Eine Betreuerin von Asylsuchenden empört sich: «Was da gemacht wird, ist staatlicher Raub.» Tatsächlich sackt der Bund nächstes Jahr Millionen Franken von Asylsuchenden ein, die seit Jahren in der Schweiz leben und arbeiten.

Das besagte Vermögen liegt auf sogenannten Sicherheitskonti. Denn die Asylsuchenden, die hierzulande arbeiten, müssen nebst Quellensteuern zehn Prozent ihres Bruttolohns auf ein solches individuelles Konto einzahlen, von dem allfällige Fürsorgeleistungen oder Ausreisekosten beglichen werden. Erhielt ein Asylsuchender eine Aufenthaltsbewilligung oder reiste er aus, wurde ihm bisher der Überschuss dieses Kontos ausbezahlt. Oft war das für die Betroffenen eine willkommene Starthilfe im Herkunftsland.

Damit ist nun Schluss. Mit der vom Volk im September 2006 angenommenen Änderung des Asylgesetzes, die ab Anfang 2008 gilt, gibt es keine individuelle Abrechnung dieser Sicherheitskonti mehr, obwohl die zehnprozentige Sonderabgabe bestehen bleibt. Das heisst, das eingezahlte Geld wird künftig in keinem Fall erstattet.

Dass diese individuellen Konti abgeschafft werden, begrüsst zwar sogar die Schweizerische Flüchtlingshilfe, denn allzu oft sei die Kontoführung unzuverlässig und chaotisch gewesen. Doch mit der Gesetzesänderung hat nun der Bund gleich auch die Guthaben der Kontoinhaber «vereinnahmt», wie Brigitte Hauser-Süess vom Bundesamt für Migration wissen lässt. Wer nämlich weniger als 15'000 Franken auf seinem Konto hat, kann sich dieses Geld in Zukunft ans Bein streichen, was darüber liegt, darf man behalten. Insgesamt fliessen so 22 Millionen Franken von rund 6'500 Konti von Asylsuchenden an den Bund. 6'000 Asylsuchende werden inskünftig die Sonderabgabe, die auf zehn Jahre beschränkt ist, leisten müssen.

Bundesamt betont die Vorteile

Dass mit dem Einsacken der Sicherheitskonti Ungerechtigkeiten gegenüber denjenigen geschaffen werden, die ihr Guthaben früher noch ausbezahlt erhalten haben, will man beim Bundesamt für Migration so nicht sehen. Man erwähnt lieber das Positive für die arbeitenden Asylsuchenden: Mit der neuen Regelung profitiere die Mehrheit von ihnen, denn insgesamt fallen die Abzüge für den Bund geringer aus - neu gibt es eine Obergrenze von 15'000 Franken. Und die Verkürzung der Beitragsdauer für vorläufig Aufgenommene fördere die Integration.

Dass aber Asylsuchende überhaupt eine solche Sonderabgabe leisten müssen, findet Yann Golay von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe stossend: «Diese Abgabe neben der Quellensteuer benachteiligt sie gegenüber anderen ausländischen Personen.»