Bei all der Ratlosigkeit ist zumindest eins klar: Über die Zuwanderung wird die Schweiz noch mehrmals abstimmen. Das vom Bundesrat auf Ende Jahr angekündigte Umsetzungsgesetz zur SVP-Initiative dürfte es bereits im Parlament schwer haben. Schon bei geringen Abstrichen bei der Personenfreizügigkeit gilt ein Referendum von Linken und Mitteparteien als praktisch sicher.

Linke und Gewerkschaften verlangen zudem eine Volksabstimmung über die Kündigung der Bilateralen, sollte der Bundesrat an einer EU-kompatiblen Umsetzung scheitern. Sie hoffen, dass sich das Volk bis dann für eine Fortsetzung der Bilateralen entscheiden wird. Ein­zelne Bürgerliche erwarten vom Bundesrat zudem einen Gegenvorschlag zur Ecopop-Initiative, die die Zuwanderung ebenfalls beschränken soll.

Die SVP fürchtet derweil eine neue Zuwanderungswelle und verlangt Sofortmassnahmen wie beschränkte Aufenthaltsbewilligungen oder steuerliche Anreize für Firmen, die Inländer bei der Anstellung bevorzugen.

Die Ja-Sager bestrafen?

Das knappe Abstimmungsresultat – 50,3 Prozent Befürworter – und die Tragweite des Entscheids rechtfertigen sicher weitere Urnengänge, wegen der vielen Fragen zur Umsetzung sind sie sogar unvermeidlich.

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Manche Politiker spielen jetzt auf Zeit. Sie hoffen, dass Reaktionen der EU und der Wirtschaft für eine andere Mehrheit sorgen werden. Möglicherweise verkennen sie dabei wichtige Beweggründe, die überhaupt zur Annahme der Initiative geführt haben.

Politiker und Politologen fanden dazu schnell einen Stadt-Land-Graben und einen Röstigraben als Erklärungen. Einer von irrationalen Ängsten geplagten Landbevölkerung stellten sie weltoffene und selbstbewusste Städter gegenüber. Christoph Blocher erkannte dagegen heimatmüde Welsche, die sich von patriotischen Deutschschweizern unterscheiden sollen. Die Grabenkämpfe eskalierten am vergangenen Wochenende, als Westschweizer Regierungsräte einen «Finanzausgleichsgraben» diagnostizierten: Die welschen Wirtschaftsmotoren müssten über den Finanzausgleich finanzschwache Ja-Sager-Kantone unterstützen. Diese sollten dafür bei der Verteilung von Ausländerkontingenten benachteiligt werden.

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Wer Abstimmungsergebnisse nach Bezirken genauer analysiert, stellt fest, dass die Zustimmungs- oder Ablehnungsquote in der grossen Mehrheit zwischen 50 und 60 Prozent lag. Selbst in den Gegner-Hochburgen Genf und Basel Stadt gibt es 39 Prozent Befürworter, in der Stadt Zürich machen sie einen Drittel aus. So wird der Stadt-Land-Graben zu einem Grübchen.

Abenteuerlich ist auch die Argumentation, dass negative Auswirkungen der Zuwanderung auf Städte beschränkt sein sollen, die Landbevölkerung dagegen an Phantomschmerzen leide. Es sind doch gerade Pendler vom Land, die oft in den Städten arbeiten, im Stau stecken und die Zersiedelung bedauern. 

Unterschätzte Initiativen

Wer nach der Abstimmung die Stimmen aus den Landgemeinden verfolgt hat, konnte feststellen, dass weniger einzelne Zuwanderer als Problem benannt wurden als der schnelle Wandel in den Gemeinden, die Zersiedelung, das Wachstum und eine Angst vor Arbeitsplatzverlust.

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Wie viel diese Entwicklung mit der Zuwanderung zu tun hat, ist dagegen eine legitime Frage. Zu einem wesentlichen Teil tragen die Schweizer selber dazu bei.

Die Bevölkerung hat mit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative und der Revision des Raumplanungsgesetzes – beides von der SVP bekämpft – zwar gezeigt, dass sie bereit ist, auch wirtschaftliche Freiheiten einzuschränken, um Wachstum zu begrenzen. Die Politik hat es aber nicht geschafft oder gewollt, über weitere planerische Massnahmen die Zuwanderung zu reduzieren.

Gemäss Initiative soll jetzt eine Kontingentlösung dafür sorgen. Die bisherigen Vorschläge der SVP dürften allerdings kaum mehrheitsfähig sein. Das Wiedereinführen des Saisonnierstatuts ohne Fami­liennachzug für einfache Arbeiter, während Hochqualifizierte ihre Familien mitbringen dürfen, ist für die Linke undenkbar, wie SP-Präsident Christian Levrat bereits versichert hat. Die bisherigen Vorschläge der SVP erwecken den Eindruck, dass es ihr gar nicht um weniger Arbeitszuwanderung geht, sondern um weniger Familiennachzug, der nicht arbeitsproduktiv ist.

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Eine Alternative wäre eine Ventilklausel, bei der eine Kontingentierung nach Branchen und Regionen erst einsetzt, wenn die Zuwanderung ein bestimmtes Mass überschreitet. Über ein Punktesystem könnten gesuchte Qualifikationen und ­EU-Bürger bevorzugt werden.

Das Polit-Establishment unterschätzt Initiativen, die nicht aus eigenen Küchen stammen. Die Annahme der Abzocker-, der Zweitwohnungs- oder der Verwahrungsinitiative sind Beispiele. Bei der Ecopop-Initiative könnte dasselbe geschehen, eventuell mit Hilfe der SVP, falls sie diese als Druckmittel für ihre Masseneinwanderungsinitiative unterstützen will. Ob sie das tun wird, hängt sicher auch davon ab, was Bundesrat und Parlament an Alternativen zustande bringen. Das dürfte auch für viele Gewinner vom 9. Februar entscheidend sein.

Einmischung in die Familienplanung?

Ecopop will das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung durch Zuwanderung auf jährlich höchstens 0,2 Prozent beschränken. Das wären noch rund 16'000 Personen – ein Viertel der heutigen Zuwanderung. Die Initiative hat noch ein Ziel: Die Schweizer Entwicklungshilfe soll zu zehn Prozent für Familienplanung in der Dritten Welt eingesetzt werden.

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Besonders hartnäckig wird Ecopop ausgerechnet von der Grünen Partei bekämpft. Das erstaunt, denn der Geschäftsleiter von Ecopop ist ein Grüner: Andreas Thommen, Gemeinderat von Effingen AG.

Der Grund für die Unverträglichkeit liegt in einem jahrzehntealten Konflikt: Ist es legitim, sich über Familienplanung für weniger Bevölkerungswachstum einzusetzen? Oder verbirgt sich dahinter eine diskriminierende Einstellung? Die grüne Parteileitung scheint eine Antwort gefunden zu haben. Ihre Kampagne «Für eine offene Schweiz» richtet sich explizit gegen Ecopop. Thommen bedauert dies. Eine ernsthafte Debatte sei innerhalb der Partei gar nie geführt worden.

Ob diese Hintergründe für die Stimmbürger wichtig sein werden, ist fraglich. Ecopop bietet eine Zahl an, die der SVP-Initiative fehlte. Aber sie ist sehr tief.

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