Die Kantonspolizei Graubünden ermittelt gegen den Bündner SP-Grossrat Mathis Trepp. Und zwar wegen eines Offizialdelikts. Aber weder ein Vermögensdelikt noch eins gegen Leib und Leben brachten ihn ins Visier der Ermittler, sondern der Besuch eines Apéros.

Doch der Reihe nach: Im Landquarter Industriegebiet Waldau, auf einem ehemaligen Deponiegelände, stehen eingezäunt drei Wohncontainer. In dieser unwirtlichen Umgebung leben seit dem 16. Oktober zwölf Männer. Es sind abgewiesene Asylbewerber, die nicht ausgeschafft werden können, weil sie keine Papiere besitzen oder ihr Land sie nicht zurücknimmt. Da sie sich mit der Ablehnung ihres Aufnahmegesuchs illegal in der Schweiz aufhalten, bekommen sie gemäss Asylgesetz keine Sozialhilfe mehr, sondern nur Nothilfe.

Eine Toilette für zwölf Personen

«Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.» So definiert Artikel 12 der Bundesverfassung die Nothilfe. Und so legt der Kanton Graubünden den Begriff Menschenwürde aus: 2,5 Quadratmeter pro Person stehen den Männern in den zwei Schlafcontainern zur Verfügung. In einem dritten stehen ein Tisch und eine Kochnische. Für die zwölf Flüchtlinge gibt es ein einziges Klo und eine Dusche. Eine Waschmaschine fehlt. Von innen können die Container nicht einmal abgeschlossen werden.

Acht Franken erhalten die Ausreisepflichtigen pro Tag für Essen, Hygieneartikel und Sonstiges. Da bleibt ihnen wenig anderes übrig, als sich bei Minustemperaturen im Freien aufzuhalten, in der Bahnhofshalle die Zeit totzuschlagen oder in den Containern auf den Abend zu warten. «Es handelt sich um ein Ausreisezentrum mit einem Minimalangebot, wo lediglich Nothilfe gemäss Bundesverfassung gewährt wird», rechtfertigt Beda Egger, Abteilungsleiter Asyl und Massnahmenvollzug, die Zustände in der Waldau. «Wem es nicht gefällt, kann jederzeit heimkehren.» Dass es anders geht, zeigt das Nothilfezentrum Juch im Kanton Zürich. Dort teilen sich zwei Abgewiesene ein Zimmer von neun Quadratmetern.

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Doch zurück zu Grossrat Trepp und seinem Delikt: Am 30. Oktober veranstaltete das Komitee «SOS Menschlichkeit Valzeina/Waldau» vor der Containersiedlung einen Begegnungsapéro. Rund 150 Interessierte trinken Tee, essen Kuchen und plaudern. Einige Besucher wagen sich hinter den Zaun und besichtigen die Container.

Nach zwei Stunden treffen zwei Polizisten ein und fordern die Besucher auf, das Areal umgehend zu verlassen, unter Berufung auf ein kreisamtliches Besuchsverbot. Etliche Verwiesene, darunter auch Mathis Trepp und Gustav Ott, Präsident des Veranstaltungskomitees, diskutieren mit den Polizisten, bevor sie das Gelände verlassen. Zwei Wochen später wird ihnen das «Nichtbefolgen einer polizeilichen Anordnung» zur Last gelegt. Gegen sechs Besucher ermittelt jetzt die Kantonspolizei.

Das Besuchsverbot existiert gar nicht

«Das Ganze ist wirklich läppisch und reine Willkür», sagt Trepp dazu. «Ich denke, ich werde deswegen nicht mal einen Anwalt bemühen.» Und Gustav Ott hält die Ermittlungen schlicht für eine «Lachnummer». «Zu Beginn des Apéros kam der anwesende Beamte des Amtes für Polizeiwesen auf mich zu und beschied mir, dafür zu sorgen, dass keiner der Besucher das Containergelände betritt.» Das habe er natürlich nicht gemacht: «Mit welcher Befugnis denn auch? Es war ein Apéro und jeder Gast selber verantwortlich.»

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Laut Asylrechtsspezialist Ruedi Illes von Caritas Schweiz steht das Besuchsverbot, das zudem Sanktionen für die Containerbewohner androht, auf wackligen Beinen: «Eine gesetzliche Grundlage für solch ein Besuchsverbot existiert meiner Meinung nach nicht.» Auch Jonas Montani, Sprecher des Bundesamts für Migration (BFM), hält fest: «Das Besuchsrecht darf nicht verwehrt werden.» Ebenfalls unhaltbar ist laut Illes die Drohung, bei Zuwiderhandlung die Männer aus den Containern zu werfen. «Nothilfe kann nicht gestrichen werden.»

Beda Egger gesteht auf Nachfrage, dass das Verbot, auf das sich die Polizisten am Tag des Apéros bezogen hatten, damals nicht bestanden habe und auch heute nicht bestehe. «Das Verfahren ist jetzt aber eingeleitet.» Trotzdem hält er fest: «Nichtbefolgen einer polizeilichen Anordnung ist ein Offizialdelikt, die Behörden sind gezwungen zu ermitteln.»

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Ändern will Egger die Situation in der Waldau nicht. Zwar habe man einen vierten Container aufgestellt, um mehr Platz zu schaffen. Aber: «Damit ist eine Maximalbelegung von 18 Personen möglich.» Wie der Platz aufgeteilt werde, stehe noch nicht fest, er werde jedoch sicher nicht als Fernsehraum dienen. Also voraussichtlich mehr Personen statt mehr Platz.

Man nehme Beschwerden über menschenunwürdige Zustände in Nothilfeunterkünften ernst, erklärt BFM-Sprecher Jonas Montani. «Wenn wir erfahren, dass die Kantone, in deren Kompetenz die Nothilfeunterkünfte liegen, die Rechte und die Menschenwürde der Betroffenen verletzen, gehen wir kontrollieren.» In Graubünden stehe ohnehin ein Besuch an. «Allerdings», so Montani weiter, «ist die Vorgabe der Nothilfe nicht die, dass die Leute bleiben, sondern dass sie gehen.»

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