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Migrationspakt«Nicht voreilig unterschreiben!»

Schon im Dezember will die Schweiz in Marrakesch einen Migrationspakt der Vereinten Nationen unterzeichnen. Der Bundesrat sollte die Zustimmung nicht überstürzen. Ein Kommentar von Beobachter-Chefredaktor Andres Büchi.

Andres Büchi, Chefredaktor des Beobachters: «Den Pakt zu unterschreiben ohne breitere Zustimmung, ist gefährliche Zwängerei.»
von aktualisiert am 19. Oktober 2018

Die Vereinbarung, ausgehandelt unter tatkräftiger Mitarbeit der Schweiz, trägt den Titel «Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration» und soll einen länderübergreifenden Standard zum Umgang mit den weltweiten Migrationsströmen definieren. Das Dokument legt Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten fest und listet dafür 23 Ziele und konkrete Massnahmen auf. 191 Uno-Mitgliedstaaten haben Zustimmung signalisiert. Die USA lehnen den Migrationspakt ab, ebenso Ungarn. Dänemark, Österreich und Polen sind skeptisch. In der Schweiz kommt die Kritik vor allem von der SVP, vereinzelt auch aus der FDP.

Dass sich links von einschlägigen Rechtspopulisten lange kaum Kritik formierte, ist bedenklich. Denn das 32 Seiten starke Dokument listet eine Reihe von Leitprinzipien und Massnahmen auf, die eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung verunmöglichen und teilweise sogar im Widerspruch zur aktuellen Migrationspolitik der Schweiz stehen.

Der Plan skizziert die Vision einer globalisierten Welt, in der die einzelnen Staaten ihre Souveränität in weiten Teilen preisgeben sollen zugunsten einer humanistischen, idealen, aber gleichzeitig durchökonomisierten Welt. Die Vereinbarung soll «Bedingungen schaffen, die es allen Migranten ermöglichen, unsere Gesellschaften durch ihre menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern und so besser zu einer nachhaltigen Entwicklung auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene beizutragen». Um dieses Ziel zu erreichen, verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, «eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten».
 

«Der Pakt setzt zu stark bei den Symptomen an statt bei den Ursachen.»

Andres Büchi


Schöne Worte, die perfekt in eine ideale Welt passen würden, auf der die Autoren des Pakts ihre Vision offenbar aufbauen. Sicher, es werden viele unbestrittene Ziele für eine menschenwürdigere Migrationspolitik erwähnt, wie etwa konsequentes Vorgehen gegen Schleuser und die Schaffung besserer wirtschaftlicher und ökologischer Bedingungen in Problemländern, um die Abwanderung einzudämmen. Klingt gut, denn tatsächlich sind das entscheidende Ziele. Hier wäre zuallererst anzusetzen.

Doch der Migrationspakt zäumt das Pferd vom Schwanz her auf. Er setzt bei der Bewältigung des Symptoms an, indem er die weltweite Migration besser regeln und vereinfachen will. Aber genau in jenen Punkten, wo Massnahmen gefordert wären, um die Ursachen von grossen Fluchtbewegungen in den Herkunftsländern zu bekämpfen, bleibt der Pakt schwammig. Konkret wird er vorab dort, wo es darum geht, sicherere Fluchtrouten zu schaffen und die Zielländer auf einen besseren Schutz der Migranten zu verpflichten.

Zielländer sind heute schon überfordert

Sie werden in die Verantwortung genommen, Wanderungsbewegungen so zu bewältigen, dass für alle Flüchtlinge und Migranten möglichst optimal gesorgt wird, dass es Anlauf- und Beratungsstellen schon auf Fluchtrouten gibt, dass die Migranten ordentlich registriert werden, dass ihnen Zukunftsperspektiven eröffnet werden, dass sie über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden und vieles mehr.

Alles schön und gut. Aber wie sollen diese Aufgaben gestemmt werden, wenn die Länder schon bei ihren aktuellen Integrationsbemühungen überfordert sind und etwa in und um Paris noch immer Zig-Tausende in Zelten an Strassenrändern übernachten? Sollte es nicht vordringliche Aufgabe sein, diese Probleme zu lösen und die Migration so steuern zu können, dass die Herausforderungen von den Ländern auch bewältigt werden können? Nur dann werden sie nämlich bereit und in der Lage sein, für ausserordentliche Migrationsströme – wie im Sommer 2015 – zusätzliche Kapazitäten bereitzustellen.

Zwar bekräftigt die Vereinbarung, «das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen», aber eben nur unter zahlreichen Vorbehalten, die dieses Recht gleich wieder zur Makulatur machen.

Denn in erster Linie stärkt das Dokument die Stellung der Migranten. Es ist ehrenwert, deren Rechten Nachachtung zu verschaffen, besonders in Ländern, in denen sie heute mit Füssen getreten werden. Aber wenn der Forderungskatalog an die Zielländer so ausgebaut wird, dass selbst die in der Integration vorbildliche Schweiz nicht mehr genügt, dann sind kritische Fragen angebracht. Der Migrationspakt wird so zu einem zwar achtenswerten Massnahmenkatalog, bleibt aber in der realen Welt mit ihren bestehenden politischen, ökonomischen und kulturellen Unterschieden ein wirkungsloses Stück Papier. Der Pakt wird aber einen anderen Effekt haben: Er wird dazu führen, dass Migration attraktiver wird, vermutlich kaum in der Realität, aber als Wunsch und Vorstellung in Krisen-, Drittwelt- und Schwellenländern.

Rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend

Konkret verpflichten sich die Zielländer unter anderem auf Ziele, die auch von der Schweiz rechtliche Anpassungen erfordern würden:

  • Neugeborenen Migranten soll die Staatsangehörigkeit zuerkannt werden, insbesondere in Fällen, in denen das Kind sonst staatenlos wäre.
  • Die Familienzusammenführung «für Migranten auf allen Qualifikationsniveaus» soll erleichtert werden.
  • Medien sollen so über das Thema berichten, dass dies «zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt».
  • Die Sozialschutzsysteme sollen nicht diskriminierend sein und das gleiche «Basisschutzniveau für Staatsbürger und Migranten» bieten.
  • Und die Ausschaffung minderjähriger Migranten ist grundsätzlich verboten.

Der Bundesrat relativiert, der Migrationspakt sei rechtlich ja «nicht bindend» (wohl aber politisch verpflichtend!). Es seien darum keine Gesetzesänderungen nötig, und man leite aus dem Pakt auch keine Ansprüche auf Familiennachzug ab. Zudem mache man einen Vorbehalt zum Verbot der Ausschaffung Minderjähriger. In der Schweiz gilt dieser Schutz nur bis 15 Jahre.

Diese Argumentation überzeugt nicht. Man muss kein Hellseher sein, um zu erahnen, dass es gerade solche Verpflichtungen wie das Ausschaffungsverbot für minderjährige Migranten sind, die in manch fernen Ländern auch als attraktives Versprechen wirken können. Der Migrationspakt ist darauf ausgelegt, die weltweite Migration zu vereinfachen und zu fördern, den Handlungsspielraum der einzelnen Staaten dagegen zu begrenzen. Dies ist die erste und hauptsächliche Wirkung dieses Pakts.

Eine solch einschneidende Vereinbarung ohne Zustimmung mindestens des Parlaments oder gar des Volkes durchzuwinken, ist gefährliche ideologische Zwängerei. In vielen europäischen Ländern, aber auch in der Schweiz wachsen die Ängste, der Staat hätte bald zu wenig Mittel, um die Sozialverträge gegenüber der eigenen Bevölkerung zu erfüllen. In dieser Situation ein Vertragswerk zu unterzeichnen, zu deren Umsetzung realistische Umsetzungspläne und eine breit abgestützte Zustimmung in den Zielländern fehlen, ist Wasser auf die Mühlen wütender populistischer Bewegungen.

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Andres Büchi, Chefredaktor

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1 Kommentar

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karina
Endlich wagt ein Journalist einen kritisch fundierten Kommentar. Allerdings erklärte Tina Berg zur Selbstbestimmungsinitiative folgendes, sämtliche internationalen Verträge müssten dann neu verhandelt werden. Das wäre im Fall des Migrationspaktes äusserst wünschenswert, welche logische Konsequenzen ergibt.

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