Manchmal steckt eine ganze Debatte in einem Wort. Ecopop ist so eines – Ökologie und Population. Der Verein mit diesem Namen warnt seit Jahrzehnten vor Bevölkerungswachstum und vor den Folgen für Umwelt und Gesellschaft – bisher als Debattierklub vorwiegend älterer Herren, unter ihnen auffallend viele Hochschulprofessoren. Sie organisierten Vorträge, zeichneten Bevölkerungspyramiden, veröffentlichten Bulletins und zogen als Redner durchs Land.

Seit einigen Wochen ist alles anders. Ecopop hat die politische Bühne betreten. Mit der Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» will man die Zuwanderung begrenzen (siehe unten: «Das verlangt die Initiative»).

«Wir sind nicht gegen Zuwanderung. Sie soll nur auf ein für Natur und Gesellschaft erträgliches Mass gesenkt werden», sagt Benno Büeler, Präsident des Initiativkomitees. Der 49-jährige Agronom und Mathematiker aus Winterthur ist der aktuelle Shootingstar von Ecopop. Ein Schnelldenker mit wachem Blick. Er erklärt in druckreifen Sätzen, weshalb auch bei Annahme der Initiative nicht 16'000 Personen einwandern können, sondern fast 100'000. «Es verlassen ja jedes Jahr auch über 80'000 Menschen die Schweiz. Also können 96'000 neu einwandern.» Die von der Wirtschaft benötigten qualifizierten Arbeitskräfte sollen also weiterhin zuwandern können. Denn: «Heute bringen bloss zwölf Pro­zent oder rund 15'000 Personen diese besonderen Qualifikationen mit. Wir haben also noch einen riesigen Spielraum.»

Der Familienvater und Finanzchef ­eines kleinen Liechtensteiner Lebensver­sicherers spricht leise, hört geduldig zu. Er hat das Talent, Kritikern zu schmeicheln, indem er ihnen grundsätzlich recht gibt, dann aber präzise ausführt, warum es doch anders ist. Manche gestandene Politiker waren baff, als Büeler vor einigen Wochen seinen Einstand in der «Arena» gab.

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Ursprünglich aus der rechten Ecke

Bisher liessen Politiker und Parteien Ecopop rechts liegen. Vor allem bei Linken und Wirtschaftsliberalen stand der eher unbedeutende Verein für ökologischen ­Populismus, für grün kaschierte Fremdenfeindlichkeit. Gründe dafür finden sich in der Geschichte von Ecopop und deren Vorläuferorganisation, der 1971 gegründeten Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Bevölkerungsfragen (SAfB). Einer ihrer ­Vizepräsidenten war Valentin Oehen, der Präsident der Rechtsaussenpartei Schweizer Demokraten. Oehen engagierte sich auch für die Überfremdungsinitiative von James Schwarzenbach, die einen maximalen Ausländeranteil von zehn Prozent verlangte, 1970 aber scheiterte. Bis 1979 blieb Oehen im Vorstand der SAfB. Er animierte die schon damals zahlreich vertretenen Naturwissenschaftler zu Vorträgen an Parteiveranstaltun­gen. 1987 gab sich die Arbeitsgemeinschaft dann einen neuen Namen: «Ecopop – Vereinigung Umwelt und Bevölkerung».

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Aber eben: Seit einigen Wochen ist alles anders. Im Initiativkomitee sitzen nicht einfach braune Gesellen, sondern aktive und ehemalige Politiker der Grünen, der FDP und der SVP. Und im bereits 800 Mitglieder zählenden Verein hat es Grünliberale und gar SP-Mitglieder. Für den 71-jährigen Albert Fritschi, seit 2007 Geschäftsleiter, keine Überraschung. «Die Einwohnerzahl wächst jedes Jahr um die Grösse der Stadt St. Gallen. Das beschleunigt die Zersiedelung, erhöht die Mieten und bringt ­unsere Verkehrssysteme an den Anschlag. Es wäre ja seltsam, wenn dies nur rechts denkende Menschen realisieren würden.»

Dennoch will sich bis heute keine einzige Partei hinter die Ecopop-Initiative stellen. Zum Teil mit irritierenden Argumenten. So geht die Initiative dem FDP-Zuwanderungspolitiker Philipp Müller «zu weit», obwohl er selber den Ausländeranteil auf 18 Prozent einfrieren wollte. Für Ulrich Schlüer (SVP) ist die Initiative «zu eng» formuliert, er will lieber über eine Kontingentlösung mit der EU verhandeln. Doch genau dies wäre die Folge einer Annahme der Initiative. Ob es die SVP mit der Beschränkung der Zuwanderung überhaupt ernst meint, ist ohnehin fraglich. Denn ihr mächtiger Wirtschaftsflügel aus Landwirtschaft und Baugewerbe profitiert besonders von der Zuwanderung.

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Die Initiative packe das Problem nicht an der Wurzel, kritisierte der Grüne Bas­tien Girod. Noch im vergangenen August hatte er seine Sympathie für Ecopop in ­einer Vereinspublikation zum Ausdruck gebracht. Und auch für den Grünliberalen Martin Bäumle, der in der Zuwanderung ein Problem sieht, stehen die Reduktion des Energieverbrauchs pro Person und ­eine allgemeine Energiesteuer eher auf der Traktandenliste. Die SP schliesslich kann sich sogar noch mehr Zuwanderung vorstellen, da sie mehr Arbeitsplätze bringe.

Quelle: Gerry Nitsch
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Quelle: Gerry Nitsch
Quelle: Gerry Nitsch
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Quellen: Bundesamt für Statistik, Vereinte Nationen, World Population Prospects (2011); Infografik: beobachter/MB

«Alle Parteien sind leider verkrustet»

Ecopop-Geschäftsführer Fritschi nimmt die Körbe gelassen an. «Die meisten Parteien haben eigene Initiativen als Wahlkampfvehikel lanciert. Sie wollen jetzt nicht für ein weiteres Anliegen Unterschriften sammeln.» Hinzu komme die ­Urangst, Umweltfragen mit dem Bevölkerungswachstum zu verknüpfen, sagt der Ökonom und ehemalige Stabsmitarbeiter des ETH-Rats. «Vielleicht profitieren wir sogar davon. So wird unsere Initiative nicht mit einer bestimmten Partei verbunden.»

Fritschi ist Anfang der Siebziger über die Studie «Die Grenzen des Wachstums» des Club of Rome für die Bevölkerungsfrage sensibilisiert worden. «Ich war damals alles andere als rechts.» Heute sympathisiert er am ehesten mit den Grünliberalen. «Alle Parteien sind in der Bevölkerungs­frage aber leider verkrustet und nehmen die Sorgen im Volk nicht ernst. Mit der Ini­­tia­tive wollen wir dieses Tabu aufbrechen.»

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Das Tabu gebrochen – zumindest in der eigenen Partei – hat der 45-jährige Agronom Andreas Thommen, ehemaliger Präsident der Grünen im Kanton Aargau und Mitglied des Ecopop-Initiativkomitees. «Linke und Grüne sollten dringend ihre Vorstellungen von Solidarität überdenken. Wenn wir heute massenhaft im Ausland ausgebildete Menschen mit höheren Löhnen in die Schweiz locken, sind das ja Leute, die in ihren Heimatländern fehlen. Wir haben eine der höchsten Ärztedichten der Welt, holen aber immer noch mehr Mediziner in die Schweiz, die andere Länder teuer ausgebildet haben. Das ist Rosinenpickerei auf dem Arbeitsmarkt», sagt der Berater am Forschungsinstitut für biologischen Landbau.

Mehr Menschen – bessere Wirtschaft?

Damit zielt Thommen auf den Kern des Problems: Wirtschaftswachstum durch ­Zuwanderung. Dafür sprechen sich heute Gewerkschaften, Arbeitgeber, die meisten Parteien, aber auch die Mehrheit der Ökonomen aus. Einer ihrer Kritiker ist Urs P. Gasche, Konsumentenschützer und Ko­autor von «Schluss mit dem Wachstumswahn». Er wirft Ökonomen und dem Staatssekretariat für Wirtschaft vor, «die Einwanderung nur zu fördern, damit eine grössere Zahl von Konsumenten das Wirtschaftswachstum ankurbelt». Der grösste Teil des zusätzlichen Wirtschaftskuchens werde aber seit 1990 einfach auf mehr Köpfe verteilt, «ohne dass der Einzelne noch merklich profitiert».

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Für Gasche, der sich selber als Sympathisanten von Ecopop bezeichnet, stellen sich darum drei zentrale Fragen: «Wollen wir wirklich eine Million zusätzliche Einwohner? Sollen dafür noch mehr Erholungsräume zubetoniert und noch mehr ländliche Gebiete dem Agglomerationsbrei geopfert werden? Und wollen wir in den Städten tatsächlich noch dichter aufeinander wohnen?» Alles Fragen, die zu wichtig seien, um sie einfach den Rechtsparteien zu überlassen.

Dass eine starke Zuwanderung der Mehr­heit der Bevölkerung wirtschaftlich eher schadet, ist auch das Fazit der Autoren Philipp Löpfe und Werner Vontobel im Buch «Aufruhr im Paradies». Ihren Berechnungen zufolge sind zwei Drittel der Bevölkerung durch die Zuwanderung nicht reicher, sondern ärmer geworden, obwohl das Bruttoinlandprodukt pro Kopf sogar noch leicht gewachsen ist. Allein durch steigende Immobilienpreise würden aber jähr­lich mehrere Dutzend Milliarden Franken von Mietern und Konsumenten zu Bodenbesitzern umverteilt. Hinzu kommen Lohn­dumpingeffekte, die sich in den Statistiken des Bundes niederschlagen.

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Bleibt die Frage, ob wir ohne Zuwanderung die Sozialwerke für die Babyboomer-Generation finanzieren können. Auch hier wird aus Sicht von Ecopop falsch gerechnet. «Es geht nicht darum, wie viele Erwerbstätige künftig die Rentner unterstützen. Gesamtgesellschaftlich ist ent­schei­dend, wie viel Erwerbstätige Nichterwerbstätige finanzieren müssen», sagt Benno Büeler. Und dazu gehörten auch Kinder und Jugendliche. «Und ein Kind kostet uns wegen der Ausbildung mehr als ein Rentner», sagt er. Weil die Anzahl der Rentner zunehmen wird, während jene der Kinder abgenommen hat, werde die Belastung für die Gesamtgesellschaft weit weniger dramatisch ausfallen.

Die AHV mit Zuwanderung zu finanzieren, bezeichnet Ecopop als «Schneeballsystem» mit fatalen Folgen. «Auch die Zuwanderer werden ja wieder Kinder haben. Also braucht es noch mehr Zuwanderer, die einmal deren Renten bezahlen werden», so Ecopop-Geschäftsführer Fritschi.

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Die Kritik am Wirtschaftswachstum wächst nicht nur in der Schweiz. Immer mehr Wissenschaftler halten es schlicht für unmöglich, den weltweiten Energie- und Ressourcenverbrauch einzudämmen, solange eine Mehrheit der Ökonomen ein jährliches Wirtschaftswachstum von zwei Prozent predigt. Selbst grösste Spar­anstrengungen und Effizienzsteigerungen würden so wieder zunichtegemacht. Erst recht, sollten sich die vergangene Woche veröffentlichten neuen Uno-Prognosen für das Wachstum der Weltbevölkerung (siehe Grafik) bewahrheiten.

Einen Vorschlag, wie das Wirtschaftswachstum gebremst werden könnte, hat Hans Christoph Binswanger,  ehemaliger St. Galler Volkswirtschafts­professor und Ecopop-Mitglied: Banken sollen nur noch Geld verleihen dürfen, das sie auch tatsächlich besitzen. Dann werde es schwer, die Kreditmenge weiter zu steigern und die Wachstumsspirale weiterzutreiben. Den Banken dürfte es allerdings schwerfallen, dem Vorschlag zu folgen. Das gilt auch für Binswangers berühmtesten Schüler: Joe Ackermann, Chef der Deutschen Bank.

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Die jährliche Nettozuwanderung – also Einwanderer abzüglich Auswanderer – soll auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt werden. So viel betrug die Zuwanderung im Jahr 2001, vor ­Beginn der Personenfreizügigkeit. ­Heute könnten nach dieser Regelung etwa 16'000 Personen pro Jahr zuwandern. Zum Vergleich: Von 2007 bis 2009 waren es 80'000 bis 110'000 Personen. Nicht betroffen von der Initiative ist die Zuwanderung aus Asylgründen. In einer Übergangsphase nach Annahme der Initiative darf die Zuwanderung im ersten Jahr 0,6 Prozent betragen, im zweiten noch 0,4 Prozent.

In einem zweiten Punkt verlangen die Initianten, dass der Bund künftig zehn Prozent seiner Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit in die Förderung der freiwilligen Familienplanung steckt, also in Aufklärung und in den Zugang zu Verhütungsmitteln. Damit will ­Ecopop ein weiteres angebliches Tabu brechen; kaum ein Hilfswerk habe bis heute die Familienplanung zum Thema gemacht.

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