«Viermal musste ich mein Handy zur Reparatur einschicken, und erst nach einem eingeschriebenen Brief an den Leiter des Kundendienstes hat es Mobilezone umgetauscht», erzählt Annamarie Gloor aus Beinwil am See AG. Mehr als vier Monate konnte sie ihr Handy nicht benutzen, zahlte unzählige Telefonate sowie Porti für Briefe und Pakete an die Reparaturstelle. «Mit diesem Geld hätte ich mir fast ein neues Handy kaufen können», sagt Gloor, die am Ende so genervt war, dass sie beinahe ein «Herzchriesi» hatte. Würde Annamarie Gloor nicht im Aargau, sondern ennet dem Rhein in Deutschland wohnen, hätte sie sich Geld und Nerven sparen können: Das Handy wäre sofort umgetauscht worden.

In der Europäischen Union kann ein Kunde von Gesetzes wegen frei wählen, ob er für eine defekte Ware eine Reparatur oder ein neues Gerät will. Diese gesetzliche Garantie kann mit Verträgen nicht abgeändert werden und gilt zwei Jahre lang. Und nicht nur das: In den ersten sechs Monaten nach dem Kauf muss der Kunde nicht einmal belegen, dass das Gerät von Anfang an kaputt war; der Verkäufer hat den Beweis zu erbringen, dass der Käufer Schuld ist am Defekt. Damit sitzt der EU-Konsument am längeren Hebel.

Nicht so in der Schweiz: Der Kunde ist weitgehend rechtlos, denn der Verkäufer kann die Garantieleistungen beliebig verändern. So darf dieser etwa das Umtausch- und das Rückgaberecht ausschliessen, mit der Folge, dass der Konsument wie im Fall von Annamarie Gloor zig Reparaturen in Kauf nehmen muss. Derart schlechte Garantiebestimmungen sind unterdessen bei den grossen Schweizer Geschäften die Norm (siehe Artikel zum Thema «Garantieleistungen: Schonen Sie Ihre Nerven!»).

Der Bundesrat stösst sich nicht daran: Im letzten November hat er eine Gesetzesvorlage sang- und klanglos beerdigt, die die Schweiz in Sachen Garantie auf EU-Niveau bringen wollte. Ausgebaute gesetzliche Garantie «stellt eine Form der Bevormundung des Konsumenten durch den Gesetzgeber dar», schrieb er in seiner Mitteilung. Und Bundesrat Christoph Blocher formulierte es an der Pressekonferenz so: «Die Bürger sind mündig und wissen selbst am besten, was für sie gut ist.»

Der Beobachter machte vor einer Zürcher Interdiscount-Filiale die Probe aufs Exempel: Neun von zehn Konsumenten wussten nicht, welche Garantiebestimmungen für das Gerät gelten, das sie eben gekauft hatten. Wissen diese Konsumenten, was für sie gut ist, wenn sie nicht einmal wissen, welche Rechte sie haben?

«25 Jahre nach Annahme des Verfassungsartikels für Konsumentenschutz ist die Schweiz ein konsumentenschützerisches Entwicklungsland», sagt Thomas Koller, Professor für Privatrecht an der Universität Bern. Das zeige sich nicht nur bei den Garantiebestimmungen. «Auch beim Kleingedruckten - bei den so genannten allgemeinen Geschäftsbedingungen - ist die Schweiz im Rückstand.» Erschleicht sich beispielsweise ein Betrüger Geld mit einer fremden Kreditkarte und einer gefälschten Unterschrift, haftet in der Schweiz in aller Regel der Kreditkarteninhaber und nicht die Bank. So steht es zum Beispiel klein gedruckt in den Vertragsbestimmungen der UBS. In der EU hingegen ist eine solche Regelung unzulässig: Seit über zehn Jahren sind «missbräuchliche Vertragsklauseln» verboten, wenn sie zu einem «deutlichen Missverhältnis» zwischen den Rechten und Pflichten des Käufers führen. «Eine vergleichbare gesetzliche Regelung ist in der Schweiz überfällig», so Experte Koller.

Doch auch davon will der Bundesrat nichts wissen: Lapidar, in vier Sätzen, teilte er im letzten Dezember mit, dass er auf eine entsprechende Gesetzesrevision «verzichtet». Seine Begründung: «Die Anforderungen gehen für die Mehrheit der Wirtschaftskreise und der politischen Parteien zu weit.» Diese Antwort ist typisch für die Grundhaltung der Landesregierung. Bei jeder Beerdigung eines konsumentenfreundlichen Gesetzes wiederholt sie gebetsmühlenartig, sie sei zur Übernahme von EU-Recht nur dann bereit, «wenn dieses nicht nur den Konsumentinnen und Konsumenten dient, sondern auch im Interesse des Wirtschaftsstandorts Schweiz liegt».

Grosser Rückstand zur EU



Ganz anders die Optik in der EU: Der amtierende deutsche Verbraucherminister Horst Seehofer etwa drückte sich in seiner Antrittsrede klar und deutlich aus: «Verbraucherpolitik ist Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung von der Nachfrageseite. Nichts fördert das Verbrauchervertrauen und damit unsere Binnennachfrage mehr als eine wirksame und zuverlässige Verbraucherpolitik!» Angesichts der bundesrätlichen Haltung ist es auch nicht verwunderlich, dass es diesen Sommer keinen Festakt gibt. Am 14. Juni sind es 25 Jahre her, dass das Schweizer Volk den Konsumentenschutz in die Verfassung geschrieben hat.

Gross ist der Rückstand zur EU auch bei den Time-Sharing-Verträgen, mit denen Teilzeitnutzungsrechte für Ferienwohnungen gekauft werden können. Allein im letzten Jahr meldeten sich 178 Betroffene beim Beratungszentrum des Beobachters. Wie Georg Kaufmann: «Ich war ein Halbschuh, dass ich den Vertrag unterschrieben habe», sagt der Elektroingenieur, der sich grundsätzlich als mündigen Konsumenten betrachtet. Kaufmann erhielt per Post die Aufforderung, in Olten bei der Firma Club Touristik GmbH einen Feriengutschein abzuholen. Während dreieinhalb Stunden wurde der 65-Jährige in die Mangel genommen, bis er vor Ort einen Time-Sharing-Vertrag und einen Check über 2’000 Franken unterschrieb. Dieser Vertrag gab ihm das Recht auf jährlich eine Woche Ferien in einem Appartementhaus im österreichischen Wintersportort Saalbach-Hinterglemm. Preis: rund 20’000 Franken. Laufzeit: 45 Jahre! Als Kaufmann am nächsten Tag den Vertrag per eingeschriebenen Brief kündigen wollte, erhielt er postwendend eine Rechnung für «Aufwendungsersatz» in der Höhe von gut 2’000 Franken. «Dieses Geld hab ich wohl verloren», meint Georg Kaufmann resigniert.

In der Europäischen Union wäre Kaufmann besser geschützt gewesen: Dort gilt bereits seit mehr als zehn Jahren ein zwingendes kostenloses Rücktrittsrecht für Time-Sharing-Verträge. In der Schweiz ist erst dieses Jahr etwas Bewegung in die Gesetzgebung gekommen: Die Kommission für Rechtsfragen beantragt ein zehntägiges Widerrufsrecht. Doch bereits will der Bundesrat wieder einschränken: Bei öffentlich beurkundeten Verträgen soll das Widerrufsrecht nicht gelten.

Noch gefährlicher sind die Lücken im Schweizer Recht bei der Produktesicherheit. Besitzer eines bestimmten Autotyps erhielten vom Hersteller unlängst ein Schreiben mit der Empfehlung, einen «kostenlosen Servicecheck aufgrund allfälliger Beschädigungen am Traglenker» machen zu lassen. Im EU-Raum hatte dieses Problem einen völlig anderen Namen: Der Autohersteller rief das gleiche Fahrzeugmodell «wegen defekter Bremsen» in die Werkstatt zurück. Während in der EU «nicht sichere» Produkte von Amtes wegen sofort vom Markt genommen werden müssen, existiert in der Schweiz ausser für schadhafte Medizinalprodukte und gesundheitsgefährdende Lebensmittel keine Rückrufpflicht. Die Schweizer Konsumenten mussten sogar die Reparatur der Bremsen selber bezahlen.

Auch hier regt sich der Bund erst langsam: Ein neues Produktesicherheitsgesetz ist derzeit in der Vernehmlassung. Es sieht im Wesentlichen eine Angleichung ans EU-Recht vor - 14 Jahre nachdem diese Regeln dort in Kraft getreten sind.

«Das Parlament hat nach dem Verfassungsartikel kaum etwas gemacht, um diesen auch umzusetzen», kritisiert Urs P. Gasche, ehemaliger Leiter der Fernsehsendung «Kassensturz» und des Konsumentenmagazins «K-Tipp». «Der Gesetzgeber hat den Behörden und Organisationen die Mittel nicht gegeben, um Konsumentenrechte einzuklagen und so wirksam durchzusetzen.»

Kein Geld für Musterprozesse



Diese Einschätzung lässt sich belegen: Im rund zehnmal grösseren Deutschland arbeiten insgesamt 1180 Angestellte für die Verbraucherzentralen und die Stiftung Warentest. In Österreich - ähnlich gross wie die Schweiz - beschäftigt der Verein für Konsumenteninformation (VKI) annähernd 100 Mitarbeiter. Hierzulande hingegen bringen es die vier Konsumentenschutzorganisationen auf gerade mal 18 Angestellte. In Deutschland gibt der Staat pro Jahr und Einwohner achtmal mehr aus für Konsumentenschutz als die Schweiz. Konkret: Die Deutschen lassen sich den Konsumentenschutz in diesem Jahr 120 Millionen Franken kosten - die Eidgenossenschaft zahlt mickrige 700’000 Franken.

Die Verbraucherorganisationen in den Nachbarländern haben auch das Geld für wichtige Musterprozesse. Der österreichische VKI reicht sogar im Auftrag des Staats Sammelklagen ein und lanciert so Pilotprozesse: «Wir versuchen Defizite aufzuzeigen und zu beheben», sagt VKI-Vertreter Peter Kolba. Aus Schweizer Sicht spektakulär sind die beiden Urteile gegen die Versandfirma Friedrich Müller, die immer wieder mit leeren Gewinnversprechen operiert: In zwei Fällen musste die Firma die versprochenen Gewinne von 100’000 respektive 25’000 Euro auszahlen - sie wurden für einen guten Zweck gespendet. In der Schweiz indes darf der Versandhändler weiterhin Gutgläubige an der Nase herumführen.

Auch die hiesigen Konsumentenschutzorganisationen besitzen seit 20 Jahren ein Verbandsklagerecht gegen unlautere Geschäftspraktiken. Doch während in Deutschland von den Verbraucherorganisationen jährlich rund 1’000 Verfahren eingeleitet werden, lassen sich in der Schweiz die eingereichten Klagen an einer Hand abzählen. «Wir haben nicht die Mittel, um solche Klagen erfolgreich durchzuprozessieren», erklärt Jacqueline Bachmann, Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS).

Thomas Pletscher vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse meint dazu achselzuckend: «Wenn die Konsumentenschutzorganisationen voll zusammenarbeiten würden, hätten sie die Mittel» (siehe Nebenartikel «Thomas Pletscher: «Wir brauchen aktivere Konsumentenorganisationen»). Dem widerspricht die Berner SP-Ständerätin und SKS-Präsidentin Simonetta Sommaruga vehement: «Wir arbeiten schon heute eng zusammen. Für den wirksamen Vollzug des Konsumentenrechts brauchen die Organisationen zwingend ein Klagerecht gegen unlautere Geschäftsbedingungen und mehr Geld.»

Anzeige

Aprikosen und Tomaten bestreikt



Am Geld allein kanns aber auch nicht liegen, denn früher konnten Konsumentenschutzorganisationen auch mit wenig Mitteln viel bewirken: «In der Schweiz fehlt derzeit eine schlagkräftige Konsumentenschutzorganisation, die breite Massen mobilisieren kann und vor der man als Politiker Respekt haben muss», moniert Emilie Lieberherr, Zürcher Ex-Stadträtin und Mitbegründerin des Konsumentenforums (KF). In den sechziger Jahren habe das KF die meisten Frauen und damit den Grossteil der einkaufenden Bevölkerung hinter sich gehabt. «Wenn wir teures Fleisch oder Walliser Aprikosen und Tomaten bestreikten, hatte das eine Wirkung.»

Die frühere Zürcher LdU-Ständerätin und ehemalige KF-Präsidentin Monika Weber bestätigt diesen Eindruck: «Das einst sehr rege Konsumentenforum existiert in der Öffentlichkeit fast nicht mehr.» Einzig die Parlamentarierin Simonetta Sommaruga schaffe es in Einzelfällen noch, für Konsumentenanliegen in der Öffentlichkeit Druck zu machen. «Den Organisationen fehlt es an Finanzen und an einer eigenen Zeitschrift», sagt Weber. «Kassensturz» und der Beobachter sowie die beiden Zeitschriften «K-Tipp» und «Saldo» zeigten zwar Missstände auf. Aber: Es gebe keine unabhängige Organisation, die den Ball dann aufnehme und sich dauerhaft und auch politisch für die Anliegen der Konsumenten einsetze.

Weshalb? Es bleibt der Verdacht, dass der politische Konsumentenschutz die Schweizer Einwohnerinnen und Einwohner kaum noch interessiert. «Heute rebelliert niemand mehr, wenn Konsumenten zu wenig Rechte haben», meint Monika Weber leicht konsterniert. «Diese Haltung ist wohl Ausdruck unserer Konsumgesellschaft, die wegwirft, wenn ein Produkt nicht mehr funktioniert.»


Anzeige
Quelle: Flurina Rothenberger