Kurz nach dem Entscheid des Bundesrats am Freitagabend letzter Woche war das Mantra aus der EU-Kommission wieder zu hören: Verhandlungen über Ausländerkontingente und Inländervorrang seien für Brüssel «kein Thema». Ergeben wurde diese Stellungnahme in hiesigen Medien verbreitet wie ein vorweggenommenes Resultat.

Die Wahrheit ist: Der «Gemischte Ausschuss» der EU wird das Thema erörtern müssen. Denn die Schweiz hat das vertragliche Recht, Nachverhandlungen zu verlangen. Im Abkommen über die Bilateralen Verträge und die PFZ vom 21. Juni 1999 heisst es: «Bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» kann die Schweiz den Ausschuss anrufen, «um geeignete Abhilfemassnahmen zu prüfen». Und weiter, «wünscht eine Vertragspartei eine Revision dieses Abkommens, unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuss einen Vorschlag».

Genau dieses Vorgehen hat der Bundesrat nun gewählt. Natürlich bleibt es Ermessenssache, inwiefern die Schweiz «schwerwiegende Probleme» mit der Zuwanderung hat. Wenn jedoch eine, wenn auch knappe Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer genau dieser Ansicht ist, kann dieses Argument nicht einfach vom Tisch gewischt werden.

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In zehn Jahren neun Millionen Einwohner

Tatsächlich hat die Schweiz ernsthafte Probleme mit der Menge der Zuwanderung. Wer etwas anderes behauptet, verdrängt die Fakten: Seit Anfang 2007 wächst die Bevölkerung unseres Landes mit Zuwachsraten von jährlich 1,1 bis 1,4 Prozent über fünfmal schneller als im übrigen Europa und so schnell wie in Indien. Anfang 2020 werden laut offiziellen Prognosen 8,52 Millionen Menschen in unserem Land wohnen, bereits in knapp zehn Jahren dürften es neun Millionen sein.

Die Siedlungsfläche breitet sich rasant aus. Strassen und ÖV werden laufend ausgebaut, dennoch sind wichtige Verkehrsverbindungen wie etwa zwischen Bern und St. Gallen schon heute chronisch überlastet. Die Zuwanderung ist je nach Quelle zu geschätzten 70 bis 80 Prozent der Haupttreiber dafür. Von einer nachhaltigen Entwicklung kann bei diesem Tempo des Wachstums keine Rede sein.

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Das ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen relevant. Die Schweizerische Bundesverfassung schreibt in Art. 73 vor: «Bund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen andererseits an.» Dieser Grundsatz wird durch eine unsteuerbare und nach oben offene Zuwanderung torpediert.

Die Schweiz ist damit zum Handeln verpflichtet. Der Entscheid des Bundesrats, die Zuwanderung ab Februar 2017 wieder «eigenständig zu steuern» ist deshalb nur folgerichtig und legitim. Die Schweiz hat gar keine andere Wahl, als gegenüber Brüssel hart zu bleiben.

Der Ausgang des Kräftemessens bleibt freilich offen. Nur eines ist dabei sicher: Den Fünfer und das Weggli wirds für die Schweiz nicht mehr geben. Entweder wir geben nach und opfern das verfassungsmässige Ziel der Nachhaltigkeit, oder die Schweiz setzt eine Kontingentierung durch und nimmt dafür (auch wirtschaftliche) Nachteile im Verhältnis mit der EU in Kauf.

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Wie die Schweizer Bevölkerung in dieser Frage denkt, wird sich spätestens mit der Ecopop-Initiative zeigen, die noch dieses Jahr zur Abstimmung kommen soll. Das Begehren verlangt einen «Stopp der Überbevölkerung zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» und will die jährliche Nettozuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung begrenzen.

Jeder Entscheid wird seinen Preis haben

Die Schweiz steht spätestens dann an einem entscheidenden Wendepunkt. Auf der einen Seite stehen die Argumente für ein möglichst unbehindertes und angeblich unverzichtbares Wachstum der Wirtschaft, auf der andern Seite jene für eine möglichst nachhaltige Entwicklung, die auch künftigen Generationen möglichst viele natürliche Lebensgrundlagen auf begrenztem Platz sichern soll. Beides zusammen wird nicht zu haben sein. Jeder Entscheid wird seinen Preis haben.

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Ein bisschen Gelassenheit ist dabei ratsam. Allein von der Angst vor einem wirtschaftlichen Einbruch sollten wir uns jedenfalls nicht leiten lassen.

Denn auch ohne die Personenfreizügigkeit wird die Schweiz nicht untergehen. Ja, es ist sogar das Gegenteil möglich. Wenns an geeigneter Zuwanderung fehlt, müssen wir halt selber stärker werden und uns härter fordern. Das aber bietet durchaus Chancen für die Zukunft. Denn es gilt nicht nur im Sport, sondern auch in der Wirtschaft: Je fordernder die Aufgabe, desto fitter die Athleten.