Das Bündner Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht (APZ) verweigert ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht – und das wegen Nichtigkeiten. Der Tatort: ein Seitental des Prättigaus. Der Tathergang: Am 18. September wurden zwei Bewohner des Ausschaffungs- und Nothilfezentrums Flüeli in Valzeina vom Heimleiter vor die Tür gesetzt. Sie sollten in Chur erneut Nothilfe beantragen.

Das Vergehen der beiden Iraner: Sie hatten an zwei Tagen die Anwesenheitsliste nicht unterschrieben und so gegen die interne Hausordnung verstossen. «Wir haben eine Hausordnung mit Regeln. Wer dagegen verstösst, muss damit rechnen, den Anspruch auf Nothilfe im Ausreisezentrum Flüeli zu verlieren und sie in Chur neu beantragen zu müssen», so Beda Egger, Abteilungsleiter Asyl und Massnahmenvollzug.

Mit dem Rauswurf stellen die Zuständigen ihre eigenen Regeln über die Bundesverfassung. «Menschen aus einem Nothilfezentrum auszuweisen, ohne ihnen eine alternative Unterkunft offenzuhalten, ist ein Verstoss gegen Artikel 12 der Bundesverfassung», sagt Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Basel. Und betont: «Jegliche Sanktionen, die den Verlust der verfassungsrechtlich garantierten Nothilfe zur Folge haben, sind unzulässig. Die Bündner Polizei handelt hier ganz klar verfassungswidrig.»

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Die beiden Männer, die an jenem Freitag plötzlich ohne Dach über dem Kopf waren, hatten Glück: Sie schafften es noch rechtzeitig vor Büroschluss runter ins 25 Kilometer entfernte Chur, um erneut Nothilfe beantragen zu können. Sonst hätten sie das Wochenende unter freiem Himmel verbringen müssen, bis das Amt am Montag wieder geöffnet hätte. «Nach langen Gesprächen mit den Betroffenen haben wir sichergestellt, dass die beiden Männer am Abend im Flüeli wieder eingelassen wurden», sagt Beda Egger vom APZ heute.

Vier Tage rastlos unterwegs

Weniger Glück hatte ein junger Nigerianer. Seine Odyssee begann an einem Montag im Juli. Als er in Chur Nothilfe beantragt, wird ihm beschieden, dass er sich noch am gleichen Tag im Ausreisezentrum Flüeli in Valzeina einfinden solle. In Seewis Station steigt er aus dem Zug. Der 22-Jährige spricht kaum Deutsch, hat keinen Rappen in der Tasche. Dass es ein Postauto nach Valzeina gibt, hat ihm niemand gesagt. Und er weiss nicht, dass ihm ein Fussmarsch von fast eineinhalb Stunden bevorsteht. So geht er die kurvenreiche Gebirgsstrasse hinauf, in einem unbewohnten Tobel. Er wird unsicher, ob er den richtigen Weg eingeschlagen hat, kehrt um und übernachtet schliesslich im Bahnhof Landquart.

Am nächsten Tag nimmt er einen neuen Anlauf, begegnet aber keiner Menschenseele, die er nach dem Weg fragen könnte. Er kehrt nach etlichen Kilometern wieder um. Unten im Tal trifft er auf eine Frau. Er sei falsch hier, das Asylzentrum sei in Davos, erklärt ihm diese. Sie bietet ihm eine Unterkunft für die Nacht an, denn es ist schon spät. Frühmorgens macht er sich erneut auf den Weg. Unterwegs bittet er eine Polizeistreife um Hilfe und wird abgewimmelt. Entmutigt kehrt er wieder um. Eine weitere Nacht im Bahnhof Landquart.

Irgendwann trifft er auf einen Landsmann, der auch im Flüeli untergebracht ist und ihn mitnimmt. Es ist mittlerweile Freitagabend, gegen 19 Uhr. Doch im Flüeli wird ihm die Nothilfe verweigert. Er sei zu spät. Man schickt ihn zurück nach Chur. Dort solle er erneut Nothilfe beantragen.

Der Mann hat in den letzten vier Tagen kaum gegessen, wenig geschlafen und ist viel gelaufen. Er schafft es nicht mehr weiter. Er wird im öffentlichen WC von Valzeina, auf dem nackten Boden schlafend, von Dorfbewohnern gefunden. Die geben ihm zu essen und lassen ihn bei sich übernachten, bis er am Montag in Chur ein neues Nothilfegesuch stellen kann.