Adugna Lemma wartet vor der Hammermühle in Kemptthal, einem Nothilfezentrum in der Nähe von Winterthur. Der 33-jährige Äthiopier ist Ende August dem Zentrum zugewiesen worden, aber er hat noch nie dort geschlafen, weil er es nicht erträgt, nach neun Jahren des Lebens in einem eigenen Zimmer nun mit fünf Menschen einen Raum teilen zu müssen.

«Das Leben in der Schweiz hat mich empfindlich gemacht. Früher in meiner Heimat hat es mich nie gestört, auf engem Raum mit vielen Menschen zusammen zu sein. Aber in der Schweiz hat man mich gelehrt, dass man allein leben muss. Früher war ich stark und konnte kämpfen, jetzt habe ich keine Kraft mehr. Ich schlafe jede Nacht woanders, meine persönlichen Sachen sind verstreut bei Kollegen untergebracht. Ich finde keine Ruhe, wenn ich Lärm und Menschen im gleichen Zimmer ausgesetzt bin.»

Das Nothilfezentrum liegt gegenüber dem Bahnhof an einer Strasse. Es gibt keinen Laden in der Nähe, wo man billiges Essen kaufen kann. Nach Winterthur zu fahren kostet Geld fürs Ticket, das von der kärglichen Unterstützung von zehn Franken am Tag selbst bezahlt werden muss. Arbeiten ist verboten, der Besuch von Deutschkursen oder Beschäftigungsprogrammen wird es ab 1. Januar 2008 ebenfalls sein.

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Vom Leben bestraft

Schon jetzt wird in einigen Kantonen vorauseilend ein Teil des revidierten Asylgesetzes ausgeführt, das im letzten Herbst vom Volk gutgeheissen wurde und ab nächstem Jahr vollumfänglich in Kraft tritt. Neuerdings werden somit Asylbewerber, deren Gesuch abgelehnt wurde, von Sozialhilfe zurückgestuft auf Nothilfe (siehe Box «Von der Sozialhilfe bis zur Ausschaffung»). Rund 7'000 Personen sind in der Schweiz davon betroffen. Bisher galt diese Massnahme nur für Personen mit einem Nichteintretensentscheid (NEE), also solche, deren Asylgesuche gar nicht behandelt wurden.

Diese Verschärfung soll der Bekämpfung von missbräuchlichen Asylgesuchen dienen. Sie trifft aber auch viele Personen, die wie Adugna Lemma versuchen, sich ein Alltagsleben in der Schweiz einzurichten und sich zu integrieren.

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1998 ist er in die Schweiz gekommen, von Äthiopien über Italien und Genf bis Zürich. Ein Geschäftsmann hat ihm gegen Geld die Reise organisiert und ihn begleitet. Adugna Lemma wollte einfach nur weg aus Äthiopien, wo er politisch verfolgt und bedroht wurde, weil er einer Oppositionspartei angehörte, die sich gegen die Regierung gestellt hatte. In Äthiopien führte er einen kleinen Kleiderladen. Seine Eltern sind gestorben, einen Bruder und eine Schwester hat er noch.

«Ich wusste nichts über die Situation in der Schweiz, plötzlich war ich hier. In Thalwil kam ich sechs Monate in ein Durchgangszentrum, danach hat mir jemand von der Asylorganisation Zürich Arbeit in einem Restaurant organisiert. Ich habe Geld verdient, mein Zimmer über dem Restaurant, Krankenkasse und Steuern bezahlt. Ein Jahr nach meiner Ankunft erhielt ich einen Negativbescheid aus Bern - mein Asylgesuch wurde abgelehnt, und ich sollte das Land verlassen. Ich wusste nicht, wohin ich gehen sollte, und lebte weiter mit Ausländerausweis N, mit dem man theoretisch auch arbeiten darf. Ich verlor jedoch die Stelle im Restaurant und habe das erste Mal Sozialhilfe beansprucht, die etwa 400 Franken betrug. Für meine Arbeit in einem Beschäftigungsprogramm erhielt ich zusätzlich 200 Franken Integrationshilfe.

Danach fand ich Lohnarbeit am Flughafen, für ein Jahr. Ich habe Essen und Getränke verkauft und Kontakt zu vielen Leuten gefunden. Das hat meine Deutschkenntnisse sehr verbessert. Nach einem Jahr musste der Flughafen Leute entlassen, auch mich. Schliesslich habe ich nach einem Servicekurs wieder Arbeit gefunden, im Railservice der SBB. Doch im September 2002 erhielt ich plötzlich Arbeitsverbot von Bern. Es hiess in einer Verordnung nur, dass alle äthiopischen und eritreischen Personen nicht mehr arbeiten dürften. Ich habe versucht, zu erfahren, ob ich einen Fehler gemacht habe, denn ich hatte in all den Jahren nie Probleme, ich habe mich immer an die Gesetze in der Schweiz gehalten.»

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Ein Anwalt der Freiplatzaktion Zürich hatte nach der Ablehnung des Asylantrags ein Wiedererwägungsgesuch gestellt, auf das nicht eingegangen wurde. Die Behörden wollen, dass der junge, gut integrierte Mann freiwillig nach Äthiopien zurückkehrt. Es gibt ein Rückkehrhilfeprogramm, das bisher jedoch von sehr wenigen Landsleuten von Adugna Lemma in Anspruch genommen wird. Für solche Personen gibt es ein Ersatzreisedokument (Laissez-passer). Doch in seinem Heimatland Äthiopien ist die Regierung noch immer die gleiche, die Adugna Lemma verfolgt hat. Dort hat er kein soziales Netz mehr, schliesslich hat er bereits einen Drittel seines Lebens in der Schweiz verbracht. Eine Zwangsrückkehr ist nicht möglich, weil es kein Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Äthiopien gibt.

«Seitdem ich weiss, dass man mich hier nicht mehr will, geht es mir schlecht. Ich habe wieder Beschäftigungsprogramme gemacht, aber ich fühlte mich bestraft, so hart zu arbeiten für 200 Franken im Monat. Ich wurde krank, konnte das Warten nicht mehr ertragen. Ich habe Nierenprobleme und musste ein Jahr Kortison nehmen, und ich habe Depressionen.

2005 kam ein Brief, in dem ich aufgefordert wurde, auszureisen und in ein drittes Land zu gehen. Ich habe nur eine Schwester in Kanada, sonst habe ich nirgends Familie oder Freunde in einem anderen Land ausser der Schweiz. Der Geschäftsmann, der mich in die Schweiz gebracht hat, hat mir Papiere besorgt, die am Flughafen als falsch erkannt wurden. So wurde ich dort festgehalten, und man sagte, ich müsse in der Schweiz bleiben.

Was soll ich tun? Ich kann nicht bleiben, ich kann nicht gehen. Ich habe dem Beamten gesagt, wenn sie mich aus der Schweiz raushaben wollen, so sollten sie mir Papiere geben. Ich würde sogar unterschreiben, dass ich nie mehr hierher zurückkehre. Ich habe und hatte niemals einen Identitätsausweis oder einen Pass. Das ist in meinem Land nicht üblich.»

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Adugna Lemma ist einer von vielen: Weltweit haben 40 Prozent der Menschen keine Papiere, ein Drittel der bei uns anerkannten Flüchtlinge hat nie Pässe oder Identitätsausweise vorgewiesen. Ein Grund ist der, dass eine von einem Staat verfolgte Person nicht mit diesem Kontakt aufnimmt, um sich ein amtliches Dokument ausstellen zu lassen. Andere Flüchtlinge spekulieren darauf, ohne Dokumente eher in einem europäischen Land bleiben zu können.

Es gibt im neuen Asylgesetz eine Härtefallregelung. Sie ermöglicht es Menschen, die - egal, in welchem Status - mehr als fünf Jahre hier leben und gut integriert sind, den Ausweis B zu erhalten. Lemma erfüllt alle Bedingungen - gute Integration, eigenständige Arbeit, keine Belastung der Sozialhilfe, guter Leumund, nie straffällig. Das Einzige, was ihm fehlt, ist ein Identitätsdokument. Damit hat er wie so viele folgende Wahlmöglichkeit: entweder illegal in der Schweiz weiterzuleben oder an Reisedokumente zu gelangen und dann ausgewiesen zu werden. Es kann ihm jederzeit Ausschaffungshaft drohen, eine Art Beugehaft bis zu zwei Jahren, in denen Menschen wie Adugna Lemma, deren Ausreisetermin verstrichen ist, zur «freiwilligen» Ausreise gezwungen werden sollen. Der Äthiopier versteht das alles nicht.

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«Ich habe in all den Jahren nie Probleme gemacht, ich habe keine Straftat begangen, die meiste Zeit habe ich für mich selbst gesorgt, ich spreche gut Deutsch und habe Schweizer und ausländische Freunde. Aber es ist hoffnungslos im Moment, ich habe keine Perspektive. Ich bin kaputt, ich habe keine Kraft mehr. Es gibt keinen Platz für mich auf dieser Welt.»

Die Situation von Adugna Lemma macht deutlich: Es ist fraglich, ob es der Bekämpfung von Missbrauch dient, wenn von Gesetzes wegen künstlich eine Notsituation erzeugt wird. Menschen wie Adugna Lemma, jung, motiviert und integriert, haben Wurzeln in der Schweiz geschlagen und sich ein bescheidenes Leben aufgebaut. Sie erleben diese Rückstufung auf Nothilfe als Strafe für ein Vergehen, das lediglich in ihrer Existenz begründet ist.

Eigentlich verliert jede Seite bei der gesetzlichen Neuregelung: Der Staat muss mehr Arbeit und Kosten aufwenden, und diejenigen, die es trifft, können sich weder weiter integrieren, noch können sie ausreisen - ausser auf illegalem Weg.

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Von der Sozialhilfe bis zur Ausschaffung: Das sagt das Asylgesetz


Rückstufung auf Nothilfe: Seit 1. April 2004 erhalten Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid (NEE - Gesuch, das materiell nicht bearbeitet beziehungsweise auf das nicht eingetreten wurde) keine Sozialhilfe mehr, sondern nur noch Nothilfe. Jene, deren Asylgesuch nach Prüfung der Sachlage abgelehnt wurde, werden nun ab 1. Januar 2008 gleichfalls von Sozialhilfe auf Nothilfe zurückgestuft.

Sozialhilfe beinhaltet die Mietkosten für Zimmer oder Wohnungen, die finanzielle Übernahme von Deutschkursen und anderen Ausbildungskursen, die Krankenkasse, Angebote von Beschäftigungsprogrammen gegen geringes Entgelt sowie ÖV-Billette für Schul- oder Arztbesuche.

Nothilfe bedeutet dagegen eine minimale Überlebenshilfe - meist in Form von Naturalien - wie ein Bett in einer Notunterkunft, tägliches Essen sowie Besuche bei einem von der Asylorganisation zugewiesenen Arzt, deren Kosten übernommen werden.

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Die Massnahme ist umstritten. Amnesty International etwa meldet Zweifel an: «Erste Erfahrungen mit der Auswirkung des Sozialhilfestopps bei NEE haben gezeigt, dass diese Massnahme wirkungslos ist. Die Kosten, die eingespart werden sollen, treten an anderen Stellen wieder auf.» Es gebe bei Nothilfebezügern mehr Krankheitsfälle und Einweisungen in die Psychiatrie, mehr Kleinkriminalität wie Diebstahl und höhere Kosten für Zwangshaft. «Die Ausreise von Nothilfeempfängern erfolgt illegal und als letzter Ausweg aus einer perspektivlosen Situation.»

Das Bundesamt für Migration zieht eine positive Bilanz: Das Ziel, dass Personen mit NEE die Schweiz verlassen, sei erreicht worden. Mehr Kriminalität ist laut der Behörde nicht festzustellen.

Härtefallregelung: Personen, die länger als fünf Jahre in der Schweiz leben - egal, mit welchem Ausländerausweis -, können einen Ausweis B erlangen, sofern sie einen guten Leumund haben, nie straffällig wurden, integriert sind und über gültige Dokumente verfügen. Die Entscheidung, jemanden als Härtefall zu deklarieren, liegt bei den Kantonen, die sich sehr unterschiedlich verhalten. Zürich etwa hat bisher vier solche Entscheide getroffen, der Kanton St. Gallen dagegen über 150.

Zwangsmassnahmen: Wenn Asylsuchende die Schweiz nicht verlassen wollen, obwohl sie nach einem abgewiesenen Asylgesuch dazu verpflichtet sind, stehen den Behörden Zwangsmassnahmen zur Verfügung. Das kann Haft bis zu zwei Jahren bedeuten. Viele Asylsuchende haben unverschuldet keine gültigen Reisepapiere - sie können also nicht legal ausreisen. Und selbst wenn sie in ein anderes europäisches Land einreisen, kann die Schweiz aufgrund von Rückübernahmeabkommen gezwungen werden, Asylsuchende wieder aufzunehmen.

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Quelle: Genny Russo