Jahr für Jahr wächst die Schweiz um eine Stadt der Grösse St. Gallens. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Nettozuwanderung im November 2012 war gar die höchste seit Einführung der Personenfrei­zügigkeit. Sie lag abzüglich Auswanderungen bei über 9500 Personen – 32 Prozent mehr als im entsprechenden Monat des Vorjahres.

Seit Einführung der vollständigen Personenfreizügigkeit am 1. Juni 2004 hat die Bevölkerung der Schweiz damit bereits um mehr als eine halbe Million Menschen zugenommen, gut zwei Drittel davon stammen aus EU- und Efta-Staaten. Die Entwicklung wird sich noch verstärken. Von den gebeutelten Staaten im Süden der EU setzen sich Zehntausende in Bewegung, in der Hoffnung, Lohn und Auskommen in einem fremden Land zu finden – auch in der Schweiz.

Offensichtliche Folgeprobleme wie Infrastruktur-, Siedlungs- und Lohndruck wurden zu lange ver­nebelt. Der Bundesrat hat sich zudem massiv verschätzt: Es kommen ent­gegen allen Versprechungen längst nicht nur Leute mit einer fixen Arbeitszusage. Entsprechend wächst die Besorgnis. Selbst aus bürger­lichen Kreisen kommt neu Kritik. «Wenn Firmen im Ausland holen können, wen sie wollen, wird im Extremfall jede inländische Arbeitskraft durch eine jüngere, billigere, ausländische ersetzt», warnte Adecco-Verwaltungsratspräsident Rolf Dörig, Vorstandsmitglied der Economiesuisse, in den Medien.

Kann die Ventilklausel helfen? Zur Erinnerung: Der Bundesrat hat dieses Instrument mit der EU ausgehandelt, um die Schweiz vor einer zu starken Zuwanderung zu schützen. Die Klausel ist kompliziert. Der Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit fällt genauso wenig unter die Beschränkung wie der Familiennachzug. Zudem wird das für die Ventilklausel relevante Wachstum der Zuwanderung am Schnitt der letzten drei Jahre bemessen.

Sich von der EU nicht einschüchtern lassen

2008 waren die Voraussetzungen erfüllt. Innert nur eines Jahres schnellte die Einwanderung um 30 Prozent auf netto 98'000 Personen hoch. Da hätte der Bundesrat eingreifen müssen. Doch entgegen den klaren Versprechungen gegenüber dem Stimmvolk tat die Landes­regierung nichts und beschloss, auf ein Wunder zu warten. Es kam erwartungsgemäss nicht.

In einer Art Panikreaktion setzte der Bundesrat zwar letztes Jahr doch noch auf die Ventilklausel. Doch die im Mai eilig gezogene Handbremse greift nur noch für die acht EU-Ost­staaten Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen. Für Rumänien und Bulgarien gelten zwar noch Beschränkungen. Aber alle Massnahmen bleiben befristet bis 2014 (EU-8) respektive 2019 (Bulgarien, Rumänien). Mit der erneuten Anrufung der Ventilklausel und der Ausdehnung der Kontingente auf Kurzaufenthalter aus diesen Ländern können die Einwanderungszahlen so lediglich marginal reduziert werden.

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Trotzdem scheint Justizministerin Simonetta Sommaruga dafür offen zu sein. Doch schon melden sich wieder Bedenkenträger. So fürchtet etwa Aussenminister Didier Burkhalter eine «negative Reaktion» Brüssels, einzelne Zeitungskommentatoren blasen eifrig ins gleiche Horn. Sommaruga ist gut beraten, sich nicht einschüchtern zu lassen. Die Ventilklausel ist ein Vertragsbestandteil zwischen der EU und der Schweiz. Klar hat Brüssel dazu seinen Standpunkt. Doch unter Freunden darf man auf Verträge pochen, ohne damit unhöflich zu sein.

Kaum eine Alternative

Die Ventilklausel ist ein wichtiges und richtiges Zeichen. Weitere Verhandlungen müssen allerdings folgen. Denn rund um den freien Personenverkehr gibts bis heute keinerlei klare Vorstellung über die weitere Entwicklung. Auch der jüngste Vorschlag von Avenir Suisse für eine Art freiwillige Strafsteuer für Firmen, die Zuwanderer anstellen, bleibt eine vage Luftnummer. Der Bundesrat muss der EU daher dringend klarmachen, dass eine Zuwanderung von nach oben offenem Ausmass für die Schweiz keine langfristige Lösung sein kann.

Es ist Zeit, die Personenfreizügigkeit strikter zu regeln und das Mass der Zuwanderung zu begrenzen, bevor die Probleme zu gross werden. Um dieses Ziel zu erreichen, darf sich die Schweiz im einen oder andern Dossier durchaus verhandlungsmässig bewegen: Warum nicht beim leidigen Thema Steuerflucht der EU stärker entgegenkommen und dafür härtere Zuwanderungskriterien aushandeln?