Jetzt, wo sich viele nach Europa aufgemacht haben, wird klar: Es sind so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. 59,5 Millionen schätzt das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Allein letztes Jahr wurden 13,9 Millionen Menschen zur Flucht getrieben, viermal mehr als 2010. Im Schnitt flüchten 42'500 Menschen pro Tag. Und es wären noch viel mehr, wenn das UNHCR jene mitzählen würde, die aus Hunger, wegen Naturkatastrophen oder vor ­einer wirtschaftlichen Misere fliehen.

Von Januar bis September haben in den EU-Staaten 700'000 Menschen ­einen Asylantrag gestellt. Und es werden jeden Tag mehr. Allein Deutschland rechnet mit bis zu einer Million Flüchtlinge bis Ende Jahr. In der Schweiz präsentiert sich die Situation anders. Der Sturm ist – bisher – am Land vorbeigegangen. Die Zahl der Asylanträge ist erstaunlich stabil.

Im Notfall wird die Armee aufgeboten

Offiziell rechnet das Staatssekretariat für Migration (Sem) für das laufende Jahr weiterhin mit 29'000 Asylgesuchen. Aber das Sem «verfolgt die Entwicklung sehr genau», sagt Sprecherin Gaby Szöllösy. Eine wichtige Rolle spielen werden das Wetter und der Zeitpunkt des Wintereinbruchs. Vorsorglich hat der Bund die Anzahl Betten zur Unterbringung von 2400 auf 3100 aufgestockt. Eine weitere Erhöhung ist geplant:

«Wir sind gut vorbereitet und können auch einen vorübergehenden Anstieg der Asylgesuche in den regulären Strukturen bewältigen.»

Gaby Szöllösy, Sprecherin Staatssekretariat für Migration

Mit 50'000 Flüchtlingen werde man zurechtkommen, sagt Peter Gomm, Präsident der kantonalen Sozialdirektoren. Das habe man auch auf dem Höhepunkt der Balkankrise bewältigt. Wenn es mehr werden, komme das Notfallkonzept für Krisenfälle zum Tragen. Dann würde der Bundesrat den Sonderstab Asyl einberufen. Um schnell weitere Unterkünfte bereitzustellen, würden in erster Linie bundeseigene Bauten umgenutzt. Im Notfall könnte der Bundesrat kurzfristig auch 2000 Armeeangehörige aufbieten.

Ein Ansturm von Flüchtlingen würde auch die Kosten für das Asyl­wesen in die Höhe treiben. Wie stark, weiss niemand. Zumal man nicht ­einmal genau weiss, wie viel Bund, Kantone und Gemeinden schon heute für das Asylwesen ausgeben. Eine Vollkostenrechnung sei «nicht ohne Weiteres möglich», antwortete der Bundesrat 2013 auf eine Anfrage von SVP-Nationalrat Hans Fehr. In der Asyl­betreuung seien zu viele Akteure involviert; neben dem Bund auch Kantone, Gemeinden, Polizeibehörden, Schulen, medizinische Dienstleister sowie das Bundesverwaltungsgericht. Im Zusammenhang mit der aktuellen Asylreform nannte das Staatssekretariat für Migration trotzdem eine Zahl: 1,6 Milliarden Franken, dies bei 24'000 Asylgesuchen.


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«Die Schweiz ist gut vorbereitet»: Eritreer in Dagmersellen (Bild: Anthony Anex/Keystone)

Quelle: Antonio Bronic/Reuters

Ausgaben von 1505 Franken im Monat

Wie viel ein einzelner Flüchtling den Bund kosten darf, hat der Bundesrat bereits am 7. Dezember 2012 erlassen: 1429 Franken und 98 Rappen pro Monat – so viel erhalten die Kantone als Pauschale für Flüchtlinge und Staatenlose. Die effektiven Kosten aber ­liegen bei 1505 Franken, wie das ­Bundesamt für Statistik errechnete. Die drei grössten Ausgabenpunkte sind: 614 Franken für Sozialleistungen, 272 Franken an Betreuungs­kosten und 214 Franken für die Miete. Zum Vergleich: Deutschland rechnet pro Flüchtling mit Ausgaben von umgerechnet 1135 Franken pro Monat.

Laut der Sozialhilfestatistik EAsyl zahlen die Kantone pro Flüchtling im Schnitt 1094 Franken an Sozialhilfe, in der auch Wohnkosten mitgerechnet sind. Die Leistungen sind fast 20 Prozent tiefer als bei Schweizer Sozial­hilfe­empfängern. Zwischen den Kantonen gibt es beträchtliche Unterschiede. Am wenigsten Sozialhilfe zahlt der Kanton Bern mit 919 Franken, am meisten Basel-Stadt mit 1410 Franken. Der Hauptgrund sind die Wohnkosten. Der Kanton Glarus gibt für das Logis nur 143 Franken aus, das Tessin 604 Franken. Glarus kommt so günstig weg, weil alle Asylbewerber in einem Durchgangszentrum leben.

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Streit um die «wahren» Zahlen

Im Tessin dagegen sind die bestehenden Einrichtungen überlaufen, deshalb muss der Kanton Flüchtlinge in Privatwohnungen und zum Teil gar in Hotels unterbringen. Beim Grund­bedarf für den Lebensunterhalt ist Nidwalden mit 309 Franken am günstigsten, Basel-Stadt mit 537 Franken am teuersten. Der Grund hier: Basel – wie auch Zürich – wendet bei vorläufig Aufgenommenen gemäss kantonalem Gesetz die Skos-Richtlinien an.

Die SVP hält diese Zahlen für irreführend. Die wahren Kosten des Asylwesens seien massiv höher.

In einem Positionspapier vom vergangenen Mai zählt sie gemäss ihrer eigenen Rechnung zu den vom Bund angeblich ausgewiesenen 1,002 Milliarden Franken «knapp 2 Milliarden Franken Kosten für Kantone und Gemeinden» hinzu. Und packt gleich noch die Ausgaben für Entwicklungshilfe ins Asylbudget. Dank jenen 3,24 Milliarden kommt sie auf 6 Mil­liarden. Es handle sich um eine Schätzung, die aber auf «extrem komplexen» Berechnungen basiere, erklärt die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär auf Anfrage.

Manche beziehen jahrelang Sozialhilfe

Für die zwei Milliarden der Kantone und Gemeinden gebe es Gründe: Anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge bezögen länger als fünf respektive sieben Jahre Sozialhilfe; kriminell gewordene Asylbewerber belasteten Justiz und Gefängnisse; der Drogenhandel verur­sache Folgekosten; der Bund berechne nicht die ­ganzen Kosten für den Schulbesuch von Kindern; Nachhilfeunterricht und Sprachkurse würden fällig; die Verfahrenskosten seien höher; es gebe Mehrkosten für das Grenzwachtkorps; durch Schwarzarbeit von Untergetauchten entgingen den Sozialwerken Millionen; Rückschaffungen per Flugzeug seien teuer.

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Ex-SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer war vor drei Jahren in einer «mit aller Sorgfalt vorgenommenen Schätzung» sogar auf 7,132 Milliarden Franken gekommen. Dabei hatte er nicht einmal die gut 3 Milliarden Entwicklungshilfe einbezogen. Schlüer ging von Pro-Kopf-Kosten «von über 80 000 Franken» jährlich aus. Wie er auf die Summe kam, ist sein Geheimnis. Weil sich die Kosten des Asyl­wesens kaum exakt beziffern lassen, sind Zahlenspiele­reien ein beliebtes Kampffeld. Kritiker wollen damit beweisen, dass Kosten untragbar seien. Doch wie viel sind eigentlich allein schon jene 1,6 Milliarden Franken, mit denen der Bund rechnet? Für Normalverdiener unfassbar viel. Ein Schweizer Haushalt müsste 18'750 Jahre arbeiten, um die Asylrechnung begleichen zu können.

Der Nutzen lässt sich nicht beziffern

Aber 1,6 Milliarden Franken entsprechen etwa 2,4 Prozent des Bundeshaushalts. 1,6 Milliarden hat der ­Zementhersteller Holcim letztes Jahr verdient, geben Schweizer Konsumenten jährlich in ausländischen Onlineshops aus, sind ein Zehntel des Werts, den der Autohersteller VW am Tag nach dem Auffliegen des Abgas­skandals an der Börse verlor.

Nun kann man die Flüchtlingshilfe nicht einfach streichen. Zumal irgendwann die Rechnung für die Nichtintegration anfallen würde. Und die wäre ungleich höher.

Unter den sechs Ländern mit den meisten Flüchtlingen ist kein europäisches Land.

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Es ist aber auch eine absurde Vorstellung, dass Europa und damit auch die Schweiz die Hauptlast der weltweiten Flüchtlingskrise tragen würden: Am stärksten betroffen sind gemäss Uno-Flüchtlingskommissariat die Krisenländer selber. Von den weltweit knapp 60 Millionen Flüchtlingen ziehen fast zwei Drittel an einen sicheren Ort innerhalb ihres Landes. 80 Prozent der Flüchtlinge bleiben in ihrer ­Region. 86 Prozent leben in einem Entwicklungsland, und nur 4 Prozent wagten die Flucht nach Europa.

Unter jenen sechs Ländern, die am meisten Flüchtlinge aufgenommen haben, ist kein europäisches Land. Der Oxford-Professor Ian Goldin hält nichts von Kosten-Nutzen-Rechnungen im Flüchtlingswesen. Weil sich der Nutzen unmöglich beziffern lasse: «Als Menschen in reichen Ländern sollten wir uns fragen: Sind die Kosten, die für mich entstehen, weil ich meinen Platz im Land mit jemand anderem teilen muss, weil ich auf der Stras­se fremde Gesichter sehe, weil ich vielleicht auf einen Cappuccino im Jahr verzichten muss, wirklich höher als der Nutzen, der für den Flüchtling daraus entsteht? Und dieser Nutzen ist, dass der betroffene Mensch in seiner Heimat nicht verfolgt, gefoltert oder im schlimmsten Fall getötet wird», sagte Goldin der «Handelszeitung».

Man muss die Kosten kennen

Reiner Eichenberger, ein bürgerlicher Ökonom, teilt Goldins Einschätzung. «Dass wir uns an Regeln im Asyl­bereich halten, ist für uns als Gesellschaft ein wichtiger Wert, der ruhig etwas kosten darf. Es hat halt einen Preis, in einer besseren Welt zu leben.» Eichenberger hält es trotzdem für sehr wichtig, sich über die Kosten klar zu werden. «Das ist deutlich besser, als zu sagen, alles sei gratis und alle können zu uns kommen, oder aber es sei unendlich teuer und deshalb können wir uns das nicht leisten.»

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Es sei von Vorteil, wenn die Politik nicht die Augen vor den Problemen verschliesse. Wichtig sei, die Flüchtlinge möglichst schnell in den Arbeitsprozess zu integrieren, ohne die Schweiz als Asylland zu attraktiv zu machen, so Eichenberger im Beobachter-Interview.

Angst ist ein schlechter Ratgeber

Wenn man dem Flüchtlingsdrama etwas Positives abgewinnen will, dann vielleicht das: Es zwingt auch die Schweiz, sich über sich selber und über das Verhältnis zum Rest der Welt Gedanken zu machen. Dabei ist Angst ein schlechter Ratgeber.

Der Autor Franz Hohler, lange ­Jahre Jurypräsident des Prix Courage, schreibt: «Flüchtlinge machen uns Angst, denn sie kommen aus einem Elend, das uns fremd ist. Wir vergessen, dass sie es sind, die Angst haben. Wir fühlen uns von ihnen überfordert. Wir vergessen, dass sie es sind, die überfordert sind von den Verhältnissen in ihrer Heimat und von alldem, was sie auf sich genommen haben.»