Beobachter: Gemäss der aktuellsten Studie leben in der Schweiz rund 100'000 illegale Migranten. Diese Menschen sind aber weder im Bewusstsein der Leute noch in der politischen Debatte präsent – wie kommt das?
Eduard Gnesa: Ich war positiv überrascht, dass die Autoren nur 100'000 illegal Anwesende schätzen. Andere Studien gingen von weit höheren Zahlen aus – von 300'000 bis zu einer halben Million.

Beobachter: Das beantwortet die Frage nicht. Warum wird diese Debatte nicht geführt?
Gnesa: Die Debatte wird sehr wohl geführt. Denken Sie zum Beispiel an die Kampagne des ­Staats­sekretariats für Wirtschaft gegen die Schwarzarbeit oder die Erhöhung der Strafen bei der Ausländergesetzrevision. Grundsätzlich ist es aber schon so, dass sich ein Teil der Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, sehr unauffällig verhält und so kaum wahrgenommen wird.

Beobachter: Laut Hilfsorganisationen wird diese Gruppe mit der Verschärfung der Asylpolitik weiter wachsen.
Gnesa: Das glaube ich eher nicht. Ich bin überzeugt, dass die flankierenden Massnahmen zum Frei­zügigkeitsabkommen wirken – Bau, Hotellerie und Reinigungsgewerbe wer­den verstärkt auf Schwarzarbeit kontrolliert. Das schreckt illegale Personen und Arbeitgeber ab.

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Beobachter: Aber ein grosser Teil der Illegalen arbeitet im privaten Bereich – als Pfleger oder Haushaltsangestellte. Sie werden nicht kontrolliert.
Gnesa: Die Kontrollen sind dort sicher etwas schwie­riger. Das Grenzwachtkorps und die kantonalen Polizeien führen nach wie vor Kontrollen in Zügen und im öffentlichen Raum durch. Je mehr insbesondere die kantonalen Polizeien kontrollieren, desto weniger illegale Personen gibt es.

Beobachter: Also braucht es keine anderen Ansätze in der Migrationspolitik?
Gnesa: Nein. Die Bundesratspolitik der letzten sechs Jahre ist erfolgreich. Dank dem Frei­zügig­keitsabkommen kann ein Schweizer Arbeit­geber, der einen anständigen Lohn bezahlt, Arbeitskräfte aus einem Pool von 500 Millionen Menschen rekrutieren. Illegale Arbeitskräfte braucht es nicht. Sie haben negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Sozialwerke und werden deshalb nicht akzeptiert.

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Beobachter: Der Kanton Genf machte in seinem Amnestiegesuch für 5000 illegale Migranten genau das geltend: Dem Staat entgingen ­jährlich 38 Millionen Franken Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge.
Gnesa: Das Genfer Konzept sah vor, dass sich der Arbeitgeber verpflichtet, eine bisher illegal anwesende Person fünf Jahre zu beschäftigen – mit einem Monatslohn von rund 3000 Franken. Das sah auf dem Papier gut aus. Die Reaktionen auf der Strasse zeigten aber, dass kaum jemand bereit wäre, für eine Haushaltshilfe so viel zu bezahlen. Also würden erneut Illegale nachrücken, um diese Nische zu besetzen. Die legalisierten Haushaltshilfen würden zu einer grossen Zahl ihre Stelle verlieren und sozialhilfeabhängig. Die Rechnung geht darum nicht auf. Eine Amnestie führt, wie schon in anderen Ländern gesehen, in einen Teufelskreis.

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Beobachter: Tatsache ist: Schweizer stellen solche Leute zu Tausenden an. Zudem werden Illegale teil­integriert, indem sie AHV- und Krankenkassen-Beiträge leisten können – ist das nicht absurd?
Gnesa: Es gibt in der Verfassung ein Recht auf Existenzminimum; dazu gehört auch die medizinische Betreuung. Das sind aber in jedem Fall Übergangslösungen. Es ist Pflicht der Be­hörden, den illegalen Status so bald als möglich zu beenden – indem Betroffene aus­ge­wiesen oder als Härtefall anerkannt werden.

Beobachter: Spornen die geltenden Kriterien nicht dazu an, sich möglichst lange hier unentdeckt zu halten, um dann als Härtefall zu gelten?
Gnesa: Schauen Sie, noch nie hat es ein Staat geschafft, illegale Migration zu verhindern, und die Schweiz wird bestimmt nicht der erste sein. Aber der Bundesgesetzgeber hat den Kantonen mit dem neuen Schwarz­arbeitsgesetz und Ausländergesetz die ­nötigen Kontrollen in Auftrag gegeben, das Phänomen einzuschränken.

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Beobachter: SVP-Präsident Toni Brunner fordert in einem parlamentarischen Vorstoss ein Heiratsverbot für illegale Migranten – ist das zweckdienlich?
Gnesa: Ich muss vorausschicken, dass das Recht auf Ehe gewahrt bleibt. Tatsache ist aber auch, dass viele Scheinehen geschlossen werden. Deshalb ist es richtig, für eine Hochzeit ­einen legalen Aufenthaltsstatus zu ver­langen. Ich habe schon den Eindruck, dass das für gewisse Leute ein Signal wäre, dass nun die Hürde höher wird.