Vor einigen Monaten entschied das deutsche Bundesverfassungsgericht, dass Flüchtlinge und andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht ähnlich viel Geld bekommen müssen wie Empfänger von Sozialhilfe. Für alleinstehende oder alleinerziehende Asylbewerber erhöhte sich dadurch der Unterstützungsbeitrag von 225 auf 346 Euro. Das Urteil hatte Folgen. In den drei Monaten danach verdoppelte sich die Zahl der Gesuche: von durchschnittlich 4000 pro Monat auf knapp 10'000 im Oktober.

Die Steigerung geht vor allem auf Ge­suche aus den Westbalkanstaaten wie Serbien und Mazedonien zurück. «Die Erhöhung der Leistungsansätze für Asylbewerber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann als ein Faktor für diesen sprunghaften Anstieg gesehen werden», sagt Christoph Sander, Sprecher des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Bei den neuen Gesuchstellern handle es sich vor allem um Angehörige der Volksgruppe der Roma. «Aus den Anhörungen der Antragsteller ist dem Bundesamt bekannt, dass neben allgemeinen Diskriminierungserfahrungen auch wirtschaftliche Gründe eine Rolle spielen», so Sander.

Ein Vergleich der Asylsysteme von verschiedenen europäischen Ländern zeigt, dass Deutschland neu die mit Abstand höchsten Unterstützungsleistungen entrichtet (siehe Grafik unten). Dies ergibt ein kaufkraftbereinigter Vergleich. Die anderen Länder zahlen alle ähnlich hohe Leistungen.

Weiter verdeutlicht der Vergleich, dass in kleineren Ländern mit gut ausgebauten Asylsystemen wie Schweden, Österreich oder Schweiz überproportional viele Asylgesuche gestellt werden. Die Ausnahme bilden die Niederlande, deren Asylmodell mit riesigem Erstaufnahmezentrum und schneller Abwicklung der Asylanträge auch für die Schweiz als vorbildhaft gilt.

Gemäss Uno-Flüchtlingsorganisation spielen jedoch finanzielle Anreize kaum eine Rolle bei der Wahl des Fluchtlands. Wichtigstes Kriterium sei die regionale Nähe, sagt Susin Park, Leiterin des Schweizer UNHCR-Büros. «80 Prozent der Schutzbedürftigen bleiben in den Nachbarländern. Für die übrigen sind vor allem persönliche Bindungen zum Land, die Sprache und die Anwesenheit von Verwandten oder Landsleuten wichtige Kriterien.»

Widersprüchliche Aussagen

Zu einem ähnlichen Schluss kommt eine Studie aus dem Jahr 2010 des britischen Flüchtlingsrates, eine mit der Flüchtlingshilfe in der Schweiz vergleichbaren Organisation: «Es gibt keine Hinweise darauf, dass Asylsuchende wegen des Zugangs zur so­zialen Wohlfahrt oder zum Arbeitsmarkt nach Grossbritannien und Nordirland kommen.» Drei Viertel der Asylsuchenden hätten vor ihrer Ankunft nicht gewusst, wie hoch die staatliche Unterstützung sei.

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Für die Schweiz gibt es keine entspre­chende Untersuchung. Doch die Erfahrung der Mitarbeiter des Bundesamts für Migration (BfM) geht in eine andere Richtung. «Wir beobachten, dass Informationen über Änderungen im Asylverfahren sehr schnell in den Heimatländern der Asylsu­chenden ankommen und dort Wirkung zeigen», sagt BfM-Sprecher Michael Glauser. Nach Einführung des 48-Stunden-Verfahrens für Asylsuchende aus visumsbefrei­ten Ländern, der Streichung von Reisegeld und Rückkehr­hilfe seien die Gesuchs­zah­len innert Tagen zusammengebrochen.

Lesebeispiel

RTEmagicC_asyl_geld_01.jpg.jpg= Kaufkraft, in Kaufkraft­einheiten. Diese Einheit macht vergleichbar, wie viel man sich mit der jeweiligen Landeswährung im jeweiligen Land leisten kann. Der Wert 100 entspricht dem europäischen Durchschnitt.

RTEmagicC_asyl_zahl.jpg.jpg= Gesuche der letzten 12 Monate (Stand Ende Juni 2012)

RTEmagicC_asyl_mann.jpg.jpg

= Gesuche pro Mio. Einwohner

Quelle: Thinkstock Kollektion
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Die Asylsuchenden verbringen die erste Zeit in den Empfangszentren des Bundes. Nach rund drei Monaten erfolgt der Umzug in die kantonalen Unterkünfte. Die Kantone sind ­autonom bei der Organisation der Unterbringung – Asylsuchende wohnen in Gemeinschaftsunterkünften, Häusern oder Wohnungen. Sie sind regulär krankenver­sichert.

Der durchschnittlich für Essen, Körperpflege, Kleider ausbezahlte Betrag beträgt rund 385 Franken pro Monat. Private Organisationen wie Flüchtlingshilfe oder Caritas stellen die Sozial- und Rechtsberatung sicher.

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Die Asylsuchenden müssen mindestens sechs Wochen, längstens jedoch drei Monate in einer sogenannten ­Erstaufnahmeeinrichtung wohnen. Dann werden sie in den Bundesländern in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Je nach Bundesland dürfen sie eine Wohnung nehmen. Gemäss einem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Flüchtlinge und andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht etwa so viel Geld wie Sozialhilfeempfänger bekommen. Alleinstehende kriegen monatlich 346 Euro.

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In einigen Bundesländern erfolgt die Unterstützung nur mit Geld, in anderen erhalten Asylbewerber ­einen Teil der Unterstützung in Form von Sachleistungen wie Essens­paketen oder Kleidung.

Grundsätzlich bekommen die Asyl­antragsteller keine staatliche Sozial- oder Rechtsberatung. Ihnen steht es jedoch frei, sich einen Rechtsbeistand zu nehmen. Oftmals wenden sie sich auch an gemeinnützige Organisationen, die sie beraten und unterstützen.

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Für die Unterbringung ist die Centraal Orgaan opvang asielzoekers (COA) zuständig. Die Asyl­suchenden verbringen die erste Zeit im sehr gros­sen Zentrum Ter Apel, dann ziehen sie in kleinere COA-Unterkünfte (Gemeinschaftsunterkünfte, Wohnungen, vereinzelt Hotels) um.

Müssen die Asylsuchenden das Essen selber zubereiten, erhalten sie 247 Euro monatlich. In Zentren, in denen eine Hauptmahlzeit serviert wird, sind es 145 Euro. Von diesem Geld müssen neben den Essenkosten auch die Ausgaben für Kleider, Schuhe und Dinge des täglichen Gebrauchs bestritten werden.

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Zugang zu medizinischen Dienstleistungen und psychologische Unterstützung gibt es nur im Notfall. Private Organisationen stellen die rechtliche Beratung sicher.

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Die Asylsuchenden werden meist in Wohnungen untergebracht, wegen steigenden Asylzahlen auch zunehmend in Hotels. Sie können auch bei Angehörigen oder Freunden wohnen.

Eine erwachsene Person erhält 2165 Kronen (gut 250 Euro) pro ­Monat, wenn er für das Essen selber aufkommen muss und 732 Kronen (85 Euro), wenn er in ­einer Unterkunft mit Verpflegung wohnt.

Benötigen Asylsuchende Dinge wie Kleider oder Brillen, können sie einen Antrag stellen. Sie haben Zugang zu medizinischer Notfall- und Zahnversorgung, für die übrigen Arztbesuche gibt es eine Kostenbeteiligung von 50 Kronen (6 Euro). Kinder unter 18 Jahren haben die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu medizi­nischer Versorgung wie andere in Schweden wohnhafte Personen. 

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Von den Asylsuchenden wird e­r­wartet, dass sie an Aktivitäten teilnehmen wie Sprach- und Computerkursen, ­Möbel reparieren oder Unterstützung von neu ankommenden Landsleuten.

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Die Asylsuchenden sind in Gemeinschaftsunterkünften, in Wohnungen oder in einem Bed & Breakfast untergebracht. Die Unterkünfte sind über das ganze Land verstreut. Eine erwachsene Person erhält 160 Pfund (200 Euro) im Monat. Mit diesem Geld müssen die Ausgaben für Essen, Hygienartikel, Kleider und Schuhe bestritten werden.

Die Asylsuchenden haben freien Zugang zu medizinischer und zahnmedizinischer Versorgung, für Seh­hilfen gibt es Beiträge. Sie erhalten juristische Unterstützung während des Verfahrens. Private Organisationen bieten Sozialberatung.

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Asylsuchende werden zuerst in einem von drei Erstaufnahmezentren des Bundes untergebracht. Jene Asyl­bewerber, die nicht bereits in ­einem anderen EU-Land ein Gesuch gestellt haben, ziehen danach in Unterkünfte der einzelnen Bundesländer um.

Dort wohnen sie in Kollektiv­zentren, Wohnungen, Pensionen oder Hotels. Die Kollektivzentren werden meist von Nicht­regierungs­organisationen wie der Caritas betrieben. Die Asylsuchenden sind regulär krankenversichert. Sie erhalten Rechts- und Sozialberatung, Dinge des täglichen Gebrauchs sowie einen Kleidergutschein über 150 Euro pro Jahr. Medizinische Zusatz­leistungen wie Zahnarzt, Sehhilfen oder Prothesen können beantragt werden. In einem Gemeinschaftszentrum mit Essen erhält man 40 Euro im Monat. Müssen die Asyl­suchenden Essen und Miete selber bezahlen, erhält eine alleinstehende Person 180 Euro für die Miete und 180 Euro für die Verpflegung.

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Nachdem die Asylsuchenden ihr ­Gesuch deponiert haben, sind sie zu den CADA-Kollektivzentren (centre d’accueil de demandeurs d’asile) ­zugelassen. In den CADA-Zentren ­erhalten sie Essen, ­Unterstützung im Asylverfahren, Rechtsberatung und die Möglichkeit, an Sprachkursen teilzunehmen. Eine alleinstehende Person bekommt hier monatlich 91 Euro an finanzieller Unterstützung. Die Asylbewerber sind ­regulär krankenversichert.

Gemäss Flüchtlingsorganisationen gibt es viel zu wenig Plätze in den CADA-Zentren. Wartezeiten von mehreren Monaten seien üblich. Die ­finanzielle Unterstützung während dieser Wartezeit beträgt monatlich 325 Euro. Diese Asylsuchenden übernachten in Notschlafstellen. Gemäss Flüchtlingsorganisationen kommt es auch vor, dass Asylsuchende ohne Unterkunft auf der Strasse landen.

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Die Asylsuchenden verbringen ­maximal die ersten 35 Tage in den CARA-Empfangszentren der Regierung (Centri accoglienza richiedenti asilo). Sie erhalten drei Mahlzeiten am Tag, ein Kleider-Set, Hygiene­artikel, eine Telefonkarte
und alle zwei Tage einen Gutschein über 5 Euro, der im Zentrum ein­gelöst werden muss.

In der zweiten Phase erfolgt die Unterbringung in den SPRAR-Zentren (Sistema di protezione per richiedenti asilo e rifugiati). Diese werden von den Gemeinden betrieben. Die Zentren bieten Verpflegung sowie Rechts- und Sozialberatung. Die Asylsuchenden sind regulär krankenversichert, je nach Zentrum erhalten sie ein Taschengeld von 30 bis 91 Euro.

Vor allem in den grossen Städten (Rom, Mailand, Turin) fehlen gemäss Flüchtlings­organisationen Plätze.

Quelle: Thinkstock Kollektion