Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey «kann gut» mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, berichteten die Medien nach dem Gipfeltreffen in Brüssel Anfang Februar. Die ideale Gelegenheit also, das für die Schweiz wichtigste politische Thema überhaupt anzusprechen: Wie solls weiter gehen mit der unverminderten Zuwanderung? Gäbe es die Möglichkeit einer zahlenmässigen Begrenzung?

Es ist die Gretchenfrage für unser Verhältnis zur EU, wichtiger als jedes einzelne bilaterale Dossier, entscheidender vielleicht als die offenen Fragen zur Übernahme von EU-Recht.

Doch dieses zentrale Thema war Calmy-Rey nicht mal eine Randbemerkung wert. Der Migrationsdruck, verlautet aus dem EDA, war in Brüssel schlicht «kein Thema». Dies, obwohl ab 1. Mai 2011 die Personenfreizügigkeit neu auch für acht EU-Oststaaten gilt. Darunter Polen, Lettland, Litauen und Ungarn. Mit noch kaum abschätzbaren Folgen für die Schweiz.

Fest steht: Seit der schrittweisen Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 liegt die Nettoeinwanderung in die Schweiz bei 63'000 Personen pro Jahr, dreimal so viele wie im Schnitt der zehn Jahre zuvor. Eine zusätzliche Stadt in der Grösse Luzerns – Jahr für Jahr.

Natürlich ist nicht allein die Personenfreizügigkeit dafür verantwortlich, doch sie ist die Hauptursache für den deutlichen Anstieg. Und wir sind der Entwicklung weitgehend wehrlos ausgeliefert. Bleibt die Schweiz wirtschaftlich attraktiv, wird die Zuwanderung weiter steigen. Weil die Politik es versäumt hat, die Notbremse der Ventilklausel gegen ein schnelles und starkes Wachstum der Zuwanderung rechtzeitig zu ziehen, können die bereits hohen Zahlen auch kaum mehr korrigiert werden. 

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Sicher helfen die neuen Einwanderer der Schweiz. Nicht zuletzt dank ihnen funktionieren unsere Spitäler, brummt unsere Wirtschaft. Aber es ist wie bei einem Medikament: Die ideale Therapie ist exakt dosiert, im besten Fall sogar befristet. Genauso ist es bei der Zuwanderung: Man muss sich an die richtige Dosierung halten und darf möglichst nicht abhängig werden,

Leider scheint sich niemand darum zu kümmern. Wir wissen vielleicht, wie viele Fachleute wir brauchen könnten. Aber wir können nicht annähernd abschätzen, wie viele Menschen in den nächsten Jahren mit der erweiterten Freizügigkeit tatsächlich in die Schweiz kommen werden. Doch den Bundesrat beschäftigt das kaum. Man schaut seelenruhig zu und setzt stoisch aufs Prinzip Hoffnung. Politik im Blindflug. Und das ausgerechnet in jenem Bereich, der für jede Politik die wichtigste Grundlage überhaupt darstellen muss.

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Denn nur ein Land, das die Bevölkerungsentwicklung einigermassen abschätzen und steuern kann, ist in der Lage, eine sorgfältige, zukunftsweisende Politik im Interesse seiner Bewohner zu betreiben.

Die Bevölkerungsentwicklung und -struktur ist der wichtigste Parameter für die nötige Planung der Infrastruktur, die Budgetierung der Staatsaufgaben, die Finanzierung der Sozialwerke und das Funktionieren der Wirtschaft.

Wohlverstanden: Es geht nicht um xenophobe Ängste, nicht um Isolationismus und schon gar nicht um einen Mangel an Weltoffenheit. Es geht ganz einfach darum, die Immigration so zu steuern, dass ein moderates Bevölkerungswachstum verdaut werden kann, ohne dass bestehende Qualitäten der Schweiz wie funktionierende Infrastruktur, geordnete Entwicklung, friedvolles Zusammenleben geopfert werden müssen.

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Ein ungebremstes Bevölkerungswachstum auf einer begrenzten Fläche löst kein einziges Problem auf Dauer. Es kann höchstens – etwa in der Altersvorsorge und -pflege – kurzfristig für Entspannung sorgen. In fast allen andern Bereichen sind die Folgen für die breite Mehrheit vorab negativ: Die Wohnkosten steigen, die Löhne geraten unter Druck, die Spannungen in der Gesellschaft nehmen zu.
Die Migrationspolitik muss deshalb dringend zum wichtigsten Thema der Schweiz gemacht werden. Eine sorgfältig austarierte Einwanderung ist die beste Voraussetzung für den künftigen und nachhaltigen Erfolg dieses Landes.

Verpasst der Bundesrat die Chance, das Heft endlich entschlossen in die Hand zu nehmen und die Zuwanderung auf allen Ebenen so weit wie möglich zu steuern, wird der Druck gegen die Personenfreizügigkeit massiv steigen. Ein Scherbenhaufen wäre die Folge.
Es reicht deshalb nicht, die Probleme der Migration «offen anzusprechen», wie es Bundesrätin Simonetta Sommaruga versprochen hat. Auch Sommarugas Mantra «Das Bild einer unkontrollierten Zuwanderung ist falsch» hat seine Placebo-Wirkung im Volk verloren.

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Die Schweiz muss sich in der Migrationspolitik klare Ziele setzen: qualitativ und quantitativ. Sie braucht eine neue Zuwanderungslösung mit der EU mit definierten Obergrenzen, das ist entscheidend für alle andern Dossiers. Zudem braucht es dringend Anpassungen im Ausländerrecht zum Familiennachzug aus Drittstaaten, und es braucht klare Signale an die Bevölkerung, dass die Politik das Thema zuoberst auf die Traktandenliste setzt und ernst nimmt.