Der Sommer war sehr gross, noch grösser waren die Abfallberge. ­Pizzakartons in Parks, Glasscherben an Badestränden, Plastiksäcke auf Wanderwegen, überquellende Papierkörbe in Zügen. Kühe, die verenden, weil sie zerhackte Aludosen fressen. Der Ärger über die epidemieartige Vermüllung hat einen Pegel erreicht, der Handeln verlangt. Auch wegen der Kosten, die das Littering, das achtlose und illegale Wegwerfen von Abfall, verursacht: Auf rund 200 Millionen Franken pro Jahr schätzt man den Aufwand für die Entsorgung in der Schweiz. Das zahlen wir alle.

Rezepte gegen das Littering gibt es viele: Umwelterziehung in der Schule, Videoüberwachung, Informationskampagnen bis hin zu Bussen in einzelnen Gemeinden für ertappte Übeltäter. Der Erfolg ist gering.

Zur Strafe einen Tag lang Abfall sammeln

Das Parlament nimmt nun einen Anlauf, um das Problem in den Griff zu bekommen. Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP-Liberale) hat Ende März 2013 eine Initiative eingereicht, die vom Bundesrat verlangt, Mindestbussen für Littering festzulegen. Anfang Juli hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats der Initiative mit grosser Mehrheit stattgegeben. Littering belaste die Umwelt und schade dem Ruf des Landes, meint die Kommission. Es müsse etwas getan werden, denn «Sensibilisierung allein reicht nicht aus». Also schlägt auch die Kommission vor, schweizweit Bussen einzuführen.

Aber hätten Arbeitsleistungen für Abfallsünder nicht eine grössere abschreckende Wirkung? Der Kommissionspräsident und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer meint: «Um das Littering bekämpfen zu können, muss man alle Massnahmen in Betracht ziehen. Wenn Bussen oder Arbeitsleistungen dazu beitragen, sollte man auch diese Möglichkeit prüfen.» Deutlicher wird SVP-Ständerat This Jenny. Ihn ärgert es masslos, dass achtlos weg­geworfener Müll mit Steuergeldern entsorgt werden muss. «Ich fände es sehr sinnvoll, wenn ertappte Abfallsünder zu einer Arbeitsleistung verpflichtet werden könnten. Ich werde einen entsprechenden Antrag in der ständerätlichen Kommission einbringen.» Als Strafe angemessen schiene ihm, einen Tag lang ­Abfall einsammeln zu müssen.

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Wenig zimperlich ist man in einer Gemeinde auf Sizilien, wie ein Leser dem Beobachter schrieb (Nr. 17): Erwischte Abfallsünder müssten eine Woche lang aufräumen und würden dabei vom Lokalfernsehen aufgenommen. «Innert dreier Wochen war die Stadt sauber.

Könnte man nicht schon heute Abfallvandalen zum Mülldienst verpflichten, wie es der Beobachter auch schon forderte (Nr. 16: Nacherziehung für Abfallsünder?)? Im Prinzip ja – wenn die Gemeinden ­ein entsprechendes Gesetz erlassen, das sich auf eine kantonale Kompetenz- oder Rechtsgrundlage stützen muss.

«Im besten Fall präventive Wirkung»

Tobias Jaag, emeritierter Rechtsprofessor der Universität Zürich, ist skeptisch: «Das Verfahren ist aufwendig: Man müsste einen Täter in flagranti erwischen, ein Protokoll erstellen, ein Verfahren eröffnen – das würde Wochen dauern, wenn nicht Monate.» Zudem müsste die Strafe verhältnismässig sein. Laut Jaag bedeutete dies einige Arbeitsstunden beim Wegwerfen von Bierdosen oder Grillabfall. «Ich könnte mir im besten Fall eine präventive Wirkung vorstellen», sagt Tobias Jaag.

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