25_99_stich.jpgZur Person

Otto Stich, 72, war von 1963 bis 1983 Solothurner SP-Nationalrat. In einer denkwürdigen Wahl wurde er im Dezember 1983 von der bürgerlichen Mehrheit gegen die offizielle SP-Kandidatin Lilian Uchtenhagen in den Bundesrat gewählt. Der populäre Bundesrat war bis zu seinem Rücktritt 1994 Finanzminister.

Beobachter: Der Bergier-Bericht behandelt die Flüchtlingspolitik der Schweiz im Zweiten Weltkrieg. Führt er zu einer Neubewertung der damaligen Politik?

Otto Stich: Nein. Denn seit dem Ludwig-Bericht von 1957 weiss man in den Grundzügen, was damals passierte. Die Schweiz hat im Wesentlichen auch keinen Grund, sich zu entschuldigen. 1940 war sie restlos von Diktaturen umstellt. Der Handlungsspielraum war klein, das Land von Lebensmittel- und Rohstofflieferungen abhängig. Bei gewissen Diskussionen stört mich die Art, so zu tun, als hätte die Schweiz den Krieg verursacht. Davon kann keine Rede sein.

Beobachter: Finden Sie die Flüchtlingspolitik Ihrer Vorgänger nicht hartherzig?

Stich: Doch, das ist völlig unbestritten. Man hätte Flüchtlinge, die bereits über die Grenze gekommen waren, nicht zurückschicken dürfen. Ich habe 1995 in einer Rede gesagt: Weniger Willfährigkeit und mehr Zivilcourage wären geboten gewesen vor Ausbruch des Kriegs und während des Kriegs, bei der Einführung des Judenstempels und ab 1943 in der Asylpolitik. Denn ab diesem Zeitpunkt war der Krieg entschieden.

Beobachter: Sie waren 12 Jahre alt, als der Krieg ausbrach. Wie haben Sie die Zeit in Erinnerung?

Stich: Die Schweiz bildete eine wirkliche Gemeinschaft im Gegensatz zur Zeit davor. Der Zusammenhalt im Volk war gross, auch zwischen linken und bürgerlichen Kräften. Wir hatten Vertrauen in den General und für den Bundesrat haben wir gebetet, dass er standhaft bleibe.

Beobachter: Was halten Sie von staatlicher Geschichtsaufarbeitung, wie sie jetzt durch die Bergier-Kommission erfolgt?

Stich: Der Bericht interessiert mich auch um zu erfahren, wie es in der Geschichtsschreibung läuft. Denn vielfach geht es um die Frage, was Historiker beweisen wollen und nicht, was geschehen ist. Doch generell finde ich es nützlicher, sich intensiv mit der Zukunft statt mit der Vergangenheit zu befassen.

Beobachter: Im Mai 1995 organisierte der Bundesrat eine Gedenkfeier zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Warum eine solche Feier?

Stich: Ich war gegen diese Veranstaltung, weil wir weder zum Krieg noch zu seiner Beendigung etwas beigetragen hatten. Ich fand, wir müssten etwas bescheidener auftreten. Aber es war der Wille des Parlaments, diesen Anlass durchzuführen.

Anzeige

Beobachter: Bundesrat Kaspar Villiger hat sich damals für die Mitschuld der Schweiz an der Einführung des Judenstempels entschuldigt. Waren Sie damit einverstanden?

Stich: Nein. Denn ich war sicher, dass die Kennzeichnung keine schweizerische Erfindung war. Ich konnte mir beim besten Willen nicht vorstellen, welches Interesse die Schweizer Behörden an einem solchen Stempel gehabt haben könnten ob sie nun antisemitisch gewesen sein mögen oder nicht.

Beobachter: Was waren denn Kaspar Villigers Motive, sich so weit aus dem Fenster zu lehnen?

Stich: Ich weiss nicht, wer ihn beraten hat und auf welche Quellen er sich stützt.

Beobachter: Hatte er ein schlechtes Gewissen, weil die väterliche Firma jüdischen Besitz aufgekauft hatte?

Stich: Das Wissen darum hat ihn vielleicht betroffen gemacht, wohl noch eher das Verhalten der Banken. Aber es war sicher kein Grund, sich für die Schweiz zu entschuldigen.

Beobachter: Einige Kritiker sagen, die heutige Flüchtlingspolitik sei ebenso bedenklich wie jene im Zweiten Weltkrieg.

Stich: Das ist nicht wahr. Wenn man damals jüdische Flüchtlinge zurückschickte, war das für viele tödlich. Heute gibt es viele, die in ihre Heimat zurückreisen können und deren Leben nicht bedroht gewesen wäre, wenn sie an der Grenze zurückgewiesen worden wären. So wie man damals in der Flüchtlingsfrage zu kleinlich war, ist man heute eher zu grosszügig.

Beobachter: Zu einem anderen Thema. Bei der kommenden Bundesratswahl will die SVP einen zweiten Sitz erobern? Hat sie ihn verdient?

Stich: Mit der heutigen Ausgrenzungspolitik verdient die SVP sicher keinen zweiten Sitz. Man müsste sich eher fragen, ob die SVP überhaupt noch im Bundesrat vertreten sein sollte.

Anzeige

Beobachter: Christoph Blocher will SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss aus dem Bundesrat kippen. Was sagen Sie dazu?

Stich: Das entscheiden FDP und CVP und nicht Blocher. Aber ich halte das Szenario für unwahrscheinlich. Denn es wurde noch nie ein amtierender Bundesrat abgewählt.

Beobachter: Gesetzt der Fall, die Sozialministerin würde abgewählt, was würde das bedeuten?

Stich: Es würde kälter in der Schweiz. Der Shareholder-value würde wichtiger als die Menschen. Die Verantwortung und die Konsequenzen aber müssten CVP und FDP tragen.

Beobachter: Ein anderes Szenario wäre Blocher statt Ogi im Bundesrat. Was halten Sie davon?

Früher hätte ich mir das vorstellen können. Heute nicht mehr.

Stich: Es wäre auch ein Affront für die Romandie. Schockiert hat mich vor allem Blochers Einsatz für die Verhinderung des Mitspracherechts von Bundesrat und Parlament bei Verfassungsinitiativen. Wer die Demokratie abschaffen will, gehört nicht in den Bundesrat. Seltsam sind auch die Vorstellungen zum Wahlprozedere. Man kann nicht eine allfällige Wahl anstelle Adolf Ogis ablehnen und im nächsten Wahlgang wieder antreten.

Beobachter: Sie galten als stur im Bundesrat. Wie geht die Konsensfindung in diesem Gremium konkret vor sich?

Stich: (lacht) Unterschiedlich. In aller Regel zeichnet sich der Entscheid im Voraus ab, da die Geschäfte meist unbestritten sind und schriftlich vorbereitet werden. Abgestimmt wird nur, wenn der Antrag umstritten ist. Gelegentlich gibts auch Geschäfte ausserhalb der Traktandenliste. So lag etwa für das EU-Beitrittsgesuch kein schriftlicher Antrag vor.

Beobachter: Können Sie konkreter werden?

Anzeige

Stich: Gelegentlich nutzt jemand die Gunst der Stunde. Wenn Adolf Ogi am Tag nach der Volksabstimmung zum Internationalen Währungsfonds (IWF) im Mai 1992 nicht den Antrag gestellt hätte, gäbe es heute kein Beitrittsgesuch der Schweiz zur EU.

Beobachter: Ausgerechnet der SVP-Bundesrat hat diesen Entscheid bewirkt?

Stich: Ja, das Stimmenverhältnis war drei zu vier. Hätte Ogi gemäss der SVP-Parole gestimmt, wäre es anders herausgekommen.

Beobachter: Somit hat also der Bundesrat der EWR-Abstimmung im Dezember 1992 den Todesstoss versetzt?

Stich: Natürlich, das war kontraproduktiv. Genauso wie es unmöglich ist, über bilaterale Abkommen zu verhandeln, wenn ein Beitrittsgesuch hängig ist. Wie soll da die Gegenseite Konzessionen machen? Ich bin überzeugt, dass der EWR ohne dieses Vorpreschen angenommen worden wäre.

Beobachter: Darf ein Bundesrat, der in der Minderheit ist, seine abweichende Meinung öffentlich kundtun?

Stich: Normalerweise nicht. Doch bei wichtigen politischen Fragen ist es in einer Demokratie nötig, die eigene Position klarzumachen. Wenn jemand in einer für ihn wichtigen Frage unterliegt, kann er auch zurücktreten. Das habe ich auch getan. Nur haben das die wenigsten realisiert.

Beobachter: Welches war denn der wirkliche Grund Ihres Rücktritts?

Stich: Der Bundesrat hat den SBB ein Tresorerie-Darlehen gegeben, das der kurzfristigen Geldbewirtschaftung dient und nicht als Investitionskredit verwendet werden darf. Ich hielt das nicht für korrekt. Ich war auch klar gegen den Bau des überflüssigen Neat-Lötschberg-Tunnels. Als ich am 16. August 1995 bei der Behandlung des Budgets unterlag, war mir klar: So, jetzt ist fertig!

Anzeige

Beobachter: In der Öffentlichkeit herrschte der Eindruck vor, der Taktiker Stich trete absichtlich so kurz vor den Parlamentswahlen zurück.

Stich: Sicher habe ich mir das auch überlegt. Aber unter anderen Umständen hätte ich zugewartet.

Beobachter: Hat es eine kantige Person schwieriger im Bundesrat?

Stich: Ich bin eher rundlich als kantig. Das Kollegialsystem ist gut, wenn alle Mitglieder ihre Meinung einbringen und den Mut haben, für die aus eigener Sicht beste Lösung einzutreten. Das setzt auch Konfliktfähigkeit voraus.

Beobachter: Ist das nicht bei allen Bundesräten der Fall?

Stich: Ich kann die heutigen Bundesräte nicht beurteilen.

Beobachter: Und die früheren?

Stich: (schmunzelt) Das möchten Sie gern wissen. Ich habe immer gesagt, das Kollegialitätsprinzip bedeutet nicht, dem Kollegen auf die Schulter zu klopfen und zu erklären, du machst es schon gut, wenn man findet, es sei ein Mist. Man muss sagen können: Du bist ein guter Kollege, aber so können wir das nicht machen. Das stösst nicht immer auf Gegenliebe.

Beobachter: Was wünschen Sie dem Bundesrat fürs nächste Jahrtausend?

Stich: Viel Mut.

Dieses Bild kann nicht angezeigt werden.
Anzeige