Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung ist es seit Anfang 2011 untersagt, in der Schweiz zu heiraten. Bereits bei den Beratungen im Parlament monierten Kritiker, ein solches Heiratsverbot verstosse gegen die Ehefreiheit und damit gegen die Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskon­vention (EMRK). Das Verbot wurde trotzdem beschlossen. Einige Parlamentarier meinten, man könne die Bestimmung so auslegen, dass sie nicht gegen die Menschenrechte verstosse.

Hin und Her bei den Behörden

Zwei neue Entscheide zeigen nun, wie unterschiedlich dies von Behörden und Gerichten beurteilt wird. Im einen Fall verweigerte das Zivilstandsamt der Stadt Zürich im April einem Iraner, der eine Schweizerin heiraten wollte, die Ehe, weil er ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz lebt. Das Gemeindeamt der Justizdirektion hob diese Anordnung in der Folge jedoch auf: Man könne einem Sans-Papier die Ehe nicht allein deshalb verweigern, weil er keine Aufenthaltsbewilligung habe. Vielmehr sei in jedem Einzelfall zu prüfen, ob es sich um eine Scheinehe handle.

Dieser Entscheid wiederum wird nun vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement angefochten. Beim neuen Gesetzesartikel gebe es keinen ­Interpretationsspielraum, argumentieren die Bundesbeamten. Der Fall liegt nun beim Zürcher Verwaltungsgericht.

Anzeige

Auch das Kantonsgericht Waadt kam im September zum Schluss, dass die neue Gesetzesbestimmung keinen Spielraum für Auslegung zulasse. Doch es zog daraus ganz andere Konsequenzen: Die Gesetzesbestimmung verstosse ganz grundsätzlich gegen die EMRK, urteilten die Waadtländer Richter. Deshalb sei das neue Bundesrecht schlicht und einfach nicht anzuwenden. Sie wiesen das Zivilstandsamt Lausanne an, im Detail zu prüfen, ob ein 26-jähriger Peruaner eine Schweizerin heiraten könne.

Erst ein Präjudiz des Bundesgerichts wird die Rechtsunsicherheit beheben, die durch diese unterschiedlichen Urteile entstanden ist.