Die Volksinitiative «für eine Regelung der Zuwanderung» beabsichtigt, zwei Hauptpunkte in die Verfassung aufzunehmen:

  • Der Anteil der ausländischen Staatsangehörigen an der Wohnbevölkerung der Schweiz soll 18 Prozent nicht übersteigen. In dieser Zahl inbegriffen sind auch Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Kriegsflüchtlinge, die länger als ein Jahr hier sind. Nicht inbegriffen sind qualifizierte Wissenschaftler, Führungskräfte, Künstler, Studierende und Grenzgänger.

  • Für Asylsuchende, Kriegsvertriebene, vorläufig Aufgenommene und Ausländer ohne festen Wohnsitz sollen finanzielle Anreize für den Verbleib in der Schweiz unterbunden werden. Weggewiesene Ausländer können zur Sicherstellung des Vollzugs in Ausschaffungshaft genommen werden. In der Haft dürfen sie nicht besser gestellt sein, als dies in ihrem Herkunftsland der Fall wäre.

Unterstützung aus rechtem Lager
Das Ziel der Initiative soll durch freiwillige Rückwanderung und gegebenenfalls durch die Verweigerung neuer Aufenthaltsbewilligungen erreicht werden. Heute beträgt der Ausländeranteil 19,3 Prozent.

Der Bundesrat hält Inhalt und Ziele der Initiative für «fragwürdig und in ihrer Umsetzung höchst problematisch». Schwierigkeiten sieht er insbesondere im Wirtschaftsbereich und beim humanitären Völkerrecht. National- und Ständerat haben klar die Ablehnung des Volksbegehrens empfohlen.

Heute stösst die Initiative nur im rechtsbürgerlichen Lager auf breite Unterstützung. Bei Meinungsumfragen findet sie allerdings regelmässig die Zustimmung von rund der Hälfte der Befragten. Hauptgründe dafür sind: eine weit verbreitete Überfremdungsangst, Unzufriedenheit über Missbräuche im Asylwesen, mangelnde Anpassungsbereitschaft von Zugewanderten sowie die relativ hohe Ausländerkriminalität.

Grundlegende Reform
Inzwischen sind diese Missstände allgemein erkannt – auch bei Hilfswerken und Asylorganisationen. Das Departement von Bundesrätin Ruth Metzler hat deshalb ein neues Ausländergesetz (AuG) als faktischen Gegenvorschlag in die Vernehmlassung gegeben. Es soll das aus dem Jahr 1931 stammende Gesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) ablösen. Der Personenverkehr mit der EU wird davon ausgenommen, ist er doch in den am 21. Mai angenommenen bilateralen Verträgen geregelt.

Anzeige

Das neue Gesetz hat vier Hauptziele:

  1. Die Zulassung von Menschen aus Nicht-EU-Ländern («Drittstaaten») wird auf dringend benötigte qualifizierte Arbeitskräfte begrenzt.

  2. Die Rechtsstellung der rechtmässig und dauerhaft anwesenden Ausländerinnen und Ausländer wird verbessert, etwa durch den Abbau rechtlicher Hindernisse beim Berufs-, Stellen- und Kantonswechsel.

  3. Missbräuche im Ausländerrecht – insbesondere Schlepperwesen, Schwarzarbeit, Scheinehen oder Missbräuche beim Familiennachzug – werden durch neue Massnahmen (zum Beispiel schärfere Strafen) bekämpft.

  4. Die Migrationspolitik wird neu und umfassend auf Gesetzesstufe geregelt und damit dem Parlament (bisher dem Bundesrat) unterstellt.
    Das Gesetz regelt hauptsächlich den Status von Personen aus Staaten ausserhalb Westeuropas, die heute gut 40 Prozent der Ausländer in der Schweiz ausmachen. Es umfasst neben der eigentlichen Zulassungspolitik auch Migrationsfragen generell und Massnahmen zur Integration.


Mit der Migrationsaussenpolitik soll der Wanderung entgegengewirkt werden – durch die Unterstützung der Herkunftsländer in ihrer Entwicklung, die Förderung von Menschenrechten, die Zusammenarbeit im Asylbereich. Die Integration wird zum «Querschnittanliegen» erklärt, das die Chancengleichheit für Ausländerinnen und Ausländer sichern, aber auch «das gegenseitige Verständnis zwischen der schweizerischen und der ausländischen Bevölkerung wecken und das Zusammenleben in Respektierung der Grundsätze des Rechtsstaates erleichtern» soll.

Anzeige

Qualifizierte haben Vorrang
Die Zulassung von Ausländern richtet sich neu nach dem Interesse der Gesamtwirtschaft und erfolgt auf Grund «individueller beruflicher und gesellschaftlicher Integrationschancen» der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dabei sollen «die kulturellen und wissenschaftlichen Bedürfnisse der Schweiz» sowie völkerrechtliche Verpflichtungen berücksichtigt werden. «Die Zuwanderung darf eine ausgeglichene demographische und soziale Entwicklung nicht beeinträchtigen.» Die Nachfrage nach weniger qualifizierten Arbeitskräften muss aus dem EU- und dem Efta-Raum gedeckt werden.

Das stossende Saisonnierstatut wird abgeschafft. Stattdessen wird die Kurzaufenthaltsbewilligung eingeführt, die verlängert werden kann. Für Kurzaufenthalter ist der Familiennachzug möglich.

Vertreter der Gewerkschaften und der politischen Linken bekämpfen das Gesetz nicht grundsätzlich, bezeichnen es aber als «zu wirtschaftsfreundlich». Klare Opposition erwächst dem Gesetzesentwurf lediglich aus einem kleinen Teil der Asylorganisationen.

Anzeige