Zwölf Tage nachdem der durchschnittliche Asylbewerber in der Schweiz sein Gesuch eingereicht hat, wird er zu seiner Person befragt. Nach vier Monaten, am 129. Tag seines Aufenthalts, folgt die Anhörung zu seinen Asylgründen, der erstinstanzliche Entscheid fällt am 284. Tag (siehe Auflistung «Schweiz und Niederlande»). Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat die­se Zahlen Ende März veröffentlicht. Bei 90 Prozent der Gesuche unternimmt nach der Anhörung niemand etwas. Im Klartext: Das Gesuch liegt in den rund fünf Monaten zwischen Anhörung und Entscheid in ­einem Stapel auf einem Pult.

Während dieser Warterei müssen die Asylsuchenden untergebracht werden. ­Eigentlich ist der Bund für die ersten 100 Tage zuständig, doch verteilt er die Leute schon früher auf die Kantone. Mit der Zentralisierung, die Justizministerin Simonetta Sommaruga fordert, würden Fälle wie derjenige von Pfäffikon ZH von Ende Juni verhindert: Bewohnern einer Liegenschaft, die der Gemeinde gehört, wurde gekündigt, weil man Platz für Asylbewerber braucht (siehe ganz unten: «Mieter raus - Asylbewerber rein»).

Schweiz und Niederlande

Ein durchschnittliches Verfahren in den Niederlanden ist fast zehnmal schneller erledigt. Die einzelnen Schritte im Vergleich:

NIEDERLANDE

  • Tag 1 Asylbewerber reicht Gesuch ein
  • Tag 2–21 ldentitäts- und Dokumentenprüfung
  • Tag 24 Anhörung zu den Asylgründen
  • Tag 26 Stellungnahme des Rechtsanwalts des Asylbewerbers
  • Tag 28 Erstinstanzlicher Entscheid. Wenn negativ: Asylbewerber reicht Beschwerde ein
  • Tag 63 Bezirksgericht entscheidet. Wenn negativ: Asylbewerber reicht Berufung ein
  • Tag 160 Verwaltungsgericht entscheidet.


SCHWEIZ

  • Tag 1 Asylbewerber reicht Gesuch ein
  • Tag 12 Kurzbefragung zur Person
  • Tag 129 Anhörung zu den Asylgründen
  • Tag 284 Erstinstanzlicher Entscheid. Wenn negativ: Asylbewerber reicht Beschwerde ein.
  • Tag 808 Entscheid Bundesverwaltungsgericht. Wenn negativ: Wiedererwägungsgesuch des Asylbewerbers
  • Tag 918 Entscheid Bundesamt für Migration. Wenn negativ: Asylbewerber stellt Revisionsgesuch
  • Tag 1535 Bundesverwaltungsgericht entscheidet.


Die Angaben für die Schweiz sind Durchschnittswerte aller Fälle aus den Jahren 2008 bis 2010.

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Die Angaben für die Niederlande sind Maximalwerte für die Hälfte aller Asylgesuche; bei der anderen Hälfte werden nach Tag 26 zusätzliche Abklärungen durchgeführt. Auch dann wird aber nach maximal 180 Tagen entschieden.

Quelle: EJPD, März 2011

Beschwerden: Gerichte am Anschlag

Vier von fünf Gesuchen werden erstinstanzlich abgelehnt. Doch wer die Schweiz nicht verlassen will, legt Beschwerde ein, stellt ein Wiedererwägungsgesuch und schliesslich ein Revisionsgesuch – was viele tun. So ziehen sich die Verfahren massiv in die Länge: Schöpft man alle Rechtsmittel aus, vergehen im Schnitt gut vier Jahre bis zum definitiven Entscheid. 27 ­Richterinnen und Richter arbeiten beim Bundesverwaltungsgericht an den Verfahren. Im ersten Halbjahr 2011 sind durchschnittlich jeden Monat 300 Verfahren eingereicht worden.

Die Beschwerdeverfahren sind von sehr unterschiedlicher Dauer: Bei Nigerianern, die meist bereits in einem EU-Land ein Gesuch eingereicht haben und bei denen deshalb wegen des Dublin-Abkommens sehr schnell entschieden werden kann, dauern die Verfahren im Schnitt nur 18 Tage, bei Menschen aus der Türkei 503, bei Bosniern 456 Tage. Der Grund für die lange Durchschnittsdauer der Beschwerdeverfahren von 524 Tagen liege in den Anfängen des Bundesverwaltungsgerichts, sagt dessen Sprecher Andrea Arcidiacono: Das Gericht entstand Anfang 2007 und erbte von der Asylrekurskommission 4200 Dossiers.

«Wir müssen Dossiers bearbeiten, die vom Gesetz her eine Frist von nur wenigen Tagen haben, und gleichzeitig den Aktenberg abtragen», sagt Arcidiacono. Wird im aktuellen Tempo weitergearbeitet, werden die Pendenzen mittelfristig auf etwa 1500 Verfahren reduziert sein. Das funktioniert aber nur, wenn keine ausserordentlichen Ereignisse mehr passieren: «Bei einem Anstieg der Beschwerden wegen einer Flüchtlingswelle aus Nordafrika hätten wir vielleicht zu wenig Richter», sagt Arcidiacono. Im Jahr 2010 haben 15'567 Personen in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, seit Anfang 2011 ist es etwa ein Drittel mehr.

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Schneller – aber immer noch fair?

Justizministerin Sommaruga möchte die Asylverfahren beschleunigen. Das EJPD hat in seinem Bericht vom März zum Vergleich drei Länder genauer angeschaut: die Niederlande, die mit einem Turboverfahren von bloss acht Tagen und einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 160 ­Tagen momentan ungleich schneller sind, Asyl­suchenden sofort einen kostenlosen Rechtsvertreter zur Seite stellen und über einen Pool von 300 Anwälten verfügen, dazu Norwegen, wie die Schweiz nicht in der EU und deshalb nicht an deren Richtlinien gebunden, und Grossbritannien, wo jedes Asylgesuch von Anfang bis Ende vom selben Asylentscheider betreut wird.

Doch gerade die Niederlande sind für ihre zeitsparenden Verfahren in die Kritik geraten. «Wir sind eher für Priorisierung als für Beschleunigung», sagt Dominika Kowszewicz, Mediensprecherin des European Council on Refugees and Exiles ­(ECRE). «Ein Asylentscheid braucht Zeit, und die Obsession mit möglichst kurzer Dauer kommt oft einer fairen Beurteilung und dem Schutzbedürfnis der Menschen in die Quere.» Die konkrete Befürchtung: Überhastete Asylverfahren können zu ­ungerechtfertigter und gefährlicher Wegweisung führen. Beim niederländischen Modell, das der Schweiz als Vorbild dienen soll, hat der ECRE massive Bedenken: «Diese kurze Zeit genügt nicht, um jeden Fall richtig zu beurteilen.»

Das Gesetz muss revidiert werden

In der Schweiz vergeht auch am Schluss des Verfahrens wieder viel Zeit. Wird ein rechtskräftiger Entscheid für eine allfällige Ausschaffung gefällt, dauert es durchschnittlich 42 Tage, bis sich der zuständige Kanton beim Bundesamt für Migration ­Hilfe holt, um die für die Ausreise nötigen Papiere zu beschaffen. Das nimmt weitere 163 Tage in Anspruch. In der Hälfte aller Fälle gelingt es überhaupt nicht, diese ­Papiere zu beschaffen – entweder weil das Herkunftsland nicht kooperiert oder weil die betroffene Person in der Zwischenzeit untertaucht.

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Der Bericht des EJPD zeigt Möglich­keiten auf, wie die Schweiz die Asylverfahren beschleunigen und den umfassenden Rechtsschutz dennoch gewährleisten könnte. Langfristig ist dafür eine gründ­liche Revision des Asylgesetzes nötig.

Verfahren, die keine weiteren Abklärungen brauchen, sollen nach niederlän­dischem Vorbild innert weniger Tage erstinstanzlich abgeschlossen werden. Der Grossteil der Asylgesuche soll zentral ab­geklärt werden; Sommaruga möchte, dass nur noch jeder Fünfte in ein kantonales Zentrum kommt. Der Bericht schätzt, dass die Änderungen «kostenneutral» umgesetzt werden können – langfristig könnten verkürzte Verfahren auch zu Einsparungen füh­ren. Im September sollen dem Bundesrat konkrete Massnahmen vorgeschlagen werden. Bis die Ziele erreicht werden, werden rund sechs Jahre vergehen, schätzt das Bundesamt für Migration.

Pfäffikon ZH

In Pfäffikon ZH regt sich Unmut, weil die Gemeinde Mietern gekündigt hat, um Asylbewerber unterzubringen. Der Gemeindeschreiber nimmt Stellung.

Beobachter: Sie begründen die Kündigungen mit dem «öffentlichen Auftrag». Es schreibt Ihnen aber niemand vor, dass Sie deswegen langjährige Mieter rauswerfen müssen. Warum halten Sie das für die beste Lösung?
Hanspeter Thoma: Es ist nicht die beste, sondern die am wenigsten schlechte Lösung. Für alleinstehende Asylsuchende bauen wir eine zentrale Unterkunft, aber der Gemeinderat findet es besser, Familien mit Kindern dezentral in einzelnen Wohnungen unterzubringen. Derzeit stehen uns dafür nur diese beiden Wohnungen zur Verfügung, wobei wir die betroffenen Mieter schon vor einem Jahr darüber orientiert haben. Ein Schweizer Ehepaar hat ­eine neue Wohnung gefunden, für die kosovarische Familie suchen wir noch, und so lange können sie auch bleiben.

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Beobachter: Sie könnten auch Wohncontainer ­aufstellen.
Thoma: Container sind qualitativ zu schlecht, aber wir planen den Bau eines Holzpavillons. Die Diskussionen darüber laufen aber ähnlich: An jedem möglichen Standort gibt es sofort Widerstand nach dem Motto: Schön und gut, aber sicher nicht hier.

Beobachter: Die Gemeinde hätte halt weniger Liegenschaften verkaufen sollen, monieren Einwohner, dann gäbe es heute mehr Möglichkeiten.
Thoma: Die Gemeinde hat in den letzten fünf Jahren genau eine Liegenschaft mit einer einzigen Wohnung verkauft.

Beobachter: Der Pfäffiker Gemeinderat, mit einer Mehrheit von SVP und FDP, stellt sich hinter das ­um­strittene Vorgehen und provoziert damit doch die harschen Reaktionen der Bevölkerung.
Thoma: Dem Gemeinderat ist das durchaus bewusst. Als vor rund zehn Jahren ein Schwesternhaus zu einem Asylzentrum umgenutzt wurde, endete das mit Bombendrohungen. Letztlich muss aber der Gemeinderat einfach einen Auftrag umsetzen, die Parteizugehörigkeit spielt dabei keine Rolle.