1. Home
  2. Migration
  3. Migrationspakt: Zu viele Fragen offen

MigrationspaktZu viele Fragen offen

Der Bundesrat lenkt in letzter Minute ein: Die Uno-Vereinbarung soll auch im Parlament diskutiert werden, bevor die Schweiz den Pakt absegnet – ein richtiger Entscheid. Ein Kommentar von Beobachter-Chefredaktor Andres Büchi.

Andres Büchi, Beobachter-Chefredaktor: «Es ist zu hoffen, dass der Entscheid nicht bloss vor dem Hintergrund der Selbstbestimmungsinitiative der SVP zustande gekommen ist.»
von aktualisiert am 21. November 2018

Der Bundesrat wollte eine umstrittene, weitreichende internationale Vereinbarung ohne Not an Volk und Parlament vorbei besiegeln. Ausgerechnet zum Thema Migration, das Politik und Bevölkerung spaltet wie kaum ein anderes Thema zuvor und radikal gesinnte Parteien weltweit aufblühen lässt.

Die Kritik an diesem Vorgehen wurde zuletzt immer lauter, die Fronten sind verhärtet. Linksparteien, Migrationspaktbefürworter und viele Medien machen daraus einen simplen Kampf von dumpf denkenden Rechtspopulisten gegen einen «Meilenstein des globalen Dialogs» für eine menschenwürdigere Migration, wie es im Uno-Papier heisst. Diese Analyse greift zu kurz.

Der Pakt, auf 34 Seiten politisch sorgfältigst korrekt formuliert, geht von der Prämisse aus, Migration sei aus grundsätzlicher Sicht «eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung» und «bereichernd» für unsere globalisierte Welt. Der Pakt insinuiert, es gehe vordringlich darum, «eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten», um die problematischen Seiten der Menschenströme grenzübergreifend zu lösen.

Pflichten fast nur für Zielländer

Entsprechend nimmt die Vereinbarung in erster Linie die Zielländer in die Pflicht. Gefordert werden unter anderem sichere Migrationsrouten mit Beratungsstellen, Identifikationspapiere für alle, Anrecht auf Sozialhilfe, das Bürgerrecht für Neugeborene, «insbesondere in Fällen, in denen das Kind sonst staatenlos wäre», ein erleichterter Familiennachzug und eine «menschenwürdige Arbeit» für Migranten.

Zwar verlangt der Migrationspakt auch, in den Herkunftsländern «Faktoren zu minimieren, die Menschen veranlassen, anderswo nach einer besseren Zukunft zu suchen». Zudem sollen Schleuser und Menschenhändler grenzübergreifend bekämpft werden. Doch diese Vorgaben sind nur vage formuliert. Speziell die Ziele zur Begrenzung der Abwanderung aus Krisenregionen lesen sich mehr als Wunschzettel denn als Katalog mit konkreten Massnahmen.
 

«Ein idealistisch geprägtes Schönwetter-Programm.»

Andres Büchi


Über weite Strecken bleibt der Pakt ein idealistisch geprägtes Schönwetter-Programm, das Standards und Regelungen zum besseren Schutz von Migranten als Patentlösung für den wachsenden Exodus aus Krisenregionen propagiert. Der Pakt krankt an der Idee, die Welt sei mit ein paar Federstrichen humanistisch liebevoll und gerecht gestaltbar und könne gleichzeitig global gnadenlos durchökonomisiert werden. Das ist naiv gedacht.

Die Risiken wurden ausgeblendet

Der Pakt stellt nicht in Rechnung, dass Migration sich nur dann positiv auswirkt, wenn sie erstens dosiert erfolgt und zweitens nicht nur in eine Richtung abläuft. Er verkennt damit die wichtigste Aufgabe für die Akzeptanz in den Zielländern: Die einseitigen Migrationsströme müssen möglichst rasch auf ein für sie verkraftbares Mass begrenzt werden.

Drei Kommissionen des Stände- und Nationalrats forderten deshalb zu Recht, das Parlament, nötigenfalls auch das Volk, sollen sich zum Pakt äussern können und die Folgen diskutieren und abschätzen. Jetzt beschloss der Bundesrat doch noch, die Parlamentsdebatte abzuwarten. Erst danach wolle er definitiv entscheiden, ob die Schweiz dem «Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration» zustimmen soll oder nicht.

Es ist zu hoffen, dass dieser Entscheid nicht bloss vor dem Hintergrund der am Wochenende zur Abstimmung kommenden Selbstbestimmungsinitiative der SVP Endlich verständlich Darum geht es bei der SVP-Initiative zustande gekommen ist, sondern dass man sich ernsthaft Gedanken macht über die möglichen Auswirkungen des Migrationspakts.

Denn der Pakt ist – trotz seiner ehrbaren ethischen Anliegen – gefährlich für die Stabilität der Gesellschaften Europas und anderer Zielländer. Mit der erklärten Absicht, die weltweite Migration zu vereinfachen und so auch zu fördern, lädt er Migrationswillige geradezu ein, sich auf den Weg zu machen. Weil der Uno-Pakt in seiner faktischen Wirkung zudem den Handlungsspielraum der Zielländer eingrenzt, verschärft er die Probleme in jenen Staaten, die schon heute mit der Integration der Zuwanderungsströme ökonomisch und kulturell überfordert sind.

«Jeden Freitag direkt in Ihre Mailbox»

Andres Büchi, Chefredaktor

Jeden Freitag direkt in Ihre Mailbox

Der Beobachter Newsletter