Die Landesregierung hat nun eine Gesetzesänderung angekündigt, die EU-Bürger, die für eine Arbeitssuche in die Schweiz einreisen, von der Sozialhilfe ausschliessen soll. Sie dürften künftig zwar noch Nothilfe beantragen, hätten aber kein Anrecht mehr, von Beginn weg Sozialhilfe zu beziehen, wie dies heute noch in einzelnen Kantonen praktiziert wird.

Auch gegenüber EU-Zugereisten, die ihre Stelle in der Schweiz verlieren, will der Bundesrat die Zügel anziehen. Wer seine auf fünf Jahre ausgestellte Aufenthaltsbewilligung verlängern will, aber seit zwölf Monaten arbeitslos ist, soll künftig nicht mehr in den Genuss einer unbefristeten Bewilligung kommen.

Und drittens will der Bundesrat verhindern, dass Pensionäre ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegen, die ihren Lebensabend hier nicht selber finanzieren können und auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Sie sollen das Land wieder verlassen müssen. Bisher wurde diese Bestimmung nicht konsequent umgesetzt, weil die betroffenen Ämter ihre Informationen nicht austauschen durften. Jetzt soll der Datenaustausch automatisiert werden.

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Versäumnisse noch schnell wettmachen

Die geplanten Regelungen so kurz vor der Abstimmung zeigen vor allem, was bisher an konsequenten flankierenden Massnahmen zur Abfederung unerwünschter Auswirkungen der Personenfreizügigkeit versäumt worden ist. Der «Tages-Anzeiger» betont denn auch in einem Kommentar, der Bundesrat habe vor früheren Abstimmungen heruntergespielt, «dass mit der Freizügigkeit stellensuchende Arbeitslose bis zu einem Jahr in die Schweiz kommen dürfen» und weiter: «Lieber sprach er davon, dass nur Leute kommen, die eine Stelle haben.» Jetzt wolle die Regierung dafür sorgen, «dass die Freizügigkeit im Wesentlichen auch das ist, was er versprochen hat».

Korrekturen auch bei den Mietpreisen

Fast schon verzweifelt wirkt auch die unter dem Druck der Initiative plötzlich schnell verkündete Massnahme von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Er griff ein Anliegen der Mieterverbände auf, um den nicht nur von den Initiativ-Befürwortern konstatierten Anstieg der Wohnkosten zu bremsen. Künftig sollen Vermieter dazu verpflichtet werden, bei jedem Mieterwechsel die Vormiete bekannt zu geben. Von dieser Massnahme, die heute lediglich in sieben Kantonen Pflicht ist, erhofft sich die Regierung einen dämpfenden Einfluss auf die in den letzten Jahren teilweise stark gestiegenen Mietkosten.

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Dass der Hauseigentümerverband gegen diese Einführung der sogenannten Formularpflicht opponiert, ist wenig überraschend. Interessant ist aber die Position der SVP, die nicht müde wird, unter anderem grade mit den steigenden Wohnkosten Werbung für ihre Initiative zu machen und in ihrer Abstimmungszeitung schreibt, die Mieten seien etwa im Raum Zürich allein zwischen 2001 und 2010 um 49 Prozent gestiegen. Trotzdem lehnt die SVP die nun vom Bundesrat angestrebten Preisdämpfungsmassnahmen als unnötigen «Staatseingriff in den Wohnungsmarkt» ab.

Kritik zu wenig ernst genommen

Ob die Beruhigungspillen des Bundesrats helfen, um die seit Jahren vorhandenen Ängste in der Bevölkerung vor zu vielen Zuzügern abzubauen, darf bezweifelt werden. Zu lange wurde berechtigte Kritik am Mass der Zuwanderung und den Folgen für die Schweiz zu wenig ernst genommen. Zu lange wurden Kritiker von den meisten Parteien als tendenziell «fremdenfeindlich» und zu wenig offen gegenüber der Europäischen Idee bezeichnet.

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Entscheid dürfte knapp werden

Es zeichnet sich in jedem Fall ein knapper Entscheid ab. Nach der letzten SRG-Trendumfrage wollen 37 Prozent ein Ja zur Initiative der SVP einlegen, 55 Prozent ein Nein, 8 Prozent sind noch unentschieden. Die Umfrage dürfte das Bild jedoch nur begrenzt adäquat wiedergeben. Wiederholt hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass sich die Bevölkerung in solchen Befragungen nicht gerne in die Karten schauen lässt, weil man bei diesem sensiblen Thema schnell in die rechte Ecke gestellt wird. Das Paradebeispiel dafür ist die Minarett-Initiative. Nur zwei Wochen vor der Abstimmung lautete die Prognose auf Ablehnung des Begehrens «gegen den Bau von Minaretten». Am Ende legten über 57 Prozent  ein Ja in die Urne.

Sicher ist: Wer jede Kritik an den negativen Folgen der Personenfreizügigkeit lediglich als dumpfe «populistische Rhetorik» und «bornierte chauvinistische Idee» abtut, wie vor wenigen Tagen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, hilft einer sachlichen Betrachtung nicht und dürfte eher den Initiativbefürworten helfen als den Gegnern.

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Dossier «Zuwanderung»

Der Beobachter hat rund um die Thematik Zuwanderung in den vergangenen Monaten und Jahren verschiedentlich auf die damit zusammenhängenden Probleme hingewiesen.

Aus aktuellem Anlass haben wir einige der wichtigsten Artikel dazu in einem Dossier für Sie zusammengestellt.

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