Für den Bundesrat ist vor der Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative der SVP eines klar: «Wollen wir weiterleben wie bisher, brauchen wir die Personenfreizügigkeit.» Und Didier Burkhalter, seit Anfang Jahr Bundespräsident, gab gleich noch einen drauf: «Dazu gibt es keine Alternative.»

Exakt diesen Satz hören wir in letzter Zeit auffallend oft von Politikern, meistens im Zusammenhang mit Forderungen der Europäischen Union. Es ist ein deprimierender Satz, denn er klingt wie eine Rechtfertigung, wie eine Entschuldigung dafür, dass einem die Hände gebunden sind und man gezwungen ist, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen, obwohl er vielen nicht behagt.

Das ist natürlich Unsinn. Demokratie heisst bekanntlich, die Wahl zu haben. Und wir haben diese Wahl. Die Alternative heisst innehalten, einen neuen Weg suchen, selbst wenn wir uns dazu durch Dornen schlagen müssten.  

80'000 Einwanderer pro Jahr

Machen wir also eine kurze Lageanalyse: Der bisherige Weg brachte der Schweiz seit 2007 eine jährliche Nettozuwanderung von 80'000 Personen. Alle vorher gemachten Prognosen erwiesen sich als falsch und trügerisch. Gemessen am Bruttoinlandprodukt geht es der Schweiz zwar bestens. Doch Negativeffekte sind Lohndumping, Siedlungsdruck, steigende Wohnkosten, überlastete Infrastrukturen, Dichtestress. Der ehemalige Buwal-Direktor Philippe Roch konstatierte im «Tages-Anzeiger»: «Das übermässige Wachstum der Bevölkerung wirkt zerstörerisch auf die ländliche Umgebung, die Natur und ihre Landschaften, diese von den Bewohnern unseres Landes so hochgeschätzten Schatzkästchen der Schönheit, die gleichzeitig so wichtig für ihr Wohlbefinden sind.»

Ein Ende dieser Entwicklung auf dem bisherigen Weg ist aus heutiger Perspektive nicht absehbar. Im Gegenteil: Wird die wirtschaftliche Situation im Süden der EU nicht bald besser, dürfte der Migrationsdruck in den nächsten Jahren eher noch zunehmen, ohne dass die Schweiz eine Möglichkeit hat, die Zuwanderung zu steuern.

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Hoffnungsszenario: Die EU löst ihre Finanzprobleme, prosperiert und die Schweiz profitiert mit ihr.

Alleingang wird schwierig

Die Alternative ist, der EU die Gefolgschaft zu verweigern und einen eigenen Weg zu wagen. Eine Roadmap dafür gibt es allerdings nicht. Und der Alleingang wird uns einiges abverlangen: Die angedrohte Auflösung der bilateralen Verträge kann die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz behindern, Firmen zur Abwanderung verleiten, Arbeitsplätze kosten, Wohlstand gefährden, und die Schweiz in Europa noch mehr isolieren.

Hoffnungsszenario: Klug austarierte Kontingente erlauben eine selektive Zuwanderung, der Siedlungsdruck schwächt sich ab, die Schweiz läutet eine nachhaltigere Entwicklung ein.

Welcher Weg die geringeren Risiken und die grösseren Chancen verspricht, kann kein Mensch verlässlich voraussagen. Der Entscheid hängt letztlich davon ab, welchen Prognosen für die Zukunft jeder Einzelne eher glaubt.

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Simonetta Sommaruga: «Die Initiative löst die Probleme nicht»

Für Justizministerin Simonetta Sommaruga ist die Zuwanderung kein Problem, solange die Wirtschaft läuft. Die Firmen wüssten besser als der Staat, welche Bedürfnisse sie hätten, sagt die Sozialdemokratin im Interview.
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