Der Shootingstar der Grünen muss aufpassen, was er sagt. «Das Thema ist heikel. Es ist wichtig, dass ich die Worte so wähle, dass sie nicht missverstanden werden», sagt Bastien Girod heute. Er will nicht wieder in die gleiche Bredouille kommen wie im letzten Herbst, als er von der eigenen Partei in die rechte Ecke gestellt wurde.

Girod fordert, die Zuwanderung in die Schweiz sei zu bremsen. Andernfalls würden der Wohnungsmangel und die Verkehrsengpässe auf Strasse und Schiene verschärft, die sozial Schwachen in schlechtere Wohnlagen verdrängt und die Erholungsräume noch stärker zerschnitten. Für diese Forderung erntet er viel Zuspruch an der Basis, doch die Parteispitze sieht es ganz anders. Grüne Migrationspolitik basiere auf Solidarität, Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung, sagt der Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger, und stellt fest: «Die Schweiz hat kein Problem mit der Zuwanderung.»

Ausländer füllen Lücken im Gesundheitswesen: 30 bis 40 Prozent der Angestellten in Spitälern haben keinen Schweizer Pass.

Quelle: Gaetan Bally/Keystone
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Es kommen mehr Gutqualifizierte

Doch Zahlen können diesen Befund kaum stützen. 74'600 Personen betrug im letzten Jahr der Bevölkerungszuwachs durch Einwanderung. Das entspricht ungefähr einer Stadt von der Grösse St. Gallens. Im Jahr 2008 wurde gar die bislang höchste Nettozuwanderung erreicht: 98'200 Personen. Damit kamen etwa so viele Menschen in die Schweiz wie Winterthur, die sechstgrösste Stadt des Landes, Einwohner zählt. Auch 2007 war die Einwanderungsbilanz mit 75'500 Personen bereits hoch gewesen.

Die massive Zunahme bei der Zuwanderung der letzten Jahre ist vor allem ein Effekt der Personenfreizügigkeit. Das Abkommen trat 2002 in Kraft und ermöglicht es den Bürgern der EU, sich in der Schweiz niederzulassen, wenn sie hier Arbeit gefunden haben. Umgekehrt können Schweizer unter der gleichen Bedingung in der EU wohnen. Vor allem der Wegfall der Kontingente, der zahlenmässigen Beschränkung, im Jahr 2007 führte zu einem rapiden Anstieg der Einwanderungszahlen.

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Seit Mitte der neunziger Jahre hat sich der Bildungsstand der Einwanderer verschoben – zugunsten von Hochqualifizierten. Bei der «alten» Zuwanderung verfügte vier Jahrzehnte lang rund die Hälfte der neu einwandernden ausländischen Vollzeiterwerbstätigen nicht über eine Berufsausbildung; nur jeder Fünfte hatte einen Hochschulabschluss. Inzwischen hat sich dieses Verhältnis beinahe umgekehrt: Fast 60 Prozent weisen einen Hochschulabschluss auf, weniger als 20 Prozent sind ungelernt.

Die Bundesverwaltung wird denn auch nicht müde, die Personenfreizügigkeit als Erfolg darzustellen. «Das Personenfreizügigkeitsabkommen hat die Zuwanderung von Arbeitskräften in die Schweiz in den letzten acht Jahren begünstigt und der Schweizer Volkswirtschaft einen aussergewöhnlich starken Aufschwung ermöglicht», teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft im Mai mit. Die anhaltende Zuwanderunghabe sich stabilisierend auf den Konsum und die Bauinvestitionen ausgewirkt, Rezession und Beschäftigungseinbruch in der Schweiz seien im Vergleich zu anderen Industrienationen moderat ausgefallen.

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Auch der Berner Thomas Straubhaar, der seit mehr als 20 Jahren im Ausland lebt und heute an der Universität Hamburg eine Professur für Volkswirtschaftslehre innehat, lobt die Personenfreizügigkeit als «die beste Migrationspolitik». Wenn die Grenzen offen seien und die Gewähr bestehe, wieder einreisen zu dürfen, sei die Bereitschaft grösser, das Land bei einer Rezession zu verlassen, so Straubhaar.

Bedenken zu den hohen Zuwanderungszahlen, wie sie sich häufig in Internetforen und Leserbriefen äussern, wehrt Serge Gaillard, Leiter der Direktion für Arbeit, ab: «Wenn wir eine blühende Wirtschaft wollen, müssen wir auch die Zuwanderung akzeptieren. Wirtschaftliches Wachstum ist ohne Bevölkerungswachstum nicht möglich.» Was Gaillard nicht sagt: Die Produktivitätsgewinne müssen auch auf mehr Leute verteilt werden. «Die Zahlen werden nie pro Kopf gerechnet. Der einzelne Arbeitnehmer hat deswegen kaum mehr im Portemonnaie», kritisiert der Freiburger Volkswirtschaftler Reiner Eichenberger.

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Gaillard geht davon aus, dass bei einer weiteren Konjunkturerholung in der nächsten Zeit zusätzlich rund 50'000 Menschen pro Jahr in die Schweiz kommen werden. Eine Summe in der Grössenordnung der Einwohnerzahl von Biel. Zieht die Konjunktur stark an, dürfte es mehr werden.

Die Prognose fiel falsch aus

Wenn die Wirtschaft brummt, werden die problematischen Seiten der Personenfreizügigkeit gerne ausgeblendet. Etwa der Umstand, dass sich die Bundesverwaltung vor Jahren schon einmal gründlich verrechnet hat. «In Zeiten schwächerer Konjunktur wird die Zuwanderung zurückgehen», versprach Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard im Januar 2009, einen Monat vor der Abstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien.

2009 schrumpfte die Schweizer Wirtschaft real um 1,9 Prozent. Es handelt sich um den stärksten Einbruch seit der Erdölkrise der siebziger Jahre. Zwar ging die Zuwanderung zurück, verharrte jedoch auf hohem Niveau. Die Arbeitslosigkeit stieg in der ersten Hälfte des Jahres stark an, bei kürzlich zugewanderten Personen sogar überproportional. «Wir haben erwartet, dass die Rückwanderung stärker ausfällt und mehr EU-Bürger in ihre Länder zurückkehren, wenn sie arbeitslos werden. Da haben wir uns getäuscht», musste Bundesrätin Doris Leuthard eingestehen.

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Der Irrtum erstaunt nicht, denn selbst Experten sind sich über die Auswirkungen der Freizügigkeit nicht einig. Der Bundesrat navigiert auf Sicht. «Die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit werden eigentlich gar nicht richtig diskutiert. In der politischen Debatte dominiert Ideologie», sagt Roland Aeppli von der Konjunkturforschungsstelle der ETH.

Grossandrang in den Universitäten: Ein Viertel der Studierenden kommt aus dem Ausland.

Quelle: Gaetan Bally/Keystone

Zehn Millionen wollen in die Schweiz

Rechtssicherheit, sozialer Frieden, moderate Steuern, tiefe Arbeitslosigkeit, hoher Lebensstandard machen die Schweiz attraktiv für Arbeitsuchende und internationale Unternehmen wie Google, Ebay oder den Navigationsriesen Garmin. Das US-Umfrageinstitut Gallup hat 347000 Erwachsene in 148 Ländern über ihre Auswanderungsträume befragt. Ergebnis: Hochgerechnet zehn Millionen Menschen möchten gern in der Schweiz leben. Das US-Magazin «Newsweek» zollte der Schweiz im August viel Lob und wählte sie zum zweitbesten Land der Welt, in internationalen Rankings der Lebensqualität erreichen Zürich und Genf regelmässig Spitzenplätze.

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«Die Welt hat die Schweiz entdeckt und gemerkt, dass sie weltweit der beste Standort ist», sagt Björn Johansson, Headhunter für Topkader. Eine Folge davon: Viele Firmenchefs sind Ausländer. Für Johansson ein Wettbewerbsvorteil: «Wir sind besser gerüstet für die Globalisierung als die Deutschen, die Franzosen oder die Engländer. Das verdanken wir dem multikulturellen Topmanagement.»

Volkswirtschaftler Straubhaar lobt den durch die Zuwanderung entstehenden «Alinghi-Effekt»: «Da wird die Schweiz, die nicht einmal ein Meer hat, plötzlich als Segelnation wahrgenommen. Und das wegen einer Crew, in der keine Urschweizer dabei sind, in einer Disziplin, die bei uns keine Tradition hat. Und was passiert? Weltweit weht das Schweizer Fähnlein, die ETH forscht im Windkanal, eine Bieler Firma entwickelt Segeltechnologie, es entstehen neue Arbeitsplätze.»

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Doch der Erfolg hat auch Schattenseiten. Unmittelbarster Effekt: Druck auf die Miet- und Wohnpreise. Die Nationalbank-Ökonomen Kathrin Degen und Andreas M. Fischer haben am Beispiel von Einfamilienhäusern errechnet, dass ein Prozent Immigration das Wohneigentum im Schnitt um 2,7 Prozent verteuert. Ein Effekt, mit dem auch die Mieten steigen. Die Städte tragen dabei die Hauptlast. Für Zürich heisst das: Wächst die Stadtbevölkerung um 3650 Personen, steigt der Durchschnittszins einer 2000-Franken-Wohnung um mehr als 50 Franken (siehe Randspalte «Wohnungsnot»).

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«30 Jahre lang Baustellen»

Gepaart mit dem steigenden Mobilitätsbedürfnis sorgt unter anderem die Zuwanderung für Staus auf den Strassen und überfüllte Züge. Die Prognosen des Bundesamts für Raumentwicklung rechnen für den Zeitabschnitt von 2000 bis 2030 mit einem Wachstum des motorisierten Individualverkehrs von knapp einem Fünftel. Die SBB gehen bis 2030 von einem Nachfragewachstum von deutlich mehr als 50 Prozent aus, in den grossen Agglomerationen wie Zürich und Genf-Lausanne sogar von einem Spitzenwachstum von über 100 Prozent. Investitionsbedarf allein für die Bahn: geschätzte 20 Milliarden Franken.

Wie viel davon zuwanderungsbedingt ist, können die SBB nicht sagen: «Bevölkerungswachstum generell ist bei der Berechnung von Nachfrageprognosen ein Faktor unter vielen, wie zum Beispiel Mobilitätsverhalten, Wirtschaftswachstum, Raumplanung, Bahnangebot, Angebot anderer Transportmittel und so weiter. Diese Faktoren stehen zudem in steter Wechselwirkung zueinander», sagt ein SBB-Sprecher.

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Volkswirtschaftler Eichenberger warnt vor dramatischen Veränderungen: dichtere Besiedlung, Landverschleiss, hohe Investitionen in die Infrastruktur, Lärm und Stress wegen der Verkehrsprobleme. «Natürlich können wir sagen, wir machen die Schweiz fit für neun oder zehn Millionen Einwohner. Das bedeutet aber auch, dass wir 30 Jahre lang praktisch permanent und fast überall mit Baustellen und deren negativen Auswirkungen konfrontiert werden.»

Bei anhaltendem wirtschaftlichem Erfolg ist diese Entwicklung kaum mehr aufzuhalten. Mit dem Abschluss des Freizügigkeitsabkommens hat die Politik die Möglichkeit der Steuerung der EU-Einwanderung aus der Hand gegeben. Die Wirtschaft diktiert. Im Falle von «grossen Verwerfungen», so Serge Gaillard vom Staatssekretariat für Wirtschaft, bestünde die Möglichkeit, «mit der EU zu reden».

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Doch aktuell geht die EU genau in die entgegengesetzte Richtung. Die Schweiz muss mit der Forderung rechnen, die Personenfreizügigkeit sei auf die EU-intern geltende Unionsbürgerschaft auszudehnen. Unter anderem hätte das zur Folge, dass nichterwerbstätige EU-Bürger Zugang zu Sozialhilfe erhielten und der Familiennachzug erleichtert würde. Bei der heutigen Regelung ist das anders: Nichterwerbstätige sowie Selbständigerwerbende verlieren ihr Anwesenheitsrecht, wenn sie der Fürsorge anheimfallen.

Und ein weiteres Problem bleibt vorerst ungelöst: die Einwanderung aus Nicht-EU-, also aus Drittstaaten. «Wir haben in diesem Bereich heute wieder genau so hohe Zahlen wie vor Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002», warnt der Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller.

Dicht an dicht: Auch im Freizeitbereich wirkt sich das Bevölkerungswachstum aus.

Quelle: Gaetan Bally/Keystone
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«Direkte Einwanderung in den Sozialstaat»

Müller ortet vor allem Handlungsbedarf beim Familiennachzug. «Der macht über die Hälfte der Einwanderung aus Drittstaaten aus.» So würden mittlerweile Jahr für Jahr über 40000 Menschen aus Drittstaaten eine definitive Aufenthaltsbewilligung erhallten, in vielen Fällen sei das gleichbedeutend mit der «direkten Einwanderung in den Sozialstaat». Ein Grund dafür ist eine spezielle Regelung im Asylbereich: Normalerweise erhält ein Ausländer nach zehn Jahren eine Niederlassungsbewilligung. Anerkannte Flüchtlinge hingegen werden schon nach fünf Jahren niederlassungsberechtigt und erhalten Rechtsanspruch auf Familiennachzug. Das stört Müller: «Sie können also ihre Familie in die Schweiz holen, obwohl sie weder eine Wohnung haben noch selber für ihre Familie aufkommen können.»

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Weil es teilweise auch zweifelhaft sei, ob es sich bei den über den Familiennachzug eingereisten Personen wirklich um Verwandte handle, fordert Müller nun, dass der Familiennachzug in allen Fällen nur noch möglich sein soll, wenn er nicht zu Sozialfällen führt.

Bei Justizministerin Widmer-Schlumpf ist Müller mit seinen Ideen aufgelaufen, jetzt versucht er es mittels Vorstössen im Parlament. «Wir müssen etwas tun, sonst läuft die Situation massiv aus dem Ruder. Korrigieren wir die Zahlen bei der Drittstaaten-Einwanderung nicht massiv nach unten, wird das Volk die Personenfreizügigkeit bei der nächsten Abstimmung versenken», prophezeit Müller.

Anzahl eingewanderte und ausgewanderte Personen nach Staatsangehörigkeit (Jahr 2009, die zwölf grössten Einwanderungsgruppen)

Jahr 2009: Zu- und Auswanderungen
  zu aus netto
Deutschland 35'100 15'700 19'400
Portugal 14'700 5900 8800
Frankreich 11'500 6100 5400
Italien 9500 6000 3500
Grossbritannien 5000 2700 2300
Kosovo 2000 100 1900
Brasilien 2800 1200 1600
Polen 2200 900 1300
Türkei 2700 1400 1300
Russland 2000 800 1200
Serbien 3400 2200 1200
Österreich 2900 1700 1200

Die Nettozuwanderung ist die Differenz zwischen der Ein- und der Auswanderung. Zwei Drittel der neu dazugekommenen ausländischen Wohnbevölkerung setzen sich aus den folgenden Staats­angehörigkeiten zusammen:

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Quelle: Gaetan Bally/Keystone
Quelle: Gaetan Bally/Keystone
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Quelle: Gaetan Bally/Keystone

Je nach Prognose werden 2030 in der Schweiz zwischen 7,89 Mio. und 9,53 Mio. Menschen leben.

Die meisten ­kommen aus der EU und wollen hier arbeiten:

Einreisen nach Einwanderungsgrund, Mai 2009 bis April 2010 (total 130'523 Personen)*

38.3% Personen aus der EU, die in der Schweiz arbeiten wollen Chancen: Die erwerbsorientierte Einwanderung ermöglicht Wirtschaftswachstum.
Risiken: Die Politik hat wenig Steuerungsmöglichkeiten. Die Wohnpreise ziehen an, Infrastruktur (etwa die Verkehrssysteme) kommt an Grenzen.
Trends: Zieht die Konjunktur an, kann sich die Einwanderung verstärken.
32,8% Personen, die aufgrund des Familiennachzugs einwandern Chancen: Steigert die Attraktivität der Schweiz für erwerbsorientierte Einwanderer.
Risiken: Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten haben oft mehr Integrationsschwierigkeiten. Die Verwandtschaftsbeziehung ist nicht immer erwiesen.
Trends: Der Familiennachzug bleibt ein relevanter Zuwanderungsgrund.
12,1% Personen, die eine Aus- oder Weiterbildung machen wollen Chancen: Junge, bildungsnahe Menschen kommen. An den Bildungsstätten herrscht eine internationale Atmosphäre.
Risiken: Grosser Zulauf von ausländischen Studenten. Ausbau der Infrastruktur kann nicht Schritt halten. Qualitätsverluste drohen.
Trends: Rektoren drängen auf Zugangsbeschränkungen.
5% Anerkannte Flüchtlinge und Härtefälle Chancen: Fortführung der humanitären Tradition der Schweiz als sicherer Hort für gefährdete Menschen.
Risiken: Die Erwerbsquote bei anerkannten Flüchtlingen liegt unter 20 Prozent.
Trends: Das Bundesamt für Migration will die Quote heben.
5,9% Nicht-EU-Bürger, die in der Schweiz arbeiten wollen
4,3% Personen ohne Erwerbstätigkeit
 * Die fehlenden Werte bis 100 Prozent fallen unter «übrige Einwanderer».
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