Die Ausländer müssten sich in die Schweiz einfügen – und nicht umgekehrt, sagte Rosmarie Bühler, SP- Gemeinderätin aus Meiringen BE, in einem Beobachter-Streitgespräch zum Thema Ausländerpolitik. Damals hagelte es für diese Äusserungen noch Kritik von den Parteigenossen. Doch jetzt hat der Wind gedreht.

«Multikulti-Romantik und falsche Solidarität sind in der Migrationspolitik überholt», sagt Thomas Kessler, Integrationsbeauftragter des Kantons Basel-Stadt. «Wir brauchen ein effizientes Management in der Ausländerpolitik», erklärt er. Zum Programm gehöre nicht nur Fördern, sondern auch Fordern, «denn Integrationspolitik bedeutet, zu geben und zu nehmen». Die Managersprache hat Einzug in die Ausländerpolitik gehalten.

Auch die Basler SP-Nationalrätin Anita Fetz fordert unmissverständlich: «Ausländer und Ausländerinnen müssen unsere Sprache lernen.» Solche Töne war man von linker Seite bisher nicht gewohnt. In ihrer Motion zur Integrationsthematik verlangt Fetz unter anderem, dass Kursbesuche an den Bezug von Sozialleistungen gekoppelt werden können. Im Klartext: Ausländer, die keine Integrations- und Sprachkurse besuchen, müssen künftig mit finanziellen Nachteilen rechnen.

Doch Fetz’ Ideen verursachen einigen Genossinnen und Genossen Bauchweh. «Mich stört vor allem ihre New-Public-Management-Sprache», sagt die Berner SP-Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot-Mangold. «Die reine Arbeitsmarktorientierung und die Koppelung von Sozialleistungen an Kursbesuche halte ich für sehr problematisch.» Ähnlich kritisch äussert sich SP-Nationalrätin Vreni Hubmann aus Zürich: «Ich habe Bedenken, dass man Leute zwingen will, Deutsch zu lernen.»

Ganz anders tönt es von Regine Aeppli, Präsidentin des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks (SAH) und Zürcher SP-Nationalrätin: «Man darf von den Ausländern und Ausländerinnen auch etwas verlangen, das halte ich sogar für motivationsfördernd.» Obligatorische Sprachkurse seien ein gutes Integrationsmittel – insbesondere für die ausländischen Frauen, die oft sehr abgeschottet leben.

Wie schwer sich manche Linkspolitiker mit dem Umdenken in der Ausländerpolitik tun, zeigt auch ein Artikel in «Vorwärts», der Wochenzeitung der Partei der Arbeit. «Und sprichst du nicht Deutsch, so brauch ich Gewalt», titelte das Blatt. Mit dem geplanten Deutschobligatorium würden die Menschenrechte der ausländischen Bevölkerung eingeschränkt und deren Identität weiter unterhöhlt. Diese Haltung spiegle den neuen Kurs der SP.

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Integrationsexperte Thomas Kessler lässt diese Kritik kühl: «So urteilen wohl nur noch die allerletzten Romantiker.»