bremsen Kesslers VgT und andere Tierschutzorganisationen immer wieder aus, selbst wenn Tierquälereien glaubwürdig dokumentiert werden.

Dies belegt ein Fall aus der Region Zürich: Bei Schweinemäster Alfred Luchsinger (Name geändert) stiegen Aktivisten des Vereins gegen Tierfabriken mehrmals nachts heimlich in den Stall ein. Und fotografierten Mutterschweine, die mit ihren Jungen auf blankem Beton lagen. «Es hatte immer wieder weit und breit kein Stroh», sagt Kessler. Der Mäster verstiess damit klar gegen das Tierschutzgesetz. Denn er wäre gesetzlich verpflichtet, den Mutterschweinen Stroh zu geben, damit sie ihrem natürlichen Trieb nachkommen und den Ferkeln ein Nest bauen können. Zudem bezog Luchsinger vom Bund ökologische Direktzahlungen. Kessler zeigte deshalb Luchsinger am 7. Oktober 2003 wegen Verstosses gegen das Tierschutzgesetz an.

Das zuständige Statthalteramt Pfäffikon ZH stellte zwei Monate später die Untersuchung ein. Bei Luchsingers Mästerei handle es sich «um einen gut geführten Betrieb und eine gut geführte Schweinehaltung mit gesunden Tieren», stand in der Verfügung. Dies habe ein Kontrollbesuch der Polizei ergeben, die auch das geforderte Stroh vorgefunden habe.

Die Verfahrenskosten erlegte das Statthalteramt Erwin Kessler auf: Der Tierschützer habe die Anzeige «in zumindest leichtfertiger Weise» erstattet.

Die Gerichte stoppen die Tierschützer
Für Kessler ein Schlag ins Gesicht. Er rekurrierte gegen die Kostenauflage und legte den Untersuchungsbehörden Beweise vor: Fotos aus Luchsingers Stall, die die Tierquälerei dokumentieren und zeigen, dass die Anzeige nicht leichtfertig erfolgte. Doch in der Folge blockten die Gerichte Kessler ab: Das Einsteigen in einen Stall sei illegal, die dort gemachten Fotos deshalb als Beweis nicht verwendbar.

Schon der Einzelrichter des Bezirksgerichts Pfäffikon schrieb in seiner Verfügung, es handle sich um einen strafbaren Hausfriedensbruch. «Das blosse Interesse, Beweismittel für einen Prozess zu sichern, vermag die mit Strafe bedrohte Tat nicht zu rechtfertigen.» Die Fotos seien möglicherweise «in einem anderen Stall» oder «deliktisch» erlangt worden. Sie seien daher von den Strafverfolgungsbehörden nicht zu beachten.

Das Zürcher Obergericht stützte in der Folge diese Argumentation. «Die Aufnahmen wurden unter Verletzung der Eigentumsrechte des Stallbesitzers und damit nicht legal erstellt, womit die Verwertbarkeit der Aufnahmen als Beweismittel entfällt.»

Dies stimmt nicht, sagte das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 14. November 2005 – und pfiff die Vorinstanzen zurück: Für im Stall gemachte Fotos könne kein absolutes Verwertungsverbot gelten. «Ein solches ergibt sich weder aus der Bundesverfassung noch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention», schrieben die Bundesrichter.

Der renommierte Strafrechtsprofessor Franz Riklin von der Universität Freiburg stimmt zu: «Selbst wenn strafbarer Hausfriedensbruch vorläge, hiesse das noch nicht, dass die Beweise nicht verwertet werden dürften.»

Laut Riklin müssen die kantonalen Richter eine Interessenabwägung vornehmen zwischen der Tierquälerei und den Persönlichkeitsrechten des Schweinemästers. «Im vorliegenden Fall hätte der Entscheid klar zugunsten des Tierschutzes ausfallen müssen. Das Betreten eines Schweine- oder Kuhstalls beeinträchtigt das Hausrecht nur geringfügig, da es sich weder um einen Wohn- noch um einen Schlafraum handelt.» Es könne sogar legitim sein, heimlich in Ställe einzudringen, um «im Falle einer Verfahrenseinstellung oder des Freispruchs eines Schweinemästers die Öffentlichkeit zu informieren, wie schwach das Tierschutzgesetz ist oder wie schlecht es umgesetzt wird».

Letztlich liessen aber auch die Bundesrichter Erwin Kessler abblitzen. Ihr Argument: Der Wahrheitsgehalt von Fotos sei «höchst eingeschränkt» und der Zeitpunkt der Aufnahmen unbekannt. Deshalb müssten diejenigen Personen, die sie gemacht haben, als Zeugen befragt werden.

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Die Gerichte machen es sich zu leicht
Rechtsprofessor Riklin hat Vorbehalte gegen diese Auffassung: «Es stimmt zwar, dass Fotos manipuliert werden können. Doch die Untersuchungsbehörden müssten den angeschuldigten Mäster mit den Bildern konfrontieren. Nur wenn schwer wiegende Zweifel über den Ort und den Zeitpunkt der Aufnahme vorliegen, käme eine Verwertung der Bilder nicht in Frage.»

Kessler wollte die Fotografen im Prozess nicht nennen. «Ein Outing kann für Tierschützer riskant sein», sagt er. So hatte 1997 ein Schweinemäster im Kanton Schwyz Tierschützer aus Kesslers Reihen verprügelt, die für vegetarische Ernährung demonstriert hatten. Der Mäster wurde zu 60 Tagen Gefängnis bedingt verurteilt.

Gegen denselben Mäster reichte fünf Jahre später die Tierschutzorganisation «Vier Pfoten» Strafanzeige ein – mit Fotos und Filmen. Diese zeigen tote, im Stall liegen gelassene Schweine. In der Strafanzeige schrieb «Vier Pfoten»: «Es handelt sich um unhaltbare Zustände, die durch diese erschütternden Bilder belegt werden.»

Doch der Untersuchungsrichter des Bezirksamts March stellte das Verfahren Ende 2003 ein. Wie im Fall Kessler behauptete auch dieser Richter, die Beweise seien nicht verwertbar – und bemühte ein weiteres Argument: Der angeschuldigte Schweinemäster müsse im Verfahren Anspruch darauf haben, demjenigen Fragen zu stellen, der die Fotos gemacht habe.

Professor Riklin schüttelt den Kopf. «Dies ist abwegig. Auch die Polizei kann ja ihren Informanten Vertraulichkeit zusichern.» Laut Riklin zeigen solche Urteile, wie Behörden mit allen möglichen und unmöglichen Argumenten die Anzeigen von Tierschützern erledigen. «Es ist Zeit, dass die Behörden Beweise ernst nehmen.»

Im Fall Kessler bezeugte die «Weltwoche»-Journalistin Margrit Sprecher, dass Mäster Luchsinger weiterhin gegen das Gesetz verstiess. Sie war im Oktober 2004 für eine Reportage bei einem nächtlichen Besuch in Luchsingers Stall dabei. «Die Mutterschweine und ihre Jungen lagen auf blankem Beton», sagt Sprecher. Zu diesem Zeitpunkt hatten Bezirkstierarzt, Polizei und Veterinäramt längst verkündet, alles sei in bester Ordnung. Und die Behörden hatten die Verfahren eingestellt – wegen nicht verwertbarer Beweise.

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