Es geht also doch: Der Bundesrat will mit einer Schutzklausel die Zuwanderung aus der Europäischen Union regeln. Angestrebt wird eine einvernehmliche Lösung mit der EU, nötigenfalls aber sei man auch bereit, diese Schutzklausel einseitig durchzusetzen, teilte der Bundesrat heute mit.

Bald zwei Jahre nach der knappen Annahme der SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung (MEI) und kaum zufällig kurz nach den Parlamentswahlen gaben Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Aussenminister Didier Burkhalter bekannt, wie die Landesregierung die Ziele des Volksbegehrens umsetzen will.

Bis März 2016 soll das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eine Botschaft mit einer einseitigen Schutzklausel ausarbeiten. Das ist eine klare Ansage an Brüssel, dass die Schweiz willens ist, in diesem Dossier Handlungsfreiheit zurück zu gewinnen und die Zuwanderung wieder eigenständig zu steuern.

Der Entscheid ist zu begrüssen. Er zeigt Handlungsentschlossenheit und macht dem Lavieren ein Ende. Für die Bewilligungen aus EU/Efta-Staaten soll ein bestimmter Schwellenwert festgelegt werden. Wird er überschritten, sollen für das jeweilige Folgejahr je nach Erfordernis in verschiedenen Branchen Höchstzahlen und Kontingente definiert werden. Der Bundesrat will auch Massnahmen umsetzen, um zu verhindern, dass ausländische Stellensuchende in der Schweiz Sozialhilfe beziehen.

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Ein Kommentar von Beobachter-Chefredaktor Andres Büchi

«Mit der Zuwanderung ist es wie bei einem Medikament: Entscheidend ist die Dosis.»

Andres Büchi

Mit diesen Entscheiden beweist der Bundesrat Stärke und er setzt zugleich Druck auf, dass sich Brüssel zugunsten einer einvernehmlichen Lösung im Interesse beider Seiten bewegt, ohne dass die bilateralen Verträge geopfert werden müssen. Die Chancen dafür sind durchaus intakt, dass die Rechnung aufgeht. Immerhin zeigte sich die Schweiz stets als verlässlicher Partner der EU. Zudem zeigen sich auch in andern Ländern zunehmend Unzufriedenheiten über zu starre Regelungen aus Brüssel. Die Zeit scheint reif dafür, besser austarierte Lösungen zu finden, die die individuellen Interessen der einzelnen Länder angemessen berücksichtigen.

Gegenüber der eigenen Bevölkerung zeigt die Landesregierung, dass sie die Sorgen der Einwohnerinnen und Einwohner vor einer unbegrenzten Zuwanderung ernst nimmt. Zwar werden die erwähnten Massnahmen frühestens 2018 greifen, aber besser spät als gar nie.

Das jetzt skizzierte Vorgehen ist deshalb richtig. Denn mit der Zuwanderung ist es wie bei einem Medikament: Entscheidend ist die Dosis. Eine auf die eigenen Bedürfnisse abgestimmte Zuwanderung hilft der Entwicklung des Landes und der Wirtschaft, eine zu hohe Dosierung wirkt sich schnell schädigend aus auf das Sozialgefüge und den Zusammenhalt.