Der Entscheid der Schweiz, die Zuwanderung zu bremsen, sandte Schockwellen durch Europa. Nach ersten geharnischten Kommentaren wie «geistige Abschottung kann leicht zur Verblödung führen» (SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner), fielen die Töne zwar konzilianter aus, aber EU-Politiker von links bis rechts machen klar: Am Prinzip der vollen Personenfreizügigkeit (PFZ) wird nicht gerüttelt.

Der Luxemburger Ex-Premier und Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, Jean-Claude Juncker, zog die rote Linie: Wenn die Schweiz mit ihrem Entscheid «in die falsche Richtung geht, muss man sich ihr in den Weg stellen.» Das freilich sehen viele anders - auch in Europa. In öffentlichen Foren und auf der Strasse dominieren fast überall kritische Stimmen zur PFZ. Nur werden diese Leute nicht gefragt.

Die Schweiz als Frühwarnsystem

Ist es vermessen, im begründeten Interesse eines Landes zu wünschen, die EU könnte sich bewegen bei der PFZ und etwa Kontingente zulassen? Im Gegenteil: Der Schweiz kommt im aktuellen Fall die Rolle eines Frühwarnsystems für die EU zu. 

Überall machen sich die Menschen Sorgen über die Auswirkungen einer kaum steuerbaren Migration. In Frankreich liegt Marine Le Pens Front National (FN) vor den Europawahlen mit 23 Prozent vorn. Der radikale FN will die Einwanderung bremsen und fordert den nationalen Vorrang für Franzosen auf dem Arbeitsmarkt. Kritische Stimmen zur nicht beeinflussbaren Zuwanderung gibt es auch aus Grossbritannien, Deutschland, Österreich, Holland.

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Dennoch ist es zu billig, die Bedenken über negative Auswirkungen der PFZ und das Ja zur Zuwanderungsinitiative in der Schweiz als fremdenfeindlich zu brandmarken, um möglichst schnell zur Tagesordnung überzugehen. 

Es gibt andere Werte als Wachstum

Die Vorbehalte gegenüber der PFZ gründen tiefer. Der Schweizer Entscheid ist ein wichtiger Beleg dafür. Das Land kennt kaum fremdenfeindliche Ausschreitungen, trotz 23 Prozent Ausländeranteil, trotz einzigartig hoher Asylbewerberzahlen. Die Bevölkerung hat dem Begehren zugestimmt, nicht weil, sondern obwohl es von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) kam, die grade mal knapp 25 Prozent Wähleranteil schafft. Sie hat zugestimmt, obwohl sie wusste, dass sich die Schweiz innerhalb Europas damit zu isolieren droht, ja, dass dadurch der heilige Wachstumsmotor ins Stottern geraten könnte. Die Schweizer Bevölkerung hat einen bemerkenswerten Entscheid gegen eigene wirtschaftliche Interessen gefällt, weil auch noch andere Werte zählen.

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Schäuble: «Wir müssen das ernst nehmen»

Das Votum zeigt damit exemplarisch, was der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ so auf den Punkt gebracht hat: In der Welt der Globalisierung haben die Menschen «zunehmend Unbehagen gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit». «Ich glaube», fügte Schäuble an, «wir müssen das ernst nehmen.»

Kluge Worte. Die Schweiz muss sich nicht schämen für ihre Position, wie einige politische Ideologen vorschnell  urteilten. Alle Parteien ausser der SVP sind an sorgfältig austarierten Lösungen interessiert. Die eigene kulturelle Identität und die gewachsenen Lebensräume zu schätzen, heisst nicht, sich xenophobisch abzugrenzen, sondern zeugt vorab von der Sorge zum eigenen Land. Fremdenfeindlichkeit entsteht erst dort, wo man sich hilflos fühlt, weil die Entwicklung unkontrollierbar scheint und erst dann, wenn die Warnzeichen nicht gehört werden.

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Die Migration wird noch zunehmen

Es geht in der Schweiz wie andernorts vor allem um die Überforderung bestehender Strukturen, ums Tempo des Bevölkerungswachstums und die damit verbundenen Veränderungen. Die Schweiz will sich dieses Tempo nicht von der EU diktieren lassen. Sie will lediglich die Entwicklung der Einwohnerzahl, des zentralsten Parameters für jede politische Entscheidung - wie über Infrastruktur, soziale Sicherheit, Bildung - selber steuern können.

Die EU, deren grösstes gemeinsames Ziel das wirtschaftliche Wachstum ist, hat mit der dogmatisch geltenden Personenfreizügigkeit ein ebenso attraktives wie unheimliches Vehikel geschaffen. Die Migration innerhalb der EU wird wegen der grossen ökonomischen Kluft zwischen einzelnen Regionen in den nächsten Jahren noch deutlich zunehmen. Die Probleme auch aufgrund kultureller Unterschiede werden sich verschärfen. Das birgt gefährliches Konfliktpotenzial.

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Das Volk mit einbeziehen

Natürlich hilft die Zuwanderung benötigter Fachkräfte, ein Land stärker zu machen. Doch die starken Wettbewerbspartner innerhalb Europas sehen sich heute auch konfrontiert mit einer kaum steuerbaren Zuwanderung in die Tieflohnbranchen und leider auch in die Sozialhilfe, während die schwächeren Länder im Gegenzug die Abwanderung ihrer besten Leute beklagen. Eine solche Politik ist kurzsichtig und kann nicht im Interesse Europas liegen.

Es ist zu hoffen, dass der Schweizer Entscheid eine breite Debatte über die Grenzen und Risiken einer vollen Personenfreizügigkeit anstösst. Es ist zu hoffen, dass Lösungen gesucht werden, die von der Bevölkerung der einzelnen Regionen mitgetragen und nicht über ihre Köpfe hinweg angeordnet werden. 

Wenn das nicht gelingt, hat bald nicht nur die Schweiz ein Problem mit der PFZ, sondern halb Europa.

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