Man ist nervös im internationalen Genf. Im April ist die Stadt Gastgeberin für eine Uno-Konferenz zum Thema Rassismus. Zur Vorbereitung versandte die Schweizer Mission bei der Uno in Genf Einladungen zu einem Treffen an verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGO), darunter an Nord Sud XXI.

Nord Sud XXI, die sich nach eigener Darstellung für die Menschenrechte einsetzt, geriet schon mehrfach in die Schlagzeilen. So managte sie gemäss einem Bericht der Genfer NGO UN Watch jahrelang den «Gaddafi-Menschenrechtspreis». 1996 wurde dieser dem Schwarzen Louis Farrakhan zugesprochen, der die Rassentrennung propagierte und gerne Hitler zitierte. 2002 erhielten den Preis 13 «intellektuelle und Literaturpersönlichkeiten», darunter der in Frankreich rechtskräftig verurteilte Holocaust-Leugner und Islam-Konvertit Roger Garaudy.

Ahmad Soueissi, Nord-Sud-XXI-Geschäftsführer, relativiert: «Unsere Aufgabe war es, mögliche Kandidaten für den Preis vorzuschlagen, den Gewinner wählte die Direktion des Preises. Seit 2000 beteiligen wir uns nicht mehr an der Wahl.» Nach wie vor aber präsidiert laut Handelsregister die gleiche Person Nord Sud XXI und auch den Gaddafi-Menschenrechtspreis: Ahmed Ben Bella, der in Bougy-Villars VD wohnende erste Präsident Algeriens.

Angst vor «krassen Ausschreitungen»

Die Einladung der NGO stiess vor allem in jüdischen Kreisen auf Kritik. Sabine Simkhovitch-Dreyfus, Vizepräsidentin des Israelitischen Gemeindebundes: «Als Schweizer und Juden wollen wir unbedingt vermeiden, dass die im April stattfindende Konferenz gegen Rassismus, wie schon 2001 in Durban, zu krassen antisemitischen Ausschreitungen führen wird. Nord Sud XXI als im NGO-Forum aktive Organisation hatte diese mitgetragen. Deshalb und wegen späterer Stellungnahmen von Nord Sud XXI befürchten wir eine Wiederholung der Erfahrung von 2001.» Tatsächlich hat Nord Sud XXI im Vorfeld der Konferenz in Stellungnahmen Israel der Apartheid-Politik und des planmässigen Völkermords bezichtigt.

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Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verteidigt die Einladung: «Ziel dieses informellen Treffens war ein Meinungsaustausch über den laufenden Prozess. Eingeladen wurden alle NGO, die in Genf im Bereich der Menschenrechte aktiv sind.»

Die Einladung gewinnt dadurch an Brisanz, dass das Genfer Handelsregister als Vizepräsidenten der Stiftung Nord Sud XXI eine prominente Persönlichkeit ausweist: Jean Ziegler, ehemaliger SP-Nationalrat, bis 2008 Uno-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, seit knapp einem Jahr Mitglied des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrats. Laut UN-Watch-Bericht soll Ziegler auch bei der Gründung des Gaddafi-Menschenrechtspreises eine Rolle gespielt haben. Dies bestätigt Ahmad Soueissi: «Ziegler war einer der Gründer des Preises.» Gemäss übereinstimmenden Medienberichten wurde der Preis einmal sogar Ziegler selber verliehen – 2002, als auch Holocaust-Leugner Garaudy geehrt wurde. Ziegler dementiert alle Vorwürfe: «Mit Nord Sud habe ich nichts zu tun. Seit ich einen kritischen Bericht zur Verletzung des Menschenrechts auf Nahrung in den besetzten palästinensischen Gebieten veröffentlicht habe, bin ich Opfer einer jahrelangen, diffamatorischen Kampagne von UN Watch.» UN Watch stehe der israelischen Regierung nahe. «Es ist sehr wichtig, dass an der Konferenz endlich eine einheitliche Antirassismusnorm verabschiedet wird.»

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Ob Nord Sud XXI dazu beitragen kann? Es steht einiges auf dem Spiel: «Die islamischen Staaten können durch ihr zahlenmässiges Übergewicht einseitige politische Forderungen durchbringen. Es läuft alles darauf hinaus, dass sich die Uno erneut selbst diskreditiert. Davon muss sich der Bundesrat deutlich distanzieren», sagt die ehemalige SP-Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi. Das EDA betont, die Einladung von Nord Sud XXI bedeute nicht, «dass die Schweiz alle Ausrichtungen, Arbeitsweisen oder Anliegen, welche diese verschiedenen NGO vertreten, gutheisst».