Peter Arbenz, 74, war zwischen 1985 und 1993 der erste Flüchtlingsdelegierte der Schweiz und Direktor des Bundesamts für Flüchtlinge. Er hat die Flüchtlingswellen aus Sri Lanka und Jugoslawien hautnah miterlebt. Heute ist er unter anderem Verwaltungsratspräsident der Asylorganisation Zürich.

Beobachter: Ist die Situation im Asylwesen heute wirklich so gravierend, wie Politik und Medien sie darstellen?
Peter Arbenz: Nicht, was die Gesuchszahlen angeht. Es gab schon Jahre mit doppelt so vielen Gesuchen wie heute, und das hat die Schweiz auch geschafft. Gravierend ist aber, dass zu wenige Unterkünfte bereitstehen und die Behörden nicht flexibel reagieren können. Und dass die Diskus­sionen so emotional geführt und Ängste geschürt werden.

Beobachter: Seit 30 Jahren sind die Probleme im Asylwesen dieselben, werden dieselben Forderungen gestellt. Was hat sich verändert?
Arbenz: Nicht viel. Der Diskurs war immer schon aufgeladen, und die Gesuchszahlen unterliegen generell starken Schwankungen – was übrigens nicht an unserem Asylwesen, sondern an den politischen Verhältnissen im Umfeld liegt. Verändert haben sich sicher die Herkunftsländer.

Beobachter: Wo orten Sie die grösste Baustelle im Schweizer Asylwesen?
Arbenz: Eindeutig im Flüchtlingsbereich des Bundesamts für Migration. Durch die Spar­runden unter den Bundesräten Blocher und Widmer-Schlumpf verfügt es heute nicht mehr über die nötige Anzahl guter Mit­arbeitender und Führungskräfte. Es wurde viel Wissen und Erfahrung vernichtet – und es wird mindestens zwei Jahre dauern, dieses Know-how wieder aufzubauen.

Beobachter: 1988 führten Sie «Asylofix» ein, ein System, das die Verfahrensdauer auf wenige Tage beschränkte, das aber wegen massiver Proteste schon in der Testphase wieder eingestellt wurde. Hätte «Asylofix» heute eine Chance?
Arbenz: Der Grundgedanke ist auch heute noch richtig: rasche Entscheide in klaren Fällen zu ermöglichen. Heute gibt es dafür das Instrument der Nichteintretensentscheide.

Beobachter: Wer – respektive was – hat dem Schweizer Flüchtlingswesen am meisten geschadet?
Arbenz: Geschadet hat auf jeden Fall die politische Instrumentalisierung der Asylfrage durch die SVP und die Kriminalisierung der Asylsuchenden. Immer häufiger wird von Einzelfällen auf die Gesamtheit der Asyl­­su­chen­den geschlossen. Das hat die Akzeptanz in der Bevölkerung sehr negativ beeinflusst – mit den bekannten Auswirkungen auf die Suche nach neuen Unterkünften.

Beobachter: Ärgern Sie sich über kriminelle, arrogante Tunesier?
Arbenz: Natürlich. Es reichen zwei Querschläger in einem Durchgangszentrum, um den ganzen Stall verrückt zu machen. Wenn jemand in einem Staat Schutz sucht, soll er sich auch korrekt benehmen. Auf solche Gesuche würde ich gar nicht eintreten.

Beobachter: Was halten Sie vom niederländischen Modell: grosse Verfahrenszentren mit bis zu 1500 Asylsuchenden?
Arbenz: Ein möglicher Ansatz. Allerdings in dieser Form in der föderalistischen Schweiz kaum realisierbar – zumindest nicht schnell. Zudem gäbe es in der Bevölkerung wohl Widerstand gegen so grosse Zentren.

Beobachter: Lässt sich der Ansturm aus Drittwelt- und Schwellenländern mit Abschreckung eindämmen?
Arbenz: Das ist eine Illusion. Die Menschen würden auch kommen, wenn sie kein Asylgesuch stellen könnten. Denn die Hoffnung auf ein besseres Leben in der Fremde ist einfach zu gross. Die Schweiz ist für Einwanderer eben attraktiv.

Beobachter: Wenn Sie heute das Bundesamt für Migration übernehmen müssten, was würden Sie als Erstes in Angriff nehmen?
Arbenz: Ich würde den Mitarbeiterstab wieder aufbauen und die sogenannte Strategische Leistungsbereitschaft wieder einführen. Diese hatte es erlaubt, bei zunehmenden Gesuchszahlen den Betrieb sofort hochzufahren. Dann würde ich versuchen, unter den politischen Parteien auf Bundesebene wieder einen minimalen Grundkonsens in asylpolitischen Fragen zu erreichen. Der Diskurs muss wieder sachlicher werden.