Beobachter: Herr du Bois, gibt es für die Schweiz eine Bewohner-Obergrenze?
Alard du Bois-Reymond
: Irgendwo gibt es sicher so eine Grenze. Wir haben sie aber noch nicht erreicht. Wir sind ein kleines Land, stehen uns aber noch nicht gegensei­tig auf den Füssen herum. Bei zehn Millionen dürfte jedoch die Obergrenze erreicht sein.

Beobachter: Aktuell haben wir kein Zuwanderungsproblem?
du Bois-Reymond
: Wenn ich das Wort «Zuwanderungsprob­lem» höre, klingt das für mich nach «Das Boot ist voll». Als würden wir so eng auf den Ruderbänken sitzen, dass es keinen Platz mehr hat. Das ist nicht der Fall.

Beobachter: Können wir die Zuwanderung noch steuern?
du Bois-Reymond
: Die Zuwanderung aus der EU können wir wegen der Personenfreizügigkeit aktiv kaum mehr steuern. Das ist eine Realität. Es ist aber erstaunlich zu sehen, dass die Resultate der Migrationspolitik in Zeiten, als wir eine höhere Kontrolle hatten, schlech­ter ausfielen als heute. Die Einwanderung der siebziger und achtziger Jahre hat einen kleineren Wertschöpfungsbeitrag geleistet und verursacht auch im Nachhinein mehr Kosten für die Sozialversicherungen. Wir leiden heute schwer an diesen Fehlern. Doch Migration bringt immer beides mit sich: Probleme und Chancen.

Beobachter: Wo sehen Sie die Chancen?
du Bois-Reymond
: Die Personenfreizügigkeit bringt uns Wohl­stand. Das durchschnittliche Wachstum der Reallöhne hat sich im Vergleich zum Zeitraum von 1993 bis 2002 verdoppelt. Zudem hat der Anteil an hoch­qualifizier­ten Zuwanderern klar zu­genommen. Hochqualifizierte sorgen für höhere Wertschöpfung. Natürlich sind mit der Personenfreizügigkeit viele Ängste verbunden, etwa jene, von Rumänen, Ungarn, Polen überflutet zu werden. Die EU ist ja ge­genüber der kleinen Schweiz ein Moloch. Aber die aktuellen Zahlen deuten da­rauf hin, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Beobachter: Vor einigen Monaten hat Bundesrätin Doris Leuthard eingestanden, man habe sich verrechnet.
Alard du Bois-Reymond: Gerade die letzte Krise zeigte, wie schwierig es ist, zuverlässige Prognosen zu machen. Die neusten Statistiken belegen aber klar, dass die Kurve der Wanderungsbilanz deutlich auf die Wirtschaftslage reagiert. Gleiches gilt für die Arbeitslosenzahlen.

Beobachter: Die Sockelarbeitslosigkeit ist doch für Schweizer Verhältnisse unüblich hoch?
Alard du Bois-Reymond: Es ist noch nicht erwiesen, dass die Personenfreizügigkeit zu einer steigenden Sockel­arbeitslosigkeit geführt hat. Ich behaupte aber nicht, die Zuwanderung sei für uns gratis und bringe uns überhaupt keine Pro­bleme. Doch der Nutzen für die Gesamtwirt­schaft ist insgesamt grösser als die Kosten.

Beobachter: Sie haben von den Chancen der Zuwanderung gesprochen. Wo sehen Sie die Risiken?
Alard du Bois-Reymond: Probleme bereitet vermutlich die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Die Preise sind da gestiegen. Das merken die Leute. Immerhin wird dieser Effekt etwas gemildert durch den Umstand, dass die Verteuerung eher den Hochpreis-Sektor betrifft.

Beobachter: Was kann die Politik tun?
Alard du Bois-Reymond: Die Situation auf dem Wohnungsmarkt gehört nicht mehr zu den Bereichen des Bundesamts für Migration. Meine persönliche Einschätzung ist, dass dieses Problem noch nicht eine Grenze erreicht hat, die zum Handeln zwingt. Ein Stück weit reguliert der Wohnungsmarkt sich auch selber: Wenn die Preise steigen, wird es attraktiver zu bauen. Die Ausweitung des Angebots sorgt wiederum dafür, dass die Preise sinken. Die Zuwanderung ist nicht allein verantwortlich für die Verknappung des Baulandes. Es gibt auch einen Trend zu immer grösseren Wohnungen.

Beobachter: Neben dem Wohnungsmarkt wirkt sich das Bevölkerungswachstum auch stark auf die Verkehrssysteme aus.
Alard du Bois-Reymond: Ich habe mir von Spezialisten sagen lassen, dass das höhere Verkehrsaufkommen primär eine Folge unserer eigenen Mobilitätsentwicklung ist – man wohnt im Grünen, pendelt zur Arbeit, fährt übers Wochenende ins Ferienhäuschen in die Berge. Natürlich hat die Zuwanderung einen Einfluss, aber unsere eigene Mobilität wirkt sich da stärker aus.

Beobachter: Viele Leute sind besorgt wegen der hohen Zuwanderung. Was sagen Sie ihnen?
Alard du Bois-Reymond: Ich verweise auf den wirtschaftlichen Erfolg. Und ich sage, dass ich entschlos­sen bin, mit allem Nachdruck gegen ­Missbrauch vorzugehen. Missbräuche haben einen Sym­­bolwert, der Ängste schürt. Wenn man etwa Sozialversicherungstourismus be­treiben könnte, wäre das Gift fürs Vertrauen der Bevölkerung. Das müssen wir verhindern.

Beobachter: Was heisst das konkret?
Alard du Bois-Reymond: Wenn zum Beispiel heute ein EU-Bürger in die Schweiz kommt und hier nach weniger als einem Monat seine Stelle verliert, dann wird in jedem Fall geprüft, ob Missbrauch vorliegt. In solchen Fällen kann die Aufent­haltsbewilligung widerrufen werden. Der Bundesrat ist daran, weitere rechtliche Grundlagen zur Sicher­stellung des Informationsaustausches zu schaffen, um bei Betrugsverdacht den Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden zu gewähr­leisten. Es darf nicht «cool» sein, in der Absicht in die Schweiz zu kommen, von den höheren Arbeitslosengeldern zu profitieren.

Beobachter: Laut einer US-Umfrage würden weltweit zehn Millionen Menschen gern in der Schweiz wohnen.
Alard du Bois-Reymond: Die Einkommensunterschiede in der Welt sind zu gross für blauäugige Politik. Wir lösen das nicht, indem wir die Gren­zen der kleinen Schweiz öffnen. Ich befürworte eine strikte und konsequente Asylpolitik. Heute wird die Asyl-Schiene von Leuten mit wirtschaftlichen Problemen genutzt, weil das ein definierter Eingangsweg in die Schweiz ist.

Beobachter: Sie sind wegen Ihren Aussagen zum Thema Nigeria und der Kriminalität von Nigerianern in die Kritik geraten.
Alard du Bois-Reymond: Lassen Sie mich kurz wiederholen, was ich genau gesagt habe. Nigerianer sind keine Flüchtlinge. Bei knapp 1800 Asylbewerbern haben wir im vergangenen Jahr nur eine Person als Flüchtling anerkannt. Sie kommen in die Schweiz, um Geschäfte zu machen. Leider gleiten viele von ihnen in die Kriminalität ab. Die Statistik weist für alle in der Schweiz anwesenden Nigerianer für das Jahr 2009 insgesamt 500 strafrechtliche Verurteilungen im Betäubungsmittelbereich aus. Diese Zahl finde ich zu hoch.

Beobachter: Was ist denn jetzt der aktuelle Stand?
Alard du Bois-Reymond: Ich bin in Nigeria gewesen. Die Nigerianer sind professionell und nicht naiv. Das Thema hat sich dort inzwischen erledigt, und wir haben mit den Behörden fruchtbare Diskussionen darüber geführt, wie man Drogen- und auch Menschenhandel eindämmen könnte. Die nigerianischen Behörden sind sich der Problematik sehr wohl bewusst, und sie haben ein Interesse, mit uns an Problemlösungen zu arbeiten.

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